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Welche Kündigungsfristen?


15.06.2015 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer


Hallo,

ich bräuchte mal einen Rat zu meinen Kündigungsfristen. Da dies alles etwas "schwammig" ist, habe ich dies mal wie folgt zusammengefasst.
Gem. meines Arbeitsvertrages habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Arbeitsvertrag
Der Wortlaut ist genau " Die Kündigungsfristen richten sich nach der Gesamtbetriebsvereinbarung xxxxxx in der jeweils güligen Fassung. Die Grundkündigungsfrist beträgt derzeit 6 Wochen zum Quartalsende.

Gesamtbetriebsvereinbarung
In der Gesamtbetriebsvereinbarung steht:
Die Kündigungsfristen richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zwischen dem Arbeitgeberverband der xxxxxxx und der Gewerkschaft Verdi in der jeweils aktuellen Fassung.
Die Grundkündigungsfris beträgt derzeit 6 Wochen zum Quartalsende.
Tritt aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile.
Zurzeit gilt der Manteltarifvertrag für xxxxxxx vom xxxxx.

Manteltarifvertrag
In dem Maneltarifvertrag steht:
1. Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten können beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.
Längere Kündigungsfristen können beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden.
Die Kündigungsfrist ehöht sich nach einer Beschäftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschäftigungsdauer von 10 Jahren auf 5 Monate.

BGB
Lt. BGB ist folgendes geregelt:
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

Ich bin seit knapp über 10 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt. Welche Kündigungsfristen gelten denn nun für mich? Was habe ich zu beachten?
Gelten die Fristen für beide Parteien?

Vielen Dank

15.06.2015 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch Tarifvertrag kann von der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB abgewichen und längere, aber auch kürzere Kündigungsfristen festgelegt werden, soweit Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils tarifgebunden sind. Hiervon gehe ich bei Ihnen aus.

Entscheidend für Sie ist folglich die im Manteltarifvertrag geregelte Kündigungsfrist von fünft Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für Sie als auch für Ihren Arbeitgeber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2015 | 12:28

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre Antwort. Um alle meine Zweifel zu beseitigen, hätte ich noch diverse Fragen:

1.
Kann denn wirklich Arbeitsvertrag gültige Kündigungsfrist gem. BetrVG Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung oder Betriebsvereinbarung sein. Kündigungsfristen sind üblicherweise in Tarifverträgen geregelt und sind somit nicht in BVs verhandelbar.
Damit ist schon fraglich, ob diese Klausel im Arbeitsvertrag überhaupt wirksam ist. Ist sie es nicht, dann würde die gesetzliche Frist aus BGB gelten.

2.
Zitat:
Manteltarifvertrag
In dem Maneltarifvertrag steht:
1. Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten können beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.
Längere Kündigungsfristen können beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden.
Die Kündigungsfrist ehöht sich nach einer Beschäftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschäftigungsdauer von 10 Jahren auf 5 Monate.
Zitatende

Ist denn ie Formulierung des letzten Satzes frei von möglichen Missverständnissen? Wie ist denn definitiv zu ersehen dass hier zweifelsfrei eine Kündigung zum Quatalsende gemeint ist?

Danke
VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2015 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

gegen die von Ihnen zitierte Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag bestehen nach meiner Rechtsauffassung keine rechtlichen Bedenken. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung, die wiederum auf einen Tarifvertrag verweist ist zulässig.

Auch die Klausel im Manteltarifvertrag dürfte hinriechend bestimmt sein. Die Verlängerung der Kündigungsfrist, bei entsprechender Dauer der Betriebszugehörigkeit, nimmt Bezug auf die reguläre Kündigungsfrist, nämlich 6 Wochen zum Quartalsende.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
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