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Werbungskosten - Erststudium


09.03.2010 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von




Nach dem BFH Urteil VI R 14/07 siehe Link ->

http://www.jurablogs.com/de/bfh-aufwendungen-sog-erststudium-abgeschlossener-berufsausbildung-werbungskosten-abgezogen

Können Kosten für das Erststudium nach einer Ausbildung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies habe ich getan, es wurde trotzdem von meinem Sachbearbeiter abgelehnt, nur Anerkennung als Sonderausgaben (max. 4000,- €). Daher habe ich Wiederspruch gegen meinen ESt Bescheid eingelegt. Mit dem Verweis auf oben genanntes Urteil. Als Antwort habe ich folgende Begründung erhalten:

"Das von Ihnen zur Einspruchbegründung angeführte Urteil des BFH ist nicht veröffentlicht worden und daher über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar."

Ich soll meinen Einspruch zurück nehmen.

Erstaunlicherweise, habe Kommilitonen, die auf berufsbegleitend die Kosten als Werbungskosten anerkannt bekommen (andere Finanzämter als meines).
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 63 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
09.03.2010 | 11:47
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte:

Sie sollten den Einspruch gegen Ihren Einkommensteuer (ESt-)Bescheid keinesfalls zurücknehmen. Nach der Rücknahme würde der ESt-Bescheid bestandskräftig und Sie hätten sich der Möglichkeit beraubt dagegen vorzugehen. Das Finanzamt (FA) muss Ihren Einspruch schriftlich bescheiden. Weist es Ihren Einspruch als unbegründet zurück, müssen/können Sie innerhalb der Klagefrist, Klage zum zuständigen Finanzgericht erheben. Diese Möglichkeit haben Sie nicht mehr, wenn Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.

Die Begründung des FA ist fadenscheinig, aber nicht ungewöhnlich und dürfte sich wie folgt erklären lassen: Urteile, die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangen und rechtskräftig geworden sind, binden nur die an diesem Verfahren Beteiligten (§ 110 Abs. 1 FGO). Das gilt auch für Urteile des BFH. Mit anderen Worten, auch Urteile des BFH haben keine allgemeinverbindliche Wirkung. Hierauf beruft sich die Finanzverwaltung gerne.
Erst wenn der BFH eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt hat, müssen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder prüfen, ob das Urteil von den Finanzämtern über den entschiedenen Einzelfall hinaus Anwendung finden kann. Diese Verpflichtung zur Prüfung folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Sollten die Voraussetzungen in Ihrem Fall mit denen des Urteils vergleichbar sein, wovon ich ausgehe, glaube ich nicht, dass das für Sie zuständige Finanzgericht im Falle einer Klage vom Standpunkt des BFH abweichen wird.

Das FA wird rechtlich wie folgt argumentieren. Aufwendungen eines Steurpflichtigen für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten, noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Dahinter steht die grundsätzliche Wertung, dass ein Erststudium noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus resultierenden Einnahmen im Zusammenhang steht. Diese vom Gesetz vorgenommene so genannte Typisierung erfasst auch Aufwendungen für ein Studium, sofern es sich dabei um eine Erstausbildung handelt.

Der BFH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass die § 12 EStG zugrundeliegende Typisierung nicht solche Steuerpflichtige erfasst, die ein Studium als Zweitausbildung aufnehmen. Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie vor Aufnahme Ihres Studiums bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Insofern stellt Ihr Studium eine Zweitausbildung dar und fällt nicht unter § 12 EStG.

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit als (ggf. vorweggenommene) Werbungskosten ist ein so genannter erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang. Dieser ist grundsätzlich anzunehmen, wenn mit dem Studium die Fachkenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf erworben werden sollen. Das Studium muss konkret und berufsbezogen auf die spätere Berufstätigkeit vorbereiten. Es darf also nicht "ins Blaue hinein" betrieben oder aus privaten Gründen aufgenommen werden (BFH, Urteil v. 1.02.2007 VI R 62/03), sondern muss auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sein.

Gegebenenfalls werden Sie also den Werbungskostenabzug vor dem Finanzgericht erstreiten müssen, wofür die Chancen gut stehen dürften, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

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Sollten Sie aufgrund dieses Sachverhaltes weitere Schritte in Erwägung ziehen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich mit der Angelegenheit beauftragen. Das hier eingesetzte Honorar kann dann grundsätzlich auf die entstehenden weiteren Gebühren angerechnet werden. Bitte kontaktieren Sie mich diesbezüglich per E-Mail oder Telefon.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen


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