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Welche Klageart auf dem Verwaltungsrechtsweg


| 06.12.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich beziehe mich auf die hier Gestern unter dem Link http://www.frag-einen-anwalt.de/Definition-einer-Berufsausbildung-in-Hochschulverordnung__f51171.html eingestellte Rechtsfrage.

Leider stand der die Frage beantwortende Rechtsanwalt am gestrigen Tag für eine darüber hinausgehende Beratung/Vertretung nicht zur Verfügung, so dass ich an dieser Stelle noch eine weitere Frage abklären lassen möchte.

Grundsätzlich möchte ich es aus Überzeugung von meiner Rechtsauffassung - auch in Anbetracht eines nicht zu leugnenden Prozessrisikos - auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Da ich dem hier antwortenden Rechtsanwalt / der Rechtsanwältin nicht zumuten möchte, die oben verlinkte Rechtsfrage noch einmal vollständig zu lesen, hier zum Verständnis noch einmal eine kurze Übersicht:

1.) Eine Universität berücksichtigt in einer Hochschulverordnung Normadressaten unter der Voraussetzung, dass diese eine abgeschlossene Berufsausbildung abgeschlossen haben. In einem weiteren Absatz der Hochschulverordnung wird ausgeführt, dass eine Berufsausbildung auch nachgewiesen wird, durch den Abschluss einer schulischen Berufsausbildung nach staatlicher Prüfung. Eine Mindestausbildungsdauer ist nicht genannt.

2.) Der Fragesteller hat eine Ausbildung zum Rettungssanitäter abgeschlossen, nach seiner Rechtsauffassung handelt es sich hierbei um eine in der Hochschulverordnung in dieser Form berücksichtigte Berufsausbildung, selbst wenn diese nur eine Dauer von wenigen Monaten hat.

3.) Universität und Ministerium sind der Auffassung, die Ausbildung müsse mit dem BBiG konform sein, was bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht der Fall ist. Dabei ist insbesondere wichtig, dass die Systematik im Gesetzeswortlaut - nach Ansicht des Fragestellers - grundsätzlich auch Ausbildungen außerhalb der nach dem BBiG anerkannten zulässt.

4.) Eine Klage müsste sich nun auf die Feststellung richten, dass es sich bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter um eine Ausbildung im Sinne des Absatz X der entsprechenden Hochschulverordnung handelt. Hilfsweise soll auch noch eine Normkontrolle vor dem Verwaltungsgericht in Gang gesetzt werden.

5.) Problem ist, dass es sich um eine Zulassung von beruflich Qualifizierten zur Hochschulzugangsprüfung handelt. Der Fragesteller muss hierzu zunächst in einem "Probestudium " - das grundsätzlich zulassungsfrei ist und keine beruflichen/schulischen Voraussetzungen vorsieht - einige Leistungsmodule abschließen, die ebenfalls zur Feststellung der besonderen Hochschulzugangsberechtigung erforderlich sind. Darüber hinaus muss der Fragesteller erst noch ein besitmmtes Alter laut der Hochschulverordnung erreichen, was jedoch erst in etwa 6 Monaten der Fall ist.

Eine Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage ist daher zur Zeit nicht möglich; sie würde auf eine Zulassung zur Prüfung abzielen, für die der Fragesteller die übrigen Voraussetzungen in diesem Moment noch nicht erfüllt, aber in absehbarer Zeit erfüllen wird.

Ich gehe mal davon aus, dass eine Leistungs- oder Verpflichtungsklage nicht so aussehen kann, dass die Universität verpflichtet wird, festzustellen, dass es sich bei der o.g. Ausbildung, um eine Berufsausbildung im Sinne von Absatz X der Hochschulverordnung handelt?

Zum Schutz vor finanziellen und zeitlichen Einbußen ist es für den Fragesteller wichtig, bereits vor Aufnahme des Probestudiums - zu dem er ja zugelassen ist, weil es dort keine Zulassungsvoraussetzungen gibt - feststellen zu lassen, dass er sodann auch die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Zugangsprüfung erfüllt.

F r a g e :

Momentan hat der Fragesteller keinen rechtsmittelfähigen Bescheid, sondern ausschließlich eine Mitteilung der Universität - zudem in elektronischer Form - dass er mit seinen Voraussetzungen nicht zur Prüfung am Ende des Semesters des Probestudiums zugelassen werden könne, weil seine Berufsausbildung nicht mit dem BBiG konform sei.

Welche Klageform ist hier Mittel der Wahl?

Meiner Ansicht nach dürfte hier nur eine vorbeugende Feststellungsklage in Betracht kommen, bei der ja grundsätzlich kein verwaltungsrechtliches Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) erforderlich ist; sehe ich das richtig?

