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Werbeanlage nach Entwurfsarbeiten beim Mitbewerber produzieren lassen


| 30.11.2014 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Abend,

ein Kunde hat bei uns über ein Angebot für eine Werbeanlage (Pylon) angefragt. Wir haben mit Entwurfsarbeiten für die Werbeanlage begonnen. Nach einigen Korrekturläufen und Änderungswünschen des Kunden warteten wir auf eine Antwort. Wie wir feststellen mussten, hat der Kunde die Anlage bei einem Mitbewerber bauen und aufstellen lassen. Dabei gab es keine Abänderung im Layout, die Anlage wurde nach unserem Entwurf produziert.

Dürfen wir, jetzt ca. 3 Monate nach den letzten Entwürfen eine Rechnung über die geleisteten Arbeiten schicken?

Darf der Mitbewerber, wohl wissentlich, unseren Entwurf ohne Änderung benutzen?

Ich danke Ihnen im Voraus.






Einsatz editiert am 30.11.2014 20:22:22
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt hierbei in erster Linie auf die konkret mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen an. Gab es diesbezüglich nur eine unverbindliche Vereinbarung dahingehend, dass Sie erst einmal Entwürfe präsentieren und danach eine Aussicht auf eine tatsächliche Zusammenarbeit besteht, fehlt es an einer ausreichenden vertraglichen Basis, um die Entwurfsarbeiten in Rechnung stellen zu können.
Dagegen gilt eine Vergütung zumindest dann auch ohne schriftlichen Vertrag als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Da in Ihrem Fall der Auftraggeber bereits Änderungswünsche geäußert und und Korrekturläufe stattgefunden haben, dürfte hier m.E. bereits eine ausreichende Grundlage gegeben sein, um die geleisteten Arbeiten abrechnen zu können. Dies wäre zumindest dann der Fall, wenn die Entwurfsarbeiten über bloße Eigenwerbung hinausgehen und geldwerte Leistungen für den Kunden darstellen.

Sollte der Kunde die Zahlung dennoch verweigern, sollten Sie ihn auf § 18 UWG aufmerksam machen, Absatz 1: "Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Neben einer Strafbarkeit kommen bei einem Verstoß gegen § 18 UWG auch Schadensersatzansprüche in Anspruch. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Kunden die Entwurfsunterlagen "anvertraut" wurden. "Anvertraut" sind Vorlagen, die vertraglich oder außervertraglich mit der ausdrücklichen oder aus den Umständen folgenden Verpflichtung überlassen wurden, sie nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten (vgl. KG Berlin, Az. 5 U 6153/85 - Corporate Identity).
Je nachdem wie konkret und individuell der Entwurf bereits ausgestaltet war, können ggf. auch urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gemäß der §§ 97 ff. UrhG angedroht werden, vgl. z.B. OLG Celle, Az. 14 U 140/10 - "geklauter" Architektenentwurf.
Aus den beiden letztgenannten Vorschriften könnte ggf. auch gegen den Mitbewerber vorgegangen werden, insbesondere wenn er vorsätzlich gehandelt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 16:59


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