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Wer zahlt Klärung der Staatsbürgerschaft im Falle von Optionspflicht bis 23 Jahren


25.08.2010 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich befinde mich derzeit im Alter von 18 bis 23 Jahren und arbeite aktiv an der Klärung meiner Staatsbürgerschaft. Um dies zu erreichen muss ich zwei nichtdeutsche Staatsangehörigkeiten annehmen um sie anschließend für einen entsprechenden Nachweis wieder abzulehnen.

Da die Kosten für die Angelegenheit bereits vierstellig geworden sind würde ich gerne wissen ob diese Kosten durch die öffendliche Hand finanziert werden können.

Von der zuständigen Behörde erhalte ich regelmäßig Fristen verbunden mit Androhungen von Ordnungsgeldern obwohl noch Jahre vergehen müssen bevor ich 23 Jahre alt werde. Da teilweise Reisen in die Länder oder lange Wartezeiten der Behörden eben dieser Länder abzuwarten sind, halte ich diese Fristen teilweise für sehr unangemessen. Gibt es für die damit verbundenen Drohungen überhaupt eine Rechtsgrundlage?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort vom
25.08.2010 | 12:43
Sehr geehrte Fragesteller(in),

ich antworte auf Ihre Anfrage wie folgt:

Die Kosten des verwaltungsrechtlichen Verfahrens haben Sie selbst zu tragen. Erst die Kosten des Widerspruchsverfahrens- falls er in Ihrem Bundesland vorgesehen ist- können der Behörde auferlegt werden.

Sofern Sie von einer Frist, die mit Androhung von Ordnungsgeldern verbunden ist, berichten, so ist von vornherein zu betonen, dass Sie eine Mitwirkungspflicht haben. Wenn Sie dagegen verstoßen haben, so kann eine für Sie nachteilige Entscheidung aufgrund der Aktenlage getroffen werden. Es ist mir keine Ordnungsvorschrift bekannt, nach der Sie verpflichtet wären, irgendwelche Belege für die Entlastung aus der Staatsangehörigkeit in einer zu bestimmenden Frist vorzulegen. Vielmehr verhält sich anderes: gem. § 12 StAG müssen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, wenn Ihnen dies unzumutbar ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht die Unzumutbarkeit bereits bei Wartefristen für die Entlastung von über 6 Monaten(es kommt aber auch die Zugehörigkeit zu jeweiligen Voksgruppe) . Auch die Kosten für die Entlastung sprechen für die Unzumutbarkeit in Ihrem Fall.

Folgendes haben Sie nicht gefragt, fällt aber auf: Es ist unklar, warum Sie die bisherige Staatsbürgerschaft annehmen, um dann diese wieder aufzugeben. Sie sind jetzt staatenlos? Jedenfalls erscheint mir diese Vorgehensweise unzumutbar. Sie sind oft nur verpflichtet, einen Antrag auf die Entlastung aus dem bisherigen Staatsverbund zu stellen. Der Ausgang des Verfahrens in Ihrem Heimatland kann bedeutungslos sein, falls Ihr Antrag nicht abgeleht wird oder ihm staatgegeben wird.

Aber die Rechtslage lässt sich nicht anhand der von Ihnen beschriebenen Sachlage abschließend beurteilen.
Da ich bereits Erfahrungen in diesem Gebiet gesammelt habe, könnte ich Ihnen weiter helfen, falls Sie beabsichtigen, anwaltiche Hilfe für das Verfahren hinzuziehen. Es scheint, dass anwaltilche Vertretung Ihnen auch rein wirtschaftlich betrachtet ratsam ist.

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 14:41

Ich besitze neben der deutschen Staatsbürgerschaft noch eine zweite nichteuropäische Staatsbürgerschaft. Da der Pass der nichteuropäischen Staatsbürgerschaft jedoch bereits abgelaufen war musste ich laut der Botschaft erst einen neuen beantragen (was nun bereits erfolgt ist) um anschließend die Staatsbürgerschaft ablehnen zu können.

Eine weitere Staatsbürgerschaft besitze ich nicht. Laut der Behörde muss ich jedoch aufgrund der Herkunft eines Elternteils noch eine weitere Staatsbürgerschaft annehmen (die Möglichkeit besteht für mich aufgrund eben jener Herkunft eines Elternteils) um mit der Anschließenden Entlassung aus jener Staatsbürgerschaft einen ausreichenden Beleg für die Behörde erbracht zu haben.

Sollten Sie auf Basis der Ihnen nun zur Verfügung stehenden Informationslage nicht ausschließen können, dass der von Ihnen angesprochene Abbruch der Klärung wegen Unzumutbarkeit möglich wäre, dann würde ich mich in Kürze wegen einer anwaltlichen Vertretung bei Ihnen melden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2010 | 15:55

Sie können sich natürlich gerne wegen anwaltlichen Vertretung an mich wenden.

Nach dem Wortlaut der Voschrift müssen Sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.Es reicht nicht aus, dass Sie einen Anspruch auf diese haben. So lässt sich das aus der Gesetzesvorschrift herauslesen. Sie werden aber praktisch von der Behörde gezweungen, den Anpruch zu realisieren.

Unter Umständen kann die Behörde verpflichtet werden, die Kosten zu zahlen. Nämlich dann, wenn sie eine Amtspflichtverletzung die zum Schaden geführt, begangen hat.

Sollten Sie Komplikationen mit dem Pass haben, bzw. zur Zahlung von Odrnungsgeldern aufgefordert werden, so können Sie sich auch an mich wenden. Das sit aber eine weitere Frage (wie die von oben auch).

Ergänzung vom Anwalt 25.08.2010 | 12:57

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich habe erst jetzt verstanden, dass Sie ein Optionsverfahren gem. § 23 StAG vor der Einbürgerungsbehörde führen.

Sie haben aber geschrieben, Sie hätten keine ausländische Staatsangehörigekeit. voraussetzung für das Optionsverfahren ist, dass Sie beide Staatsangehörigekeiten besitzen.

Ein Odrnungsgeld ist auch in dem Verfahren nicht vorgesehen und Sie haben lediglich eine Mitwirkungspflicht.

Die Vollendung des 23. Lebensjahres spielt nur eine ROlle für die Abgabe der Erklärung, welche Staatsangehörigekiten Sie beibehalten wollen, nicht für die Beendigung des Verfahren, wie sich dies aus Ihrer Anfrage vermuten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 25.08.2010 | 13:12

Ein Ordnungsgeld kann nur im Falle, dass Sie Ihren ausländischen Pass nicht vorlegen können, verhängt werden(§ 98 Abs. 2 AufenhG i.V.m. § 48 Abs. 1 oder 3 AufenthG).

Was bei Ihnen der Fall ist, lässt sich aus dem Vorgebrachten nicht zweifehlfrei ermitteln.

Ergänzung vom Anwalt 25.08.2010 | 16:00

Die Amsprlichverletzung (z.B. diese Aufforderung zur Einbürgerung in einen dritten Staatverbund) müßte auch schuldhaft verletzt worden sein.

Die Antwort gehört eigentlich nicht zu der gestellten Frage.

Hinweis:
Die Auslassungen im Sachverhalt können zu einer anderen Beurteilung führen.
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