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Wettbewerbsabrede


| 12.11.2014 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Ist diese Wettbewerbsvereinbarung in meinem Arbeitsvertrag gültig? Darf so allgemein und im Konjunktiv formuliert werden?

"Sollte es notwendig werden, eine Wettbewerbsabrede mit Ihnen zu treffen, erklären Sie sich bereit, einer Vereinbarung in der bei uns üblichen Form zuzustimmen. Der räumliche und sachliche Geltungsbereich wird Ihrer Tätigkeit entsprechend von uns festgelegt."

Das war alles, was in meinem Vertrag steht.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben völlig Recht, eine allgemeine in die Zukunft gegriffene Formulierung ist in der Tat äußerst bedenklich. Aus der Klausel geht überhaupt nicht hervor, wann etwas geregelt werden soll und was geregelt werden soll. Solche Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers, vgl. § 305c Abs. 2 BGB. Ich gehe daher davon aus, dass aus dieser Klausel der Arbeitgeber keine Rechte herleiten kann.

Allerdings bedeutet das für den Arbeitgeber keinen Freibrief im Hinblick auf eine Wettbewerbstätigkeit. Ganz allgemein geht das Bundesarbeitsgericht, in entsprechender Anwendung des § 60 HGB, davon aus, dass jedem bestehenden Arbeitsverhältnis ein Wettbewerbsverbot innewohnt, welches dem Arbeitnehmer verbietet, mit dem Arbeitgeber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerber zu treten. Es handelt sich um eine Nebenpflicht (BAG, Urteil vom 24. 3. 2010 - 10 AZR 66/09).

Soll es um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gehen, also ein Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so muss dieses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – mit engen Grenzen – vereinbart werden. Hierfür müssen jedoch beide Seiten zustimmen. Aus der oben geschilderten Klausel lässt sich eine Verpflichtung Ihrerseits eine solche Vereinbarung einzugehen, nicht entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.11.2014 | 20:14


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