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Welche Infos muss Webdienstleister/Programmierer dem Kunden an die Hand geben?


26.11.2008 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich bin Dienstleister in der Branche Werbung und Internet. Ich weiss das ich als Programmierer und Gestalter eigentlich für die Inhalte von Webseiten meiner Kunden nicht belangt werden kann. Denn es ist ja der Inhaber einer Webseite für diese verantwortlich.

In welchem Umfang muss ich meinen Kunden lediglich darauf hinweisen um mich abzusichern, alles mögliche getan zu haben das es in einem Rechtsstreit nicht an mich weitergegeben werden kann?

Zur Zeit verfolge ich die Praxis das ich zu den Infos die ich dem Kunden fernmündlich angebe, auch noch folgenden Satz auf Angebote und Rechnungen verfasse:

"WICHTIG: Bitte prüfen Sie Ihr Projekt auf Richtigkeit und Rechtssicherheit! Gegenüber Dritten hat alleine der Betreiber einer Webseite die Verantwortung für sämtliche Inhalte und einem Impressum nach TMD §5."

Reicht dies für mich zur Absicherung aus?

Wie verhält es sich wenn ich Admin-C einer Domain bin?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage in der gebotenen Kürze wie folgt:

1. Grundsätzlich haften Sie dem Besteller aus Werkvertragsrecht dafür, dass Ihr Werk nicht mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet ist, § 633 BGB. Dieser Haftung können Sie nicht durch einen Hinweis, alles mögliche getan zu haben, entgehen. Sie müssen vielmehr tatsächlich alles möglich und zumutbare unternommen haben. Sofern Sie Inhalte, die der Kunde entwickelt hat, einpflegen, haften Sie für diese Inhalte grundsätzlich nicht.
2. Sie können sich der Haftung nicht durch einen Hinweis auf einer Rechnung entziehen. Hier müssten Sie bereits bei Vertragsschluss in den Vertragsbedingungen einen Haftungsausschluss vereinbaren.

3. Die Frage nach der Haftung des Admin-C betrifft das Haftungsverhältnis zu Dritten. Der Admin-C kann im Falle von Rechtsverstößen auf der Website als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; sofern er schuldhaft handelt, auch auf Schadensersatz.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit beantwortet sind; andernfalls nutzen Sie die Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 10:11

Zunächst Vielen Dank,

Nachfrage zu Ihrem Punkt 2: Würde es hier dann ausreichen mir vor beginn der eigentlichen Arbeit ein "Aufklärungsgespräch" vom Kunden abzeichnen zu lassen?

So das ich immer auf die Aufklärung im Vorfeld verweisen kann?

Das Problem ist auch das ich z.t als Subunternehmer für weitere Agenturen arbeite und somit noch nichtmal direkten Kundenkontakt habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle Ihnen, mit Ihrem unmittelbaren Auftraggeber einen Haftungsausschluss, eine eigene Prüfungspflicht und eine Haftungsfreistellung für den Fall Ihrer Inanspruchnahme zu vereinbaren. Diese Vereinbarung schriftlich zu fixieren erleichtert gegebenenfalls die Beweisführung in einem Rechtsstreit sehr.

Da Sie als Subunternehmer mit den Endabnehmern keine Vertragsbindung eingehen, droht insoweit keine Haftung aus dem Werkvertragsrecht. Die Endabnehmer müssen sich mit etwaigen Schäden an ihren Vertragspartner wenden, der allenfalls bei Ihnen Regress nehmen könnte. Dies verhindern Sie mit den von mir empfohlenen Vereinbarungen.

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