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Welche Unterlagen werden für die Gründung einer Ltd & Co KG benötigt?


| 26.11.2014 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Sehr geehrte Juristen,

ich habe eine kleine Frage zur Limited & Co KG, welche sicherlich sehr einfach für Sie zu beantworten ist, zu welcher ich jedoch im Internet keine eindeutige Antwort gefunden habe.

Die Frage ist, welche Unterlagen der Limited als Komplementär man für die Gründung / Eintragung der KG in Deutschland benötigt.
Reichen hier die englische "Gründungsurkunde" sowie die englische "Satzung"?

Ins deutsche HR wird die Ltd nicht eingetragen - ebenso wenig ist eine Gewerbeanmeldung für diese vorgesehen, da diese als "Dormant Limited Company" weder in England noch Deutschland geschäftlich tätig sein wird und daher auch keine Niederlassung in DE betriebt.

Fazit: Werden für die Eintragung der KG ins deutsche Handelsregister beglaubigte Kopien der Ltd Gründung notwendig sein?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


Einsatz editiert am 27.11.2014 09:08:09
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass Sie im Internet nicht fündig wurden, überrascht nicht. Es gibt keine konkrete Vorschrift über die einzureichenden Unterlagen, so dass dies von einigen Registergerichten unterschiedlich gehandhabt wird:

Während vor einigen Jahren die Eintragungsfähigkeit einer Limited & Co. KG von einigen Registergerichten noch abgelehnt wurde, gilt es heute als allgemein anerkannte, dass die Limited & Co. KG eine zulässige Rechtsformgestaltung ist.

Es handelt sich um eine deutsche Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) eine englische Kapitalgesellschaft ist, so dass deutsches Gesellschaftsrecht Anwendung findet.
Wenn die Limited & Co. KG ein Handelsgewerbe nach § 1 HGB betreibt, entsteht Sie bereits
nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags und noch vor ihrer Eintragung in das Handelsregister, § 123 Abs. HGB.
Gegenüber dem deutschen Registergericht ist nachzuweisen, dass die Komplementärin tatsächlich existiert.

Und zu diesem Punkt existieren unterschiedliche Anforderungen verschiedener Registergerichte. Teilweise reicht die Einreichung eines öffentlich beglaubigten Auszugs aus dem englischen Gesellschaftsregister und des certificate of incorporation aus.
Teilweise wird ein Existenz- und Vertretungsnachweis der Limited durch einen englischen Notar sowie die Vorlage des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft (articles of association und memorandum of association) gefordert. Häufig ist zu diesen Dokumenten auch eine öffentlich beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich, mit dem zuständigen Registergericht vorab informatorisch Kontakt aufzunehmen und nach den örtlichen Gepflogenheiten zu fragen.

Damit ein von einer englischen Stelle öffentlich beglaubigtes Dokument auch vor dem deutschen Registergericht als öffentlich beglaubigt gilt, muss das Dokument noch legalisiert werden. Das bedeutet vorliegend, dass Sie noch eine Apostille einholen müssen. In England geht dies – nach meinem Kenntnisstand - ausschließlich durch das "Legalisation Office" des Außenministeriums (Foreign and Commonwealth Office, FCO).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2015 | 11:46

Entschuldigen Sie die verspätete Nachfrage, doch bin ich im Nachhinein nicht mehr sicher, ob meine genannte Basis rechtlich haltbar wäre.
Ich hatte geschrieben, dass die Limited lediglich als "Dormant Company" arbeiten wird, da sie keine Geschäfte tätigen wird.
Die Frage ist nun, ob diese Grundlage in Deutschland überhaupt anerkannt wird.
Muss die Limited womöglich eine Haftungsvergütung von der KG erhalten? Das würde den Status der "Dormant Company" brechen und sie müsste ggf. ebenso in Deutschland ein Gewerbe anmelden und sogar eine HR Eintragung veranlassen.

Also die zwei Nachfragen:
Muss der Ltd in einer Ltd & Co KG eine Haftungsvergütung bezahlt werden?
Wenn ja, ist sie dadurch automatisch in Deutschland geschäftlich tätig bzw. ist die Haftungsvergütung ein signifikanter Umsatz, welcher den Status der "Dormant Company" unmöglich macht?

Vielen Dank im Voraus!
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um zwei völlig neue Fragestellungen handelt.
Eine rechtliche Pflicht zur Haftungsvergütung der Komplementärin besteht nicht.
Allerdings stellt ein solcher Vorgang nach ständiger BFH-Rechtsprechung, eine verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Gesellschafter dar. Dies hat steuerliche Auswirkungen.
Ich empfehle daher die Hinzuziehung eines Steuerberaters.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 08:51


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