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Werbung in einem Buch


18.12.2010 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich betreibe ein Geschäft und habe einen Anzeigenauftrag für ein Buch abgeschlossen, in dem auf der 2. Seite meine Werbung vom Geschäft gedruckt wird.
Der Vertrag läuft um 2 Jahre und verlängert sich jeweils wieder um 2 Jahre-wird nicht 3 Monate vorher gekündigt.
Im Anzeigenauftrag steht- das bei Aufgabe des Geschäftsbetriebes die vollen Werklohnansprüche zur Zahlung fällig sind.
Meine Frage:
Die Anzeige im Buch wurde noch nicht gedruckt-da ich erst eine Vorlage zum Drucken schicken soll.
Am 08.12.2010 habe ich diesen Anzeigenauftrag unterschrieben und am 15.12.2010 sofort Widerrufen- da mein Mann überraschender Weise,Mitte nächsten Jahres eine neue Arbeitsstelle angenommen hat und ich mein Geschäft schließen werde.
In diesem Anzeigenaufrag ist keine Widerrufsbelehrung niedergeschrieben. Zur Antwort bekam ich, dass dies ein Werksvertrag ist und ein Widerruf nicht möglich ist. Nur die Werbeanzeige in diesen Büchern wurden doch noch garnicht gedruckt, kann ich auf meinen Widerruf pochen? Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

leider muss ich Sie enttäuschen. Einen Widerruf werden Sie nicht durchsetzen können. Dieses hat zuletzt das AG Westerstede in einem ähnlichen Fall entschieden, wobei diese Entscheidung vom LG Oldenburg bestätigt worden ist.

Der Grund besteht darin, dass Sie als Unternehmer gelten und der Widerruf dann ausdrücklich vereinbart worden sein müsste.

Der Gegner hat als den Anspruch auf den Werklohn. Allenfalls ersparte Aufwendungen muss er sich entgegensetzen lassen.

Wie hoch diese sind, wird dann die Frage sein. Allerdings gewegen diese sich in der Regel auf Minimalbeträge bis zu 3% der Auftragssumme, für die die Kosten des Rechtsstreites zu hoch sein werden.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Antwort mitteilen zu können. Gesetzgebung und Rechtsprechung vermag ich aber nicht zu ändern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2010 | 12:20

Danke für Ihre Antwort.
Nur es sind doch aber von der Gegenseite noch keine Leistungen erbracht worden, ich muß doch den Verlag erst eine druckbare Datei senden-damit der Druck stattfinden kann. Ich habe von Bekannten gehört das Aufträge ohne Widerrufsbelehrung hinfällig sind. Stimmt das ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2010 | 12:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

insoweit haben Sie nach den Regeln des Werkvertrages eine Mitwirkungspflicht. Kommen Sie dem nicht nach, können Sie darauf keinen Vorteil ziehen.

Der einmal geschlossene Vertrag wäre dann einzuhalten und der Werklohn von Ihnen zu zahlen.


Das Problem ist hier, dass Sie als Unternehmerin gelten, aso nicht den Verbraucherschutz genießen können.

Aber auch ohne Widerrufsbelehrung wäre der Vertrag nicht "hinfällig". Ihre Bekannte irrt. Nur die Widerrufsfrist beginnt dann nicht zu laufen und Sie könnten theoretisch unendlich lange den Widerruf erklären.

Das gilt aber nur bei Verbraucherverträgen nach den Fernabsatzregeln, greift hier also nicht ein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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