Ist es grundsätzlich auch möglich, die Feststellung (vorbeugend) im Wege der einstweiligen Anordnung zu begehren?

Die Prüfung würde nach dem ersten Semester stattfinden, so dass ohne vorläufigen Rechtsschutz nicht garantiert wäre, dass über die begehrte Feststellung bereits dann entschieden wurde.

Muss in dem hier beschrieben Fall eigentlich zwingend ein Hauptsacheverfahren angestrengt werden, oder kommt auch nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht?

Wenn der hier antwortende Anwalt / die Anwältin auch zur weiteren Vertretung meiner Person bereit wäre, bitte ebenfalls kurze E-Mail an meine hier hinterlegte E-Mail-Adresse mit den ungefähren anwaltlichen Kosten. Wenn möglich, Telefonnummer zu kurzen telefonischen Rücksprache - auf Grund meiner derzeitigen beruflichen Auslastung in der Woche gerne auch am Wochenende.
07.12.2008 | 00:18

Antwort

von


289 Bewertungen
Wilhelmstraße 30
53111 Bonn

Tel: 0228/969220
Web: www.lewalder.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Um zu verhindern, dass Sie das "Probestudium" absolvieren in der Ungewissheit darüber, ob Sie anschließend zum Studium zugelassen werden oder nicht, ist in der Tat nur eine Feststellungsklage bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen feststellenden Anordnung sinnvoll. Alle anderen Klagearten scheiden, wenn Sie für das "Probestudium" keinen Zulassungsantrag, in welchem Sie Ihre Qualifikation nachweisen müssen, stellen müssen, derzeit aus, da Sie vor Aufnahme des "Probestudiums" keinen rechtsmittelfähigen Bescheid der Universität über Ihre Zulassung zum Studium erhalten können, den Sie per Anfechtungsklage anfechten können. Ein verwaltungsgerichtliches Vorverfahren ist für die Erhebung einer Feststellungsklage nicht erforderlich. Im Sinne der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes wird die Feststellungsklage für statthaft gehalten werden müssen.

Sie können die Feststellung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ohne gleichzeitige Klageerhebung, begehren, jedoch muss hierfür Eilbedürftigkeit vorliegen. Diese Eilbedürftigkeit müsste von Ihnen dargelegt werden. Sie müssten darlegen, wann Sie das "Probestudium" antreten möchten und welche Nachteile, etwa beruflicher Art, Ihnen drohen könnten, wenn Sie das "Probestudium" anträten, ohne zu wissen, ob Sie anschließend zum Studium zugelassen werden. Wenn auch für den Antritt des "Probestudiums" zunächst die von Ihnen genannte Altersgrenze erreicht werden müsste, Sie also erst in sechs Monaten mit dem "Probestudium" beginnen könnten, würde das Gericht Sie sicher auf die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage verweisen, denn innerhalb von sechs Monaten kann durchaus über eine Feststellungsklage entschieden werden.

Gern können Sie mich mit der Prozessführung beauftragen. Sie müssen sich jedoch über die Risiken im Klaren sein. Ob ein Gericht sich tatsächlich entschließen kann, die Ausbildung zum Rettungssanitäter als ausreichend für die Qualifikation zum Studium anzusehen, ist schwierig vorauszusagen. Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZugangsprüfungsVO dürfte zwar auf diese Ausbildung zutreffen, aber dies ist nicht gesichert. Einschlägige Rechtsprechung hierzu gibt es nicht.

Zudem müsste vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens noch geklärt werden, ob Sie für das "Probestudium" tatsächlich nicht nachweisen müssen, ob Sie die Vorgaben der ZugangsprüfungsVO erfüllen, um die richtige Klageart sicher festlegen zu können. Hierbei handelt es sich um eine Fragestellung, die nur aufgrund des von der Universität selbst gesetzten Immatrikulationsordnung beantwortet werden kann. Sobald ich von Ihnen erfahre, an welcher Universität Sie das Studium aufnehmen wollen, kann ich diese Frage klären.

Zwecks weiteren Kontakts werde ich Ihnen eine e-Mail zusenden.


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 11:15

Sehr geehrte Frau RAin Laurentius,

vielen Dank, dass Sie sich zu so später Stunde noch die Mühe gemacht haben, mein Anliegen zu beantworten.

Ich werde Sie am morgigen Vormittag in Ihrem Büro telefonisch kontaktieren und schlage vor, dass wir dann alles Weitere besprechen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2008 | 14:08

Ich bedanke mich für die Kontaktaufnahme und bin auf das Ergebnis der Angelegenheit gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 09.12.2008 | 11:56


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2008
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Eine ausgesprochen nette und kompetente Rechtsanwältin, die mir mit ihrem außerordentlichen Engagement sehr weitergeholfen hat. Sehr zu empfehlen.


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