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Werden Unterhaltszahlungen im Rentenalter angepasst? Muss ich eine Abfindung in mein Einkommen einre


19.10.2004 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin im Februar diesen Jahres (60 Jahre alt) mit einem Aufhebungsvertrag aus dem Unternehmen ausgeschieden. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit habe ich für Feb. 2005 die Rente beantragt. Von meinem Arbeitgeber habe ich eine Abfindung im Feb. erhalten und erhalte monatllich Bezüge von der Pensionskasse. 1996 bin ich geschieden worden und zahle seitdem Unterhalt auch jetzt noch in der gleichen Höhe. Ab Feb. 2005 will ich jedoch den Unterhalt anpassen. Meine Ex-Frau weigert sich auf meine Vorschläge einzugehen.
Mich interessiert nun folgendes: Wie ist mit meiner Abfindung umzugehen ? Muss ich diese auf 5 Jahre verteilen oder ist mit der Zahlung des Unterhalts für 2004 dieser Betrag rückwirkend nicht mehr anzusetzen ? Ein Teil der Abfindung ist mir als Ausgleich für die vollen Krankenkassenbeiträge über 3 Jahre gegeben worden. Kann ich diesen Betrag aus der Abfindung ev sogar über 5 Jahre "rausrechnen", denn er wird mir ja wieder von der Krankenkasse eingezogen ?
Mein Ausscheiden aus dem Unternehmen basiert auf einen Passus meines Arbeitsvertrages, nach dem die Firma mich mit 60 "aufheben" kann. Meine Ex-Frau ist beamtete Lehrerin und will nun auch mit 60 in Pension gehen. Muss ich nun ihr Mindereinkommen ausgleichen ? Sie ist allerdings inzwischen schwerbeschädigt, hat aber innerhalb der Schulverwaltung nach keiner weiteren Beschäftigung gesucht.
Letzte Frage: Kann ich bei der Berechnung des neuen Unterhalts das Verhältnisie der erzielten Einkünfte von ihr und mir zugrunde legen als Indiz für die damals geltenden Lebensverhältnisse ? Im Notarvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass er auf der Grundlage der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse getroffen wurde.
Guten Abend,

ich entnehme Ihren Angaben, daß Sie seinerzeit einen notariellen Vertrag zur Regelung der Scheidungsfolgen geschlossen haben. Dieser Vertrag ist grundsätzlich gegenüber anderen -auch den gesetzlichen Regelungen- vorrangig. Insofern bitte ich Sie, den Inhalt noch einmal zu überprüfen, ob er gegebenenfalls zu dem hiesigen Themenkomplex etwas regelt. Ich gehe allerdings anhand Ihrer Angaben davon aus, daß lediglich die Unterhaltshöhe für den nachehelichen Unterhalt geregelt ist und ausdrücklich aufgenommen wurde, daß bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhalt neu festgesetzt werden muß.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Die Rechtsprechung geht im Hinblick auf die Behandlung einer Abfindung davon aus, daß diese nicht nur Bedeutung für die Vergangenheit hat, sondern die Höhe auch im Hinblick auf die Zukunft festgesetzt wird. Dies bedeutet grundsätzlich, daß die Abfindungsbeträge zumindest für einen bestimmten Zeitraum auf das Einkommen angerechnet werden.
Gerade bei einer derart zeitlichen Nähe zur Altersrente, wie Sie bei Ihnen vorliegt, geht die Rechtsprechung davon aus, daß die Abfindungsbeträge dazu verwendet werden, die Einkommenseinbußen bis zum Eintritt der Altersrente auszugleichen. Dies bedeutet, daß Sie grundsätzlich so behandelt werden, als bezögen Sie Ihr altes Gehalt bis zum Februar 2005 weiter. Danach ist dann nur noch die Rente maßgeblich.

Ich neige allerdings aufgrund Ihrer Schilderung dazu, die Ausgleichsbeträge für die Sozialversicherung draußen vor zu lassen, da diese lediglich Fehleinkommen für die Vergangenheit kompensieren. Ob dann noch das alte Gehaltsniveau erreicht wird, hängt natürlich von der verbleibenden Höhe der Abfindung an.


2.
Ob bei Ihrer geschiedenen Frau die Pensionshöhe oder -fiktiv- das bisherige Einkommen bis zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters zugrundezulegen ist, hängt von der Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau ab. Grundsätzlich ist Ihre Frau auch bei der Möglichkeit einer früheren Pensionierung verpflichtet, bis zum Eintritt des Rentenalters zu arbeiten. Dies gilt allerdings nur, wenn Ihr die weitere Arbeit auch insbesondere gesundheitlich zumutbar ist. Hier kann es insbesondere bei einer Schwerbehinderung eng werden.

Wenn Sie eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit rügen, sind Sie beweispflichtig für die Zumutbarkeit der weiteren Arbeit. Dies ist letztlich eine Frage des Einzelfalles, die sich ohne genauere Kenntnisse der Schwerbehinderung und der Art der Arbeit nicht beurteilen lässt.


3.
Für die Frage der Anpassung der Unterhaltszahlungen sind nach Ihren Schilderungen aufgrund der Regelung im Notarvertrag immer die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich.

Hier müßte dann spätestens im Februar 2005 neu gerechnet werden. Prüfen Sie bitte, ob die Unterhaltsregelung im notariellen Vertrag eine Vollstreckungsunterwerfung beinhaltet. Dies würde bedeuten, daß Ihre Frau aus dem Vertrag trotz der geänderten Verhältnisse im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen könnte. Sie müßten dann, sofern Ihre Ex nicht freiwillig auf Ihre Vorschläge eingeht und auf die Rechte aus dem Vertrag verzichtet, eine gerichtliche Klage auf Abänderung des Unterhaltes einreichen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
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