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Welche Kündigungsfrist muss die Enkelin einhalten?


19.11.2008 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir haben eine Wohnung an ein Ehepaar mit der zur Zeit der Vermietung noch unmündigen, leiblichen Enkelin der Ehefrau vermietet, die das Sorgerecht für das Kind hatte. Die Ehefrau verstarb vor einigen Monaten und nun auch der Ehemann (Stief-Großvater).
Welche Kündigungsfrist muß die jetzt volljährige Enkelin einhalten?



Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

kündigen kann das Mietverhältnis nur derjenige, mit dem es fortgeführt wird. Das können bestimmte Haushaltsangehörige, andere Mitmieter oder auch der Erbe sein. Nach Eintritt in den Mietvertrag können diese ihn mit der normalen gesetzlichen bzw. vertraglich wirksam vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bitte teilen Sie mir die diesbezüglichen Regelungen im Mietvertrag und den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit. Handelt es sich um einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, der nach dem 1.9.2001 geschlossen wurde, so kann der Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag des Monats, so wird sie dann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam (§ 573 c BGB).

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Stief-Enkelin mit ihrem Stief-Großvater einen gemeinsamen Haushalt führte, beim Tode des Großvaters keine weiteren Personen mehr in dem Haushalt lebten und auch keine sonstigen Mietmieter mehr vorhanden waren. Trifft das nicht zu, teilen Sie mir das bitte über die Nachfrage-Funktion mit.

Treffen diese Angaben zu, so tritt die Stiefenkelin nach § 563 BGB in den bestehenden Mietvertrag ein. Will sie selbst das Mietverhältnis nicht fortsetzen, so muss sie ihnen das innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tode des Großvaters erfahren hat, erklären. Eine bestimmte Form muss sie für diese Erklärung nicht einhalten. Gibt sie diese Erklärung fristgerecht ab, so gilt ihr Eintritt über § 563 BGB als nicht erfolgt. Sie tritt aber trotzdem über § 564 BGB in den Mietvertrag ein, sofern sie Erbin ihres Stief-Großvaters ist.

Treten keine Haushaltsangehörigen nach § 563 BGB oder Mitmieter nach § 563a BGB in den Mietvertrag ein, so wird das Mietverhältnis nach § 564 BGB mit dem Erben fortgesetzt. Dieser kann dann innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tode des Erblassers erfahren hat, das Mietverhältnis auch außerordentlich kündigen. Er muss hierbei die dreimonatige Frist des § 573d Abs. 2 BGB einhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 15:43

Die Enkelin hat zwar fristgerecht aber "zu sofort" gekündigt.
Ist das möglich oder muß sie die dreimonatige Kündigungdfrist trotzdem einhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 17:59

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Kündigung muss die dreimonatige Frist eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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