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Welchen Status hat die KOV-Rente


| 02.12.2013 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Leistungen nach dem BVG und dem BEG werden zum Großteil nicht als Einkommen bei der Sozialhilfe berücksichtigt. Aus diesen Leistungen angespartes Vermögen kann jedoch grundsätzlich verwertet werden, wenn die Verwertung keine Härte für den Hilfeempfänger und/oder Angehörige bedeutet.


1 .Meine Schwiegermutter - 95 Jahre Demenz -hat rückwirkend zum 01.10.2013 die Pflegestuife 3 erhalten und befindet sichim Pflegeheim.
2.Sie bezioeht Altersrente - Witwenrente und KOV-Rente(Ihr Mann ist im II.Weltkrieg
gefallen)
3.Die Pflegestufe 2 konnte bisher mit der Altersrente und Witwenrente beglichgen werden.
4.Soweit mir bekannt ,ist die KOV-Rente unantastbar und darf nicht als Einkommen einberechnet werden.
5.Mit der Pflegestufe 3 übersteigt die geforderte Zuzahlungssumme ca. 140,00 Euro monatlich den Rentenbetrag
6.Meine Schwiegermutter bezieht die KOV-Rente seit =kt. 1991 - das entspricht einer Summe von ca. 75.000,00 Euro.Sie hat dartaus R+ücklagen erspart , die sich demzufolge theoretisch
auf 75.000,00 Euro belaufen könnten, ohne das sie bei der Beantragung für Sozialhilfe be
rücksichtigt werdewn dürften - sehe ich das so richtig?
7.Muß ich denn bei der Beantragung der Sozielhilfe überhaupt den Bezug der KOV-Rente erwähnen und das daraus erzielte Sparguthaben ?
8.Wird beim Tod eines KOV-Rentenbeziehers eine Besttatungakostenpauschale gewährt?
Soweit mein Anliegen.
02.12.2013 | 20:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Die Hinterbliebenenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz („KOV-Rente") wird zwar tatsächlich nicht als Einkommen bei der Prüfung der Sozialhilfebedürftigekit berücksichtigt (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Wenn aus der Hinterbliebenenrente jedoch angespart wird, wird der angesparte Betrag grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen nach § 90 SGB XII gerechnet. Ob Ihre Schwiegermutter auf die Verwertung des über den Schonbetrag von 2.600,00 € hinausgehenden Vermögens verwiesen wird, hängt von einer Einzelfallprüfung ab: wenn die Verwertung des Sparvermögens eine Härte gem. § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten würde, wird es nicht berücksichtigt.

2. Der Bezug der KOV-Rente und das Sparguthaben muß angegeben werden.

3. Beim Tod Ihrer Schwiegermutter wird ein Bestattungsgeld von 1.613 € gezahlt (§ 53 BVG).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 17:56


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"Die Antworten haben meine Fragen geklärt und mein weiteres Vorgehen
abgesteckt.Aber die Spezifik beantwortet das SGB auch nicht.Sind die angesparten Beträge aus der KOV-Rente nun unantastbar oder nicht?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Bewertung! Ihre abschließende Frage – wenn sie nicht rhetorisch gemeint ist – hätten Sie auch als kostenlose Nachfrage stellen können. Zur Verdeutlichung: Erspartes ist grundsätzlich antastbar, egal woher es kommt. Nur wenn die Verwertung eine Härte für den Hilfeempfänger bedeuten würde (Beispiel: Ersparnisse aus Blindengeld, BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 20/06 R) wird es nicht angetastet. Wie bereits ausgeführt, handelt sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.12.2013
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Die Antworten haben meine Fragen geklärt und mein weiteres Vorgehen
abgesteckt.Aber die Spezifik beantwortet das SGB auch nicht.Sind die angesparten Beträge aus der KOV-Rente nun unantastbar oder nicht?


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