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Wenn meine Stiefmutter stirbt, habe ich dann noch einen Pflichtteilanspruch gegenüber Ihrer Erben


| 14.11.2008 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Mein Vater ist vor kurzem verstorben.Er war in 2.Ehe verheiratet.Ich bin ein Sohn aus erster Ehe.
Ich bin Pflichtteilberechtigt und habe mich mir Ihr finanziell geeinigt.
Ihr Anwalt hat nun ein Schriftstück aufgesetzt mit folgendem Inhalt:In Abgeltung sämtlicher denkbarer erb-pflichtteils-und pflichtteilsergänzungsrechtlicher Ansprüche zahlt die 2. Frau meines Vaters mir einen einmaligen Betrag.Ferner heißt es:Nach Zahlung des Betrages,erklärt Herr Kuhnert sich insoweit für endgültig abgefunden.
Nun zu meiner Frage:Wenn Sie stirbt,habe ich dann noch einen Pflichtteilanspruch gegenüber Ihrer Erben.Mit meinem Anspruch meine ich natürlich nur das verbleibende Vermögen meines verstorbenen Vaters.Auf Ihr Vermögen habe ich wahrscheinlich keinen Anspruch.Beide Eheleute haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt.Andere Erben wurden nicht bedacht.
Vielen Dank für eine Antwort.

-- Einsatz geändert am 14.11.2008 19:15:10

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Bevor ich auf Ihre konkrete Frage eingehe, möchte ich Sie einleitend noch auf etwas hinweisen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie einen Pflichtteilsverzicht zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen. Ein solcher Pflichtteilsverzicht ist gem. § 2346 BGB rechtlich zulässig und soweit vor dem Notar geschlossen (vgl. § 2348 BGB) auch wirksam.

Auch die Formulierung ist als solche grundsätzlich nicht zu beanstanden. So handelt es sich um einen sog. aufschiebend bedingten Pflichtteilsverzicht. Das bedeutet, dass Sie nach Zahlung der kompletten!!! Abfindung Ihren Pflichtteilsanspruch verloren haben, nicht später aber auch nicht früher.

Sie sollten aber darauf achten, dass die Abfindung auch angemessen ist.
Ich gehe davon aus, dass Sie neben der Ehefrau der Einzige Erbe sind. Somit erbt die Ehefrau grundsätzlich gem. §§ 1371 i.V.m. 1931 BGB die Hälfte und Sie gem. § 1924 BGB als Abkömmling des Erblassers die andere Hälfte.

Gem. § 2303 BGB beträgt der Pflichtteil nun die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also vorliegend ein Viertel. Demnach ist die Abfindung nur als angemessen zu betrachten, wenn der Abfindungsbetrag ungefähr einem Viertel des Gesamtwertes der Erbmasse entspricht.

Sie schrieben lediglich, dass Sie pflichtteilsberechtigt sind und dass die Ehefrau Alleinerbin sein soll und Sie demnach enterbt sind (deshalb auch nur der Pflichtteilsanspruch).

Somit verzichten Sie im Ergebnis nicht nur auf Ihren Pflichtteil, sondern auf Ihren gesetzlichen Erbteil in Höhe von einer Hälfte, so dass die Abfindung auch ungefähr diesen Wert ausmachen sollte, um angemessen zu sein.


Nun aber endlich zu Ihrer eigentlichen Frage:


Einen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben der zweiten Frau Ihres Vaters haben Sie nach meiner Einschätzung nicht.

Für solch einen Anspruch wäre erforderlich, dass Sie ein gesetzliches Erbrecht gegenüber der Zweitfrau hätten. Dies ist aber nicht der Fall. Sollte die Frau versterben, so erben grundsätzlich ihre Kinder (vgl. § 1924 Abs. 1 BGB) und wenn Kinder nicht vorhanden sind die Eltern der Frau sowie die Geschwister der Frau (vgl. § 1925 BGB).

Ein Erbrecht steht Ihnen leider nicht zu, es sei denn, Sie würden seitens der Frau testamentarisch bedacht werden oder in einem Erbvertrag. Hierfür wäre aber immer eine Einwilligung der Frau erforderlich.

Ein gesetzlicher Erb- sowie Pflichtteilsanspruch besteht allerdings nicht, auch nicht gegenüber den Kindern der Frau.

Wie Sie nämlich richtig erkannt haben, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Vermögen der Frau.

Durch den Erbfall ist Sie aber gem. § 1922 BGB Eigentümerin des gesamten Vermögens Ihres Vaters geworden (die Hälfte durch Erbfall und nachträglich die andere Hälfte durch Ihren Erbteilsverzicht).

Somit haben lediglich die oben aufgezeigten Personen Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche gegenüber der Frau.

Gegenüber den Kindern haben dann schließlich auch wieder nur diese Personen, also insbesondere die Abkömmlinge und falls nicht vorhanden, die Eltern der Kinder sowie deren Abkömmlinge erbrechtliche Ansprüche, Sie aber leider nicht.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

§ 1371 BGB , Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.


§ 1924 BGB , Gesetzliche Erben erster Ordnung
(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.
(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).
(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.


§ 1925 BGB , Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.
(3) 1Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. 2Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.
(4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.



§ 1931 BGB , Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) 1Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. 2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.


§ 2303 BGB , Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.


§ 2346 BGB , Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

(1) 1Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. 2Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.


§ 2348 BGB , Form

Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2008 | 19:57

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.Ich hätte aber noch eine Nachfrage.
Es geht um das Erbe.Es wurde ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt in dem sich beide Eheleute gegenseitig als alleinigen und unbeschräkten Erben einsetzen.Es gibt laut Testament keine weiteren Erben.Auch ich stehe da nicht drin.Wieso sollte ich also miterberechtigt sein,wie Sie schreiben.
Danke!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 20:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

das war wohl grade Gedankenübertragung :-).
Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage mit meiner Ergänzungsantwort eben hinreichend beantwortet/richtig gestellt habe. Sie sind leider demnach nicht über Ihren Pflichtteil hinaus erbberechtigt.

I
mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2008 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort noch gerne wie folgt kurz präzisieren:

Da Ihr Vater und seine Frau sich als Alleinerben gegenseitig eingesetzt haben,sind Sie in der Tat faktisch enterbt, so dass Ihnen lediglich gem. § 2303 BGB der Pflichtteilsanspruch zusteht.

Somit sollte die Abfindung anhand dieses Anspruchs, also in Höhe von 1/4 der Gesamterbschaft bemessen sein.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.11.2008 | 08:19


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