Wer trägt bei Export in die Schweiz die Kosten für die Erhebung der Mehrwertsteuer?

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:



Sofern nichts anderes geregelt ist und sich aus den Umständen des Rechtsgeschäfts nichts anderes ergibt, geht das deutsche Recht nach § 269 BGB von einer Holschuld des Gläubigers aus, d.h. der Kunde muss den Gegenstand grds. beim Händler/ Verkäufer abholen. Aus der Natur des Schuldverhältnisses , insbesondere bei Übernahme der Versendung/ Anlieferung der Ware, kann als erheblicher Leistungsort der Wohnsitz des Käufers relevant werden. Dies gilt u.a. grundsätzlich auch bei Lieferung von Möbeln o.ä. Gütern. Nach dem Grundsatz Warenschulden sind Holschulden verpflichtet ein Kaufvertrag i.d.R. den Verkäufer aber lediglich dazu, die Ware ggf. an dem Erfüllungsort, ggf. für einen Spediteur, bereitzustellen. Für den weiteren Transport und die Übernahme der Kosten ist der Käufer dann grundsätzlich verantwortlich, sofern im Kaufvertrag (schriftlich oder stillschweigend) nichts anderes vereinbart wurde. Oft ist es jedoch üblich, die Übernahme der Beförderungskosten mit im Kaufvertrag zu regeln, beispielsweise durch die Festlegung von Lieferbedingungen. Dies sollte aus Klarstellungsgründen auch stets erfolgen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass solche Lieferbedingungen lediglich die Zahlung der Fracht und anderen transportbedingten Kosten regelt, nicht jedoch etwaige Haftungsfragen bei Beschädigungen oder Übernahme von Versicherungskosten regelt. Letztlich wären hier in einer weitergehenden vertraglichen Prüfung die genauen Umstände des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. Die Spedition erbringt ihre Leistung in Form der Lieferung des bestellten Gegenstands bei dem in der Schweiz ansässigen Kunden. Dies ist grundsätzlich nach schweizerischem Recht eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung gem. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz. Sofern sich damit aus dem Rechtsgeschäft bzgl. der Tragung der weiteren Transportkosten nichts ergibt, dürfte der Kunde hier grds. verpflichtet sein.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Ein umfassende Rechtsprüfung, insbesondere im internationalen Rechtsverkehr, kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,