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Wer hat die Instandhaltung eines Eingangstores (Notweg) zu bezahlen


| 12.11.2014 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Keine Pflicht des Eigentümers zur Instandhaltung einer Wegefläche; Zurückbehaltungsrecht des Eigentümers einer Wegefläche


Guten Tag,

Vorliegend gehört zu einen ausgeurteilten Notwegrecht auch eine extra Toreinfahrt, die mittels zweiflügligem Metalltor verschlossen ist. Dieses Tor ist Anlagenbestandteil des Notweges, auf dem dem Berechtigten das Begehen und das Befahren mit Pkw erlaubt ist.
Das Tor existiert schon lange vor dem dem Notwegbeschluss (1997). Es ist inzwischen über 40 Jahre alt und erneuerungsbedürftig. Bis vor zwei Jahren war es intergierter Bestandteil einer inzwischen bis auf dieses Tor komplett erneuerten Zaunanlage.

Ich selber habe eine weitere Toranlage und eine Pforte und benutze das Notwegtor nur ausnahmsweise. Nach einem von Beginn an geführten Störungsbuch ergibt sich ein Nutzungsanteil von weit über 95 % durch den Notwegberechtigten.
Neben der notwendigen Erneuerung liegt auch in meinem Interesse diese Toranlage sowohl optisch als auch materialmäßig wieder dem Zaun und damit dem Grundstücksbild anzupassen.

Ich habe den Berechtigten in Kenntnis gesetzt, dass ich die Kosten für den Austausch des Tores nach den Nutzungsanteilen verteilen werde und ihm die Höhe seines Anteils angekündigt. Dem gegenüber vertritt der Berechtigte den Standpunkt, dass das alte Tor den (seinen) Ansprüchen durchaus entspricht, eine Erneuerung nicht notwendig sei und ggf eine Reparatur genüge. Außerdem denke er überhaupt nicht daran, sich an irgendwelchen Instandhaltungskosten der Toranlage zu beteiligen, da diese mit der Notwegrente bereits ausgeglichen seien.

Vereinbarungen über die Gestaltung der Verhältnisse, Kostenverteilung usw. gibt es nicht.
Das Tor wurde seitens des Berechtigten weder instant gehalten (Rost!) noch wurde seine Nutzung vergütet. Der Austausch ist inzwischen erfolgt.

Mir ist bekannt, dass der Berechtigte für die Unterhaltung seiner Anlage auf meinem Grundstück aufkommen muss und ich im Falle der Mitbenutzung anteilig beteiligt bin.
Das ich eine Reihe von Maßnahmen durchführen werde, wenn der Berechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wurde ihm mehrfach ohne Reaktion angekündigt.

1.
Wie kann ich den ausstehenden und von mir derzeit verauslagten Kostenanteil nach nunmehr erfolgloser Mahnung einfordern bzw. auf welche Gesetze/Urteile kann ich mich berufen?

2.
Kann ich bis zum Ausgleich meiner Forderung die Benutzung dieser Toranlage untersagen und wenn ja, auf welche Weise kann ich dies durchsetzen?
2.1.
Brauche ich dazu einen Gerichtsbeschluss?

Der Berechtigte kann derzeit durch eine neben der Toranlage befindliche Pforte den Notweg begehen, aber nicht befahren. Die Benutzung des Notweges ist dadurch lediglich eingeschränkt.

Zunächst vorab vielen Dank für Ihre Antwort.







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wie kann ich den ausstehenden und von mir derzeit verauslagten Kostenanteil nach nunmehr erfolgloser Mahnung einfordern bzw. auf welche Gesetze/Urteile kann ich mich berufen?

Die können nach der erfolgten Mahnung nur auf dem Klagewege den Kostenanteil (95%) verlangen. Andere Alternative wäre das Zurückbehaltungsrecht, s.u.

Im Fall eines Notwegerechtes ergibt sich die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung des Weges aus der Rechtsprechung (OLG Celle,Urteil vom 13.04.1999, Aktenzeichen: 4 U 205/98 ; BGH WM 1995, 1195, 1198, Palandt-Bassenge, BGB, 58. Aufl., § 917 Rdn. 9). Hier ist das Urteil (für Sie ab Rn. 7 relevant)

http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/urteile-zu-zwangsversteigerungen/221-keine-pflicht-des-eigentuemers-zur-instandhaltung-einer-wegeflaeche

Die Herstellungs- und Unterhaltungspflicht trifft grds den Notwegberechtigten (BGH WM 1995, 1195, 1198 = NJW-RR 1995, 911, 913). Bei Mitbenutzung durch den Wegeigentümer kommt eine Kostenteilung in Betracht (BGH NJW-RR 2009, 515, 517).



2.
Kann ich bis zum Ausgleich meiner Forderung die Benutzung dieser Toranlage untersagen und wenn ja, auf welche Weise kann ich dies durchsetzen?

Ja. Bis zur Zahlung der fälligen Geldrechte (vgl Rn 10) steht dem duldungspflichtigen Nachbarn idR ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 zu (BGH MDR 1976, 917). Hier ist das Urteil (für Sie ab Rn. 37 relevant)
http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/urteile-zu-zwangsversteigerungen/220-zurueckbehaltungsrecht-wegen-der-notwegrente


Diese Grundsätze gelten auch für die Forderungen aus der Herstellungs- und Unterhaltungspflicht.

2.1.
Brauche ich dazu einen Gerichtsbeschluss?

Nein

Es gibt zwei Möglichkeiten.
1. Sie verweigern die Benutzung der Toranlage. Dann wird der Nutzungsberechtigte Sie verklagen und Sie machen im Laufe des Rechtsstreites das Zurückbehaltungsrecht geltend.
2. Sie verklagten den Nutzungsberechtigten auf die Zahlung



Das einschlägige Gesetz:

§ 917 BGB Notweg

(Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002)
(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 01.06.2015 | 22:25


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Freundliche Grüße Zelinskij
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