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Werkvertrag 2015


| 19.11.2014 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Der Text befasst sich mit Leiharbeit und Werkverträgen.


Im Jahr 2015 wird das Arbeitsschutzgesetz angepasst, um Ausbeutung in Werkverträgen zu schützen. Dies wird ja ebenso in der Automobilindustrie betrieben, besser gesagt wie in meinem Fall in der Entwicklung. Dort werden viele Dienstleister beschäftigt, um Gewerke abzuarbeiten und diese Dienstleister dürfen ab 2015 nur Anweisungen von Team-Chef o.ä. entgegen nehmen, diese aus der eigenen Dienstleisterfirma stammen. Dürfen Dienstleister von einem Gewerk, einen externen Team-Chef durch eine Unterbeauftragung einstellen? Und hat dieser dann Weisungsbefugnis, obwohl er nicht aus der gleichen Firma stammt?

Bei dem Konzern, in diesem ich zur Zeit tätig bin, wird gerade beauftragt und unterbeauftragt zwischen ca. 20 Dienstleistern, um die über die Jahre geschaffenen Strukturen beizubehalten. Viele verlieren da den Überblick, was noch rechtens ist oder nicht.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.



Einsatz editiert am 24.11.2014 19:26:04

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Sehr geehrter Fragensteller,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

Dürfen Dienstleister von einem Gewerk, einen externen Team-Chef durch eine Unterbeauftragung einstellen? Und hat dieser dann Weisungsbefugnis, obwohl er nicht aus der gleichen Firma stammt?

Grundsätzlich muss man beim Fremdpersonaleinsatz im Betrieb zwischen rechtmäßiger Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlasssung und rechtsmißbräuchlichem Einsatz über bspw. Werkverträge unterscheiden. Die Abgrenzung ist allerdings stets im Einzelfall vorzunehmen und das Ergebnis hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2014 (Az: 3 AZR 395/11; zitiert nach Juris) folgende Kriterien für die Abgrenzung aufgestellt:

a) Ein Überlassen zur Arbeitsleistung nach § 1 Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem anderen Arbeitgeber Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach dessen Weisungen und nach dessen Interesse ausführen.
b) Über die rechtliche Einordnung entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung. Widersprechen sich die getroffenen Vereinbarungen und die Vertragsdurchführung, ist letztere maßgeblich; denn in ihr kommt der wirkliche Geschäftswille zum Ausdruck.
c) Voraussetzung für die Abweichung eines von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Geschäftswillen ist, dass die tatsächliche Vertragsdurchführung den auf beiden Seiten des Vertragsschluss beteiligten berechtigten Personen bekannt ist und von ihnen gebilligt wird.

Wenn es sich also bei der von Ihnen genannten Konstruktion um einen Werkvertrag handelt, dann ist die Antwort auf die erste Frage ja und auf die zweite nein. Durch die Auslagerung der Position kommt es dann nicht zu der vom BAG beschriebenen Eingliederung. Allerdings hat die Person dann nur ein Weisungsrecht bezgl. derjeniegen, zu denen eine werkvertragliche Bindung besteht; nicht jedoch gegenüber den "normalen" Arbeitnehmern des Betriebes. Sollten solche Weisungen dennoch erfolgen, wäre das im Rahmen einer Auseinandersetzung ein Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriendenstellend beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 19:05

Hallo,

besten Dank für Ihre Antwort.

In der Vertragsstruktur handelt es sich um einen Werkvertrag.

Somit ist es rechtlich zwar erlaubt einen Teamchef unterzubeauftragen, jedoch hat dieser keine Weisungsbefugnis. Daraus abgeleitet ist diese Unterbeauftragung sinnlos.

Haben Sie Ihre Aussage schon den Gesetzen ab 2015 angepasst?
Wenn nicht, dann könnten Sie mir erläutern, inwiefern die neue Gesetzgebung in Ihrer Aussage Auswirkungen hätte?

Und meine letzte Frage wäre: " Was genau soll sich denn im Gesetz ab 2015 ändern, um den Missbrauch von Werkverträgen zu schützen?

Besten Dank und schönen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 10:35

Sehr geehrter Fragensteller,

es gibt derzeit lediglich Initiativen für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Vermeidung des Mißbrauchs von Werkverträgen: (http://bundestag.de/presse/hib/2014_09/-/330584).

Eine Übersicht über die BR-Initiativen der einzelnen Bundesländer finden Sie hier: http://www.lohn-info.de/werkvertraege.html

Ein Gesetzesentwurf liegt insoweit noch nicht vor.

Ich bin daher nicht sicher, welche Gesetze Sie meinen, gehe aber davon aus, dass Sie auf das Tarifautonomiestärkungsgesetz abheben. In der Tat gibt es dort Regeln zur Subunternehmerhaftung und zu erweiterten Prüfbefugnissen der Deutschen Rentenversicherung.

Nach den Initiativen wird es wohl keine inhaltliche Änderung geben. Vielmehr sollen die bisherigen Vorgaben der Gerichte gesetzlich fixiert werden und die Durchsetzbarkeit der Rechte soll erleichtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 07:27


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