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Wer/Was entscheidet, wo Haupt-/Nebenwohnsitz liegt?


23.12.2014 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mein DH-Studium abgeschlossen habe, habe ich seit 1. Dezember fix für die Arbeit eine Wohnung in der Stadt Balingen. Also wollte ich dort meine Zweitwohnung anmelden. Die Stadt hat mich nun aber dazu "verdonnert" den Hauptwohnsitz in Balingen anzumelden.

Denn alles weitere würde ihre Chefin bei der Prüfung ablehnen, also können wir uns direkt die Zeit dafür sparen. In einem zusätzlichen Schriftstück wurde mit dargelegt, dass nach §17 Abs. 2 Meldegesetz in der Fassung vom 23.02.1996 (Gbl. 1996 S.1) die Wohnung Hauptwohnung sein muss, die vorwiegend benutzt wird.

Nun ist es so, dass ich von Montag Morgen bis Mittwoch Nachmittag und Donnerstag Morgen bis Freitag Nachmittag in Balingen bin, also die Nächte Montag auf Dienstag, Dienstag auf Mittwoch und Donnerstag auf Freitag dort verbringe.
Laut Sachebearbeiter sei rein die Zeit ausschlaggebend, in der ich auch nur einmal in Balingen bin am Tag. Ich könne es aber gerne Stundenmäßig aufschlüsseln und wenn am Ende herauskommt, dass ich mehr in der alten Wohnung bin, bleibt diese Hauptwohnsitz.

Sämtliche Urlaubstage (30), alle wochentäglichen Feiertage und auch spontan genommene Gleitzeittage (10-25 je Jahr) verbringe ich in der anderen Gemeinde. Ich bin außerdem mehrere Tage im Jahr geschäftlich auf Reise, wo keine der beiden Orte angefahren wird ... Auch bzw. vor allem befindet sich in der anderen Gemeinde die komplette Familie (Eltern, Geschwister, Großeltern, ..), in der nahen Umgebung Freunde und auch ein Verein, in dem ich Mitglied bin. Sozusagen ist für mich eigtl. in Balingen absolut nicht der persönliche Lebensmittelpunkt.

Der Mitarbeiter der Stadt Balingen meinte, dass nur wenn ich in der anderen Gemeinde verheiratet wäre, dort der Hauptsitz bleiben kann.

Die Entfernung zwischen den beiden Orten beträgt 47 Kilometer.

Ich frage mich nun, wodurch der Hauptsitz denn tatsächlich bestimmt wird. Hier gibt es durchaus verschiedene Dinge zu lesen (Zeit vs. wo die sozialen Kontakte sind.) - aber was ist hier wirklich richtig?
Der Mitarbeiter hat die Ummeldung nun vorgenommen und meinen Ausweis bereits angepasst. Ich habe aber noch nichts weiter in Richtung Auto, Versicherung, Bank, ... unternommen, da ich erst sicher sein will, dass die Ummeldung wirklich sein muss.
Ist dies nicht der Fall, wie ändere ich dies wieder? Einfach auf der anderen Gemeinde vorbeigehen und eine Ummeldung vornehmen lassen und die Balinger Wohnung als Nebensitz angeben?
Und wenn nicht: Muss bspw. die Bank umgemeldet werden überhaupt oer kann dies dann einfach so weiterlaufen ...

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Vielen Dank im Voraus!

Einsatz editiert am 23.12.2014 16:52:23
23.12.2014 | 18:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Auszug:

Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 21 Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.

(4) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist.

Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist.

Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung

.....

(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.


.....

Die Meldebehörde hat zwar die Angaben eines Einwohners zu seinem Wohnungsstatus regelmäßig nur darauf zu überprüfen, ob diese in sich schlüssig und glaubhaft sind, da es ansonsten darauf hinauslaufen würde, dass staatliche Organe eine in den innersten Lebensbereich eines Einwohners eindringende Ausforschung vornehmen würden; gleichwohl hat z.B. das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern),
VG Ansbach, Urteil vom 31.10.2002, dahingehend entschieden, dass es auf den zeitlichen Umfang der Wohnungsnutzung ankomme:

Zitat:

"Entscheidend für die Bestimmung einer Hauptwohnung ist dabei der zeitliche Umfang der Nutzung. Ein Wahlrecht für den Bewohner verschiedener Wohnungen gibt es nicht", so das VG Ansbach.

