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Welche Unterhaltsforderungen meiner Ehefrau (nicht Kindesunterhalt) habe ich im Falle einer Scheidun


| 10.11.2008 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian



Meine Ehefrau hat sich nach 26 Monaten Ehedauer von mir getrennt und ist mit unserem gemeinsamen Kind (bald 3,5 Jahre alt) ausgezogen. Das Trennungsjahr läuft Anfang Januar 2009 ab.
Welche Unterhaltsforderungen meiner Ehefrau (nicht Kindesunterhalt) habe ich im Falle einer Scheidung zu erwarten? Wie lange muss ich diese zahlen? Wie wirken sich hier die kurze Ehedauer und das neue Unterhaltsrecht aus?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau bestimmt sich nach §§ 1569 ff. BGB. In Betracht kommt ein Anspruch unter den dort genannten Voraussetzungen, z.B. wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes, Arbeitslosigkeit oder Krankheit.

Welcher der dort genannten Ansprüche in Ihrem Fall einschlägig ist, kann abschließend nicht beurteilt werden. Am wahrscheinlichsten ist jedoch der Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB. Ein solcher ist grundsätzlich bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gegeben. Darüber hinaus kommt aufgrund der Unterhaltsreform ein Unterhaltsanspruch nur nach Billigkeit in Betracht, z.B. wenn für die Betreuung des Kindes in der Region keine entsprechenden Kindergartenplätze zu erlangen sind.

In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht eindeutig geklärt, ob ab dem 3. Lebensjahr des Kindes eine Vollzeitbeschäftigung erfolgen muss oder ob eine Teilzeitbeschäftigung der Kindesmutter genügt. Letztendlich wird eine Entscheidung anhand der Umstände im Einzelfall getroffen, so dass eine abschließende Aussage über Ihre Unterhaltsverpflichtung nicht möglich ist.

Bzgl. dem Merkmal der kurzen Ehedauer kommt grundsätzlich eine Versagung oder Begrenzung des Unterhaltes gem. § 1579 Nr.1 BGB in Betracht. Regelmäßig wird eine Ehe mit einer Ehedauer von 2 Jahren als kurz bezeichnet werden können, während eine Ehe von mehr als 3 Jahren regelmäßig als nicht mehr kurz angesehen wird. Zu beachten ist, dass als Ehedauer nicht das tatsächliche Zusammenleben, sondern die Zeit zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgeblich ist.
Nach Ihren Angaben dürften bis zum Trennungsjahr gut 38 Monate vergangen sein, so dass bis zur Zustellung des Scheidungsantrages mehr als 3 Jahre vergangen sein werden. Die Annahme einer kurzen Ehedauer scheint daher unwahrscheinlich, obliegt letztendlich aber dem Tatrichter.

Bzgl. der Dauer des etwaigen Unterhaltsanspruches bleibt festzuhalten, dass die Unterhaltsreform insbesondere auch die Eigenverantwortung der Ehepartner stärken sollte und insofern vermehrt eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltsansprüche vorgenommen werden soll. Auch hier hat der Richter anhand der konkreten Umstände eine Entscheidung des Einzelfalles zu treffen. Für die Bemessung der Zeitspanne, in der der Berechtigte Unterhalt erhält, spielt in der Regel eine große Rolle, welche Zeit er braucht, um sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Zudem gibt es keine schematische Bindung zwischen Ehedauer und Dauer des Unterhaltsanspruches.
Die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches sollte auf jeden Fall forciert werden. Leider gibt es jedoch immer noch Gerichte, die eine Begrenzung überhaupt nicht aussprechen. Letztendlich ist die Bestimmung der Zeitgrenze eine richterliche Ermessensentscheidung in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände, so dass hier die Nennung einer konkreten Zahl nicht möglich ist.

Sie sollten aufgrund der Schwierigkeiten der einzelnen Fragestellungen in jedem Fall einen Kollegen vor Ort aufsuchen, sobald Sie mit den Unterhaltsansprüchen Ihrer Ehefrau konfrontiert werden, damit Ihre Unterhaltsverpflichtung konkret nachgeprüft wird.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 1570 BGB

(1) 1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. 2Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 3Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.


§ 1579 BGB

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

[…]


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2008 | 07:28

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage:
Gibt es in der Berechnung des Trennungsunterhaltes und des nachehelichen Unterhaltes irgendwelche Unterschiede?
Sie schreiben, dass es "keine schematische Bindung zwischen Ehedauer und Dauer des Unterhaltsanspruches" gibt. Lassen sich hier dennoch Erfahrungswerte angeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2008 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnung des Trennungsunterhalt und nachehelichen Ehegattenunterhalts stellt sich grundsätzlich gleich dar.
Unterschiede können sich bei der Berücksichtigung der Abzugspositionen ergeben, z.B. werden bei Kreditverbindlichkeiten für ein Eigenheim spätestens nach der Scheidung lediglich die Zinszahlungen berücksichtigt, während in der Trennungszeit auch die Tilgungsraten einkommensmindernd beachtet werden.

Als Orientierungsmaßstab für die Begrenzung des Unterhaltes nach früheren Recht wurde teilweise eine 1/3 Lösung herangezogen. Dies bedeutet, dass die Zeitgrenze des Öfteren bei 1/3 der Ehedauer gesetzt wurde.
Wie bereits mitgeteilt, ist dies jedoch kein gefestigter Maßstab. Ich habe auch nach dem 01.01.2008 Richter erlebt, welche eine Begrenzung überhaupt nicht aussprechen. Gesicherte Erkenntnisse sind allein aufgrund der erst kurzen Zeit seit in Kraft treten der Unterhaltsreform noch nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 14:28


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