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Werbewand auf dem Nachbargrundstück


| 14.12.2009 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir besitzen ein freistehnedes Einfamilienhaus in NRW. Neben unserem Haus ist Ackerland. Zur einen Seite hat ein Nachbar, dem eine auch sich in der Nachbarschaft befindende Autoverwertung gehört, eine LKW-Anhänger (ca. 8 m lang und 2,5m hoch) angestellt. Darauf steht noch ein kleiner PKW. Das ganze nutzt er als Werbefläche, von einer Landstr. aus zu lesen. Ist es rechtens Soetwas einfach abzustellen. Das ganze ist ca. 5 m von unserem Gartenzaun entfernt und wenn wir im Garten sind müssen wir die ganze Zeit daraufschauen , auch von den Räumen im Haus zur Gartenseite. Was können wir machen?
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,


Werbetafeln dürfen zwar, wenn sie nicht das optische Gesamtbild stören, bei entsprechenden Rahmenbedingungen im unbeplanten Innenbereich aufgestellt werden. Allerdings bedürfen solche Werbemaßnahmen nach § 13 BauO NRW einer Genehmigung, so dass Sie zunächst - falls mit dem Nachbarn nicht zu reden ist - die Baubehörde davon informieren und die Beseitigung verlangen sollten.

Denn dieses müssen Sie so nicht hinnehmen, zumal eine Verunstaltung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vorliegt.


Daneben kann auch die Straßenbaubehörde nach § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung einer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis angebrachten Werbetafel sogar dann anordnen, wenn für diesen Werbeträger eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

Daher sollten Sie auch bei der Straßenbaubehörde vorsprechen und dort ebenfalls die Entfernung verlangen.


Sofern der Nachbar also kein Einsehen hat, sollten beide Behörden eingeschaltet werden, um die Entfernung anzuordnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 15:02


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