Nach dem Gesetz ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung. Hier spielt also die zeitliche Komponente tatsächlich eine Rolle; in Zweifelsfällen (so sehe ich das in Ihrem Fall) entscheidet jedoch der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen.

Da Sie nach Ihrer Schilderung Ihren Lebensmittelpunkt nicht in Balingen haben, sollten Sie unter Hinweis auf die obigen Ausführungen darauf bestehen, dass die Wohnung in Balingen von der dortigen Gemeinde lediglich als Nebenwohnung geführt wird.

Sollte die Gemeinde sich weigern, Ihre Wohnung in Balingen als Nebenwohnung einzutragen, so müssen Sie auf einem schriftlichen Bescheid bestehen, gegen den Sie das Recht des Widerspruchs sowie anschließende Klagemöglichkeit zum Verwaltungsgericht haben. Eine abschließende Klärung wird dann in einem entsprechenden Verfahren stattfinden.


Für Schriftverkehr mit Banken, Versicherungen usw. spielt die Frage, ob Haupt- oder Nebenwohnsitz keine Rolle, da es hier nur darauf ankommt, dass Sie postalisch zu erreichen sind, so dass die restliche Dinge wie bisher gehandhabt werden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick zu dem angefragten Themenkomplex verschafft zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 23:41

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für die rasche und umfangreiche Beantwortung.

Eine Rückfrage habe ich jedoch:
Sie schrieben: "Nach dem Gesetz ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung. Hier spielt also die zeitliche Komponente tatsächlich eine Rolle; in Zweifelsfällen (so sehe ich das in Ihrem Fall) entscheidet jedoch der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen.".

Wie genau wird denn "benutzt" in dieser Aussage bewertet?
Bspw.:
Ankunft Montag morgen 7 Uhr in Balingen in der Wohnung
Ab 7:30 Arbeit im Unternehmen
17 Uhr wieder Ankunft in Wohnung bis kommender Morgen
Zählt hier nur die Zeit 30 Minuten Morgens und dann ab Abend oder zählt die Zeit ab morgens von der ersten Ankunft an komplett (also inkl. Arbeitszeit)? Und wie verändert sich dies wenn bspw. der kurze Aufenthalt am Morgen wegfällt am Ankunftstag. Je nach Grundlage für "benutzt" verändern sich hier dann ja evtl. die Stunden sehr zu meinem Vorteil in dem Sinne, dass ich quasi Großteil des Tages garnicht mit dieser Wohnung angerechnet bekommen kann.

Über eine kurze Klarstellung, was als "benutzer Zeitraum" gilt, wäre ich sehr dankbar.

Vielen Dank im Voraus.

Denn wenn ich dies tatsächlich auch stundenmäßig dem Amt vorlegen muss, wie es der Mitarbeiter forderte, könnte es durchaus genau daran entscheidend sein, ob

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2014 | 02:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nutzung oder Benutzung einer Wohnung wird vorliegend danach bemessen, wie oft man sich in der betreffenden Wohnung tatsächlich aufhält. Für diese Feststellung ist ein rechnerischer Vergleich der Aufenthaltszeiten in den jeweiligen Wohnungen erforderlich.

Die Meldebehörde wird eine von Ihnen eingereichte Aufstellung lediglich dahingehend prüfen, ob die Angaben schlüssig und nachvollziehbar sind.

Wenn sich durch die angegebenen Zeiten ergibt, dass Sie sich rein rechnerisch seltener in der Balinger Wohnung aufhalten, wird man Ihnen die Anerkennung als Nebenwohnung nicht verweigern können.

Ich hoffe, Ihnen auch Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

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