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Wer darf klagen? Eigentümer und/oder Mieter?


10.12.2014 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung: Unterlassungsanspruch eines Mieters wegen Essensgerüchen.


Ich bin Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses in einem kleinen Dorf. Das Nachbarhaus ist ebenfalls ein Einfamilienhaus. Der Mensch, der dort wohnt ist aber nicht Eigentümer sondern nur Mieter.
Nun macht der Mieter des Nachbarhauses gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen mich geltend, da er sich durch die Kochgerüche aus meiner Dunstabzugshaube belästigt fühlt (ich koche ca. alle 2 Tage eine Mahlzeit für 2 Personen, Dunstabzugshaube ist Standard, wie bei allen anderen Menschen auch). Diese Sache ist seit mehreren Monaten rechtsanhängig. Maßgebliche Paragraphen sind §906 BGB und §1004 BGB. Soweit nur als Hintergrundinformation. In diesen Paragraphen wird immer nur vom "Eigentümer eines Grundstücks" gesprochen. Da der Mieter des Nachbarhauses mittellos ist, erhält er PKH; ich bin der festen Überzeugung, dass der Mieter des Nachbarhauses nur deswegen klagt, weil es für ihn kostenlos ist (Schikane, Langeweile, Wichtigtuerei). Ein verständiger Selbstzahler würde, auch nach Ansicht meines Anwalts, der die Örtlichkeiten kennt, eine solch relativ aussichtslose Klage niemals führen.
Nun die Frage: Darf der Mieter des Nachbarhauses gegen mich klagen oder müsste er sich nicht vielmehr mit seinem Problem an seiner Vermieter wenden und Dieser wiederum müsste gegen mich klagen? Der Vermieter würde keine PKH erhalten, womit die Sache erledigt wäre. Kann man da nicht irgendetwas argumentieren, dass der Kläger (also der Mieter des Nachbarhauses) garnicht zur Klage berechtigt ist bzw. prinzipiell keine Unterlassungsansprüche geltend machen kann, sondern nur der Eigentümer/Vermieter.
Bitte ernsthafte Prüfung, denn ich bin trotz ziemlich eindeutiger Rechtslage (zu meinen Gunsten) in einer mißlichen Situation, da das Gericht ein Gutachten beauftragen möchten, dessen Erstellung ca. 15.000,- EUR kosten soll. Sollte ich den Prozess wider jedes Erwarten verlieren (vor Gericht und auf hoher See...) müsste ich das bezahlen. Dieser Betrag ist gigantisch im Vergleich zu dem erwarteten Streitwert und der daraus resultierenden Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsvergütungen. Verliert der Gegner den Prozess schuldet er nur die Vergütung meines Anwalts; Diese wird er wegen Mittellosigkeit nicht bezahlen können. Für ihn ist also alles kostenlos.
Ich biete hier absichtlich etwas mehr Geld als wohl üblich, um eventuell noch wertvolle Tipps ggf. auch für meinen Anwalt zu erhalten, der nicht weiß wie er den Spagat zwischen dem Schutz meines Rechts und einem angemessenen finanziellen Risiko für mich hinkriegen soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben vollkommen Recht, dass nach § 1004 BGB nur der Eigentümer (hier also der Vermieter) klagen kann. Jedoch ergibt sich ein Recht des Mieters auf Unterlassung (also des rechtmäßigen Besitzers) aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass hier grundsätzlich auch der Mieter als rechtmäßiger Besitzer berechtgt ist zu klagen.

Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB sind:

1. Besitzstörung
Wird hier durch die "störenden" Gerüche geltend gemacht und liegt somit vor.

2. Störereigenschaft
Sie als Beklagter sind Zustandsstörer, da die "Geruchsbelästigung" von Ihnen ausgeht.

3. Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB
Eine solche liegt vor, wenn die Störung ohne Willen des Besitzers erfolgt und widerrechtlich ist.

Hier ist fraglich, ob sie widerrechtlich ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Duldungspflicht des Klägers nach § 906 BGB bestehen würde. § 906 BGB ist analog auch auf Besitzer, also hier den Mieter, anwendbar.
Hier käme eine Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung gem. § 906 Abs. 1 BGB in betracht. Der Maßstab für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung ist das Empfinden eines konkreten Durchschnittsmenschen unter
Berücksichtigung der konkreten Belegenheit des
Grundstücks. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann von hier aus leider nicht beantwortet werden.

Ich halte die Klage nach den hier angegebenen Informationen auch für ziemlich aussichtslos.
Vielleicht kann ihr Anwalt das Gericht noch überzeugen, dass ein Gutachten für 15.000 € in keinem Verhältnis steht. Man könnte dem Gericht dagegen den Vorschlag einer Ortsbesichtigung machen, so auch hier geschehen: LG TRAUNSTEIN
Aktenzeichen: 6 S 326/97. In diesem Urteil wird klargestellt, dass der Nachbar eine gewisse Geruchsbelästigung dulden muss. Hierauf sollte sich ihr Anwalt berufen.

Sonst bleibt Ihnen nur die Möglichkeit die Klage anzuerkennen, oder einen Vergleich zu schließen, um die Kosten des Gutachtens zu vermeiden. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies Optionen sind, da die Klage nach den hier gemachten Ausführungen relativ aussichtslos zu sein scheint, so dass für Sie kein Grund besteht "nachzugeben".

Ein Restkostenrisiko bleibt leider immer bestehen, auch wenn Sie vorliegend gute Chancen haben die Klage abzuweisen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 13:11

darf ich einen Nachweis dafür verlangen, dass der Mieter des Nachbarhauses rechtmäßiger Besitzer ist (Mietvertrag). Wenn kein Mietvertrag bestünde, wäre er auch nicht berechtigt, zu klagen.

Der Richter scheint sehr faul zu sein; vielleicht ist er aber auch nur die wahrscheinlich viel zu vielen unnötigen und bagatellen Nachbarschaftsstreitigkeiten leid; dafür hätte ich sogar Verständnis. Jedenfalls ist er nicht gewillt, ein "Testkochen" oder ähnliches zu machen, sondern möchte gewaltsam das Gutachten haben. Wahrscheinlich freut er sich noch, damit ein Zeichen zu setzen gegen Bagatell-Prozesse. Trifft nur leider den Falschen, denn ICH würde nie klagen.
PKH = Freibrief für Minderbemittelte, über beliebig viel Geld zu verfügen!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 13:26

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der gegebenen Informationen wie folgt:

Sie (bzw. Ihr Anwalt) können in der Klageerwiderung die Besitzereigenschaft des Klägers bestreiten, so dass der Kläger dies nachweisen müsste. Beachten Sie jedoch, dass ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, so dass als Nachweis nicht zwingenderweise ein schriftlicher Mietvertrag notwendig ist. Die Mietereigenschaft könnte in diesem Fall auch durch das Angebot eines Zeugenbeweises bewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Masuch
Rechtsanwältin

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