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Werbung/Wettbewerbsrecht


| 16.12.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Darf ich auf der Rückwand von LKW einer Speditionsfirma folgende Werbung anbringen?

Der beste Laubschutz für die Dachrinne
www. ..... + Bild

Oder verstößt die Verwendung des Wortes "beste" gegen das Wettbewerbsrecht?

Man liest in der Werbung doch immer wieder Formulierungen wie "Das Schönste im Leben", "das Liebste...", "das Beste..." usw.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Die Zulässigkeit der Werbung: „Der beste Laubschutz für die Dachrinne" ist als Alleinstellungsbehauptung, oder auch Spitzenstellungswerbung im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG (Irreführende Werbung) zu prüfen.

Eine Alleinstellungswerbung beinhaltet Aussagen, mit denen der Werbende behauptet, in bestimmter Hinsicht einen Vorsprung vor sämtlichen Mitbewerbern zu haben.

Eine Alleinstellungswerbung liegt also vor, wenn ein Unternehmer für sich in Anspruch nimmt, in Bezug auf alle oder einzelne Merkmale seines Unternehmens oder seiner Ware oder Leistung gegenüber allen Wettbewerbern überlegen zu sein. Diese Alleinstellungsbehauptung kann auf vielfältige Art und Weise in Wort und/oder Bild erfolgen ("Der Größte", "die Nr. 1", "besser als die Konkurrenz", "konkurrenzlos" (OLG Hamm, Urt. v. 3.9.2013, 4 U 82/13 etc.). Entscheidend ist, ob die Aussage vom einem ausreichend großen Teil des angesprochenen Adressatenkreises als Alleinstellungsbehauptung oder Spitzenstellungsbehauptung verstanden wird.
Der BGH (Urteil vom 17. Juni 2004 – I ZR 284/01GRUR 2004, 786 – Größter Online-Dienst) verlangt für die Zulässigkeit einer solchen Werbung, dass sie wahr ist und dass der behauptete Vorsprung deutlich sowie von gewisser Dauer ist.

Werbeslogans wie „Der beste Laubschutz für die Dachrinne". die eine solche Alleinstellung vermitteln sind jedoch nicht generell als unzulässig anzusehen. Solche Aussagen verstoßen solange nicht gegen das UWG, solange sie wahr sind und der mit der Alleinstellung zum Ausdruck gebrachte Vorsprung gegenüber der Konkurrenz beachtlich und dauerhaft ist.
Maßgeblich für die Bewertung einer solchen Werbeaussage ist alleine die Auffassung der angesprochenen Werbeadressaten. Entscheidend ist somit, ob die durch die Werbung angesprochene Zielgruppe durch die getroffene Aussage den Eindruck gewinnen kann, dass das werbende Unternehmen beziehungsweis das entsprechende Produkt eine führende Stellung am Markt hat.
Wenn Sie also nachweisen können, dass das Produkt tatsächlich der beste Laubschutz für Dachrinnen ist, dann gibt es keinerlei Probleme. Gibt es vergleichbaren Dachrinnenschutz, oder gar besser geeigneten, dann handelt es sich um unlautere Werbung, die mittels Abmahnung untersagt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 19:12


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