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Wertminderung bei Erbe im Zugewinnausgleich


12.12.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Ex-Eheartner hat im Jahr 2005 einen erheblichen Betrag in US Dollar geerbt. Das Geld hat er in den USA auf einem Konto hinterlegt.

Zum Stichtag der Scheidung im Jahre 2009 lag das Geld immer noch auf dem amerikanischen Konto und hatte eine Wertsteigerung durch Zinseinnahmen erfahren. Allerdings ist in dieser Zeit der Wechselkurs zwischen USD und Euro erheblich gesunken, wodurch das Erbe "theoretisch" in Euro gerechnet an Wert verloren hat. Das Geld wurde aber nie in Euro transferiert, trotzdem wird die Zugewinnberechnung in Euro verhandelt.

Der Wechselkursverfall wird nun von mir im Zugewinnausgleich verlangt. Ist die Position rechtens?

Zur Verdeutlichung eine fiktives Zahlenbeispiel mit fiktiven Werten:

Erbe 2005:
200.000 USD => 180.000 €
(wird dem Anfangsvermögen zugerechnet)

Stichtag der Scheidung 2009:
215.000 USD => 150.000 €
(wird dem Endvermögen zugerechnet)

Mein Ex-Partner verlangt nun die Hälfte dieser Summe, also in dem Beispiel 30.000€/2 = 15.000€ von mir. Dabei hat er keinen reellen Verlust eingefahren, da das Geld sich immer noch auf US Konten befindet und durch Zinsen sogar an Wert gewonnen hat.

Diese Position ist hierbei Teil der Zugewinnforderung und schmälert seinen Zugewinn. Wie ist hierbei die Rechtslage?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage:

Zunächst zur Frage der Bewertung des Fremdwährungskontos.

Ebenso wie bei Wertpapieren ist das Dollarkonto am Stichtag mit dem Kurswert und zwar mit dem mittleren Tageskurs zu bewerten (Haußleiter/Schulz 1 Rn. 318.

Bei Fremdwährungskonten sind Wertschwankungen nicht untypisch und daher nach Ansicht der Rechtsprechung trotz sich der durch das Stichtagsprinzip ergebenden Zufälligkeiten hinzunehmen.

Für Ihren Fall bedeutet das also, dass zur Berechnung von Anfangs- und Endvermögen eine Umrechnung in EUR erfolgt zum jeweiligen mittleren Tageskurs.

Auch wenn das Vermögen nie in EUR transferriert wurde, so ist der Wertverlust gegenüber dem EUR bei der Bewertung von Anfangs- und Endvermögen zu berücksichtigen.

Sofern der Expartner das Geld geerbt hat wird es nach § 1374 II BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Der Gesetzgeber will nämlich nur einen Vermögenszuwachs im Zugewinn ausgleichen er von einem der beiden Ehepartner während der Ehe erarbeitet wurde. Schenkungen und der Erwerb von Todes wegen fallen nicht darunter. Nach dem Willen des Gesetzgeber soll der andere Partner an diesem Vermögenszuwachs nicht teilnehmen.

Das bedeutet, wie Sie aus § 1374 II BGB ersehen können, wird der von Ihrem Expartner erworbene Betrag in sein Anfangsvermögen gestellt, auch wenn er zu Beginn der Ehe noch gar nicht vorhanden war. Diese Stellung ins Anfangsvermögen hat zur Folge, dass sich die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen und somit auch der Zugewinn Ihres Expartners vermindert.

Ein ausgleichspflichtiger Zugewinn von ererbten Vermögen ist nur dann anzunehmen, wenn es bis zum Stichtag "Endvermögen" einen Wertzuwachs erfahren hat. An diesem Wertzuwachs (hier z.B.: Zinsen; gestiegender Wechselkurs) würde der andere Partner teilnehmen.

Leider ist ein solcher Wertzuwachs in Ihrem Fall nur hinsichtlich der Zinsen erfolgt.

Da das ererbte Vermögen mit dem Wechselkurs zum Stichtag ins Endvermögen eingestellt wird, vermindert sich dadurch der Zugewinn des Expartners noch weiter.

Durch die Bevorzugung des ererbten Vermögens und die Bewertungsmethode des Vermögens zum Stichtag hat sich der Zugewinn Ihres Expartners in der Tat gleich zweimal geschmälert. Durch die Verringerung des Zugewinns Ihres Expartners kann sich leider der von Ihnen zu leistende Zugewinnausgleich erhöhen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht übermitteln zu können und hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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