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Wenn auf Produkte kein Patent ist, darf ich Kopien vertreiben?


11.11.2008 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir würden gerne Produkte (Zubehör/Ersatzteile) verkaufen welche kein Original sind.
Diese sind passend für Thermomix Modelle von dem Hersteller Vorwerk. Auf diese Produkte ist kein Patent angemeldet!
Welchen Zusatz müssen wir in die Beschreibung nehmen so dass wir keinen Ärger bekommen?
Gibt es Begriffe weche wir zum Beispiel nicht benutzen dürfen?
Im Vorwerk Staubsauger Geschäft gibt es schon sehr viele Verkäufer welche keine Original Ware vertreiben, diese schreiben einfach dazu das es kein Original Vorwerk ist, nur genügt dass?
Bilder haben wir bereits eigene vom Fotograf erstellen lassen.
11.11.2008 | 10:29

Antwort

von


207 Bewertungen
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist das Anbieten der von Ihnen beschriebenen Produkte zulässig, solange es sich nicht um Nachbauten von Original-Vorwerk-Zubehör handelt, die das Patentrecht verletzen können.
Beim Anbieten derartiger Produkte steht im Mittelpunkt der Berücksichtigung, ob potenzielle Käufer durch die Beschriftung des Produktes bzw. durch die Werbung für die Produkte nicht irre geführt werden und die Produkte für Originalware halten (dürfen).
Die Gefahr liegt immer darin, dass für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, ob es sich um Original-Ersatzteile handelt oder um kompatible Produkte eines Drittherstellers. So ist bspw. ein Angebot mit der Überschrift "Vorwerk-Zubehör" irreführend, durch welche der Eindruck erweckt wird, es würde sich um Zubehör des Herstellers "Vorwerk" handeln. Um eine Irreführung zu vermeiden, müsste es hier mindestens heißen "Zubehör für Vorwerk-Staubsauger". Auch sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Markennamen der Vorwerk-Staubsauger nur zur Beschreibung der Kompatibilität dienen. Auch in diesen Fällen kommt es jedoch immer auf den Einzelfall an.
So kann es bspw. helfen, eine Irreführung zu vermeiden, indem auf der Verpackung deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um Originalprodukte handelt.

Letztlich ist bei der Frage, ob eine Irreführung vorliegt auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen.
Im Ergebnis kann somit gar nicht deutlich genug im Rahmen des Angebotes von nicht Original Vorwerk-Zubehör, darauf hingewiesen werden, dass es sich nicht um Original-Produkte handelt. Eine Verbindung eines Produktes mit dem Markennamen des Herstellers (bspw. „Vorwerk-Zubehör“) sollte unbedingt vermieden werden.
Die von Ihnen beschriebene Vorgehendweise der anderen Verkäufer, welche zu ihren Produkten hinzuschreiben, dass es sich nicht um Original-Vorwerk-Zubehör handelt scheint daher ausreichend zu sein. Auf jeden Fall sollte sich auf der Verpackung ein deutlicher Hinweis darauf befinden und eben nicht das Wort „Vorwerk-Zubehör“ verwendet werden.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

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