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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Werbung auf Schaufenster

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (GbR) eröffnen ein Einzelhandelsgeschäft. Nun möchten wir unsere Schaufenster beschriften lassen. Nur die Namen der Gesellschafter alleine gefallen uns aber nicht.
Daher möchten wir gerne ein Logo entwerfen auf dem die Namen der Gesellschafter und zusätzlich folgender Slogen steht:
DIES & DAS ... hier gibts für jeden was.
Meine Frage: Kann der Schriftzug DIES & DAS zu Abmahnungen bezüglich Marken- oder Firmennamenrechte führen?

Vielen Dank.
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für einen solchen Schriftzug könnten Sie dann abgemahnt werden, wenn Sie bestehende Markenrechte Dritter verletzen würden, da dem Verletzten dann gem. § 14 MarkenG ein gegen Sie gerichteter Unterlassungsanspruch zustehen würde.

Ein solches Markenrecht eines Dritten würde vor allem dann bestehen, wenn dieser Dritte ein Markenrecht gem. § 4 Nr. 1 MarkenG durch Eintragung einer Marke in das Markenregister erworben hätte. Zuständig hierfür ist in Deutschland ist das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) § 56 MarkenG. Als erstes sollten Sie also eine Auskunft des DPMA einholen, ob für "DIES & DAS" eine Markeneintragung vorliegt. Sollte dies der Fall sein, käme es sodann darauf an, in welche Markenklassen die Eintragung vorliegt. Es gibt zur Zeit 45 Markenklassen für unterschiedliche Branchen. Sollte z.B. eine Eintragung in der Klasse 36 (Immobilienwesen) vorliegen, würden Sie durch Verwendung keine Markenrechtsverletzung begehen, wenn Sie selbst nicht auch diese Branche betreiben. Sollte jedoch auch eine Branchenüberschenidung bestehen, ist weiter zu differenzieren, ob eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke gegeben ist, was z.B. bei einer völlig verschiedenen optischen Gestaltung der Wort-/Bildmarke nicht der Fall wäre. Zudem kommt es auf weitere Zusätze an, da es unwahrscheinlich ist, dass lediglich "dies & das" geschützt ist. Denkbar wäre sogar, dass diese Formulierung so allgemein gehalten ist, dass sie isoliert wegen fehlender Unterscheidbarkeit gem. § 8 II Nr. 1 MarkenG gar nicht eintragungsfähig ist.

Sollte diese Recherche ergeben, dass keine Eintragung vorliegt, deren Rechte Sie verletzen könnten, kann jedoch noch immer nicht jedes "Abmahnrisiko" ausgeschlossen werden. Denn ein solches Markenrecht kann auch anderweitig als durch Eintragung ins Markenregister entstehen. Gem. § 4 Nr. 2 MarkenG entsteht Markenschutz auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Wettbewerber in Ihrer Umgebung auch bereits einen solchen Schriftzug verwendet. Auf eine Eintragung käme es dann gar nicht an.

Sollten Sie die Recherche beim DPMA durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen, können Sie sich gern zwecks Beauftragung an mich wenden. Der hier im Rahmen der Erstberatung getätigte Einsatz würde auf die weiter entstehenden Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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