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Welche Frist gilt für die Kündigung meines Arbeitsvertrags?


| 25.01.2013 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich bin seit 2000 in einem Unternehmen beschäftigt bei dem der Manteltarifvertrag der IG Metall Bayern gilt.

In meinem Arbeitsvertrag steht:

Wird das Dienstverhältnis forgesestz, so gilt eine für beide Seiten gleiche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.
Verlängert sich die Kündigungsfrist gemäß dem
Manteltarifvertrag für Angestellte der bayerischen Metallindustrie über drei Monate hinaus, so gilt die Verlängerung für beide Seiten gleichermaßen.

Im Tarifvertrag steht uner §8 2(II) dass ab 12 Monaten 5 Monate Kündigungsfrist
gilt.
Es gibt allerdings zu §8 Ziff 2(I eine Anmerkung dass generell die Kündigungsfrist aus
2(I) für den Arbeitnehmer gilt..

Muss ich jetzt mit 3 Monaten oder 5 Monaten kündigen ? Mein AG meint es sind
5 Monate, mann hat mich aber "beraten" dass es nur drei Monate seien da der zweite
Satz in meinem Arbeitsvertrag sich auf den Tarifvertrag bezieht und damit dieser gilt.

Es eilt!
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst vorab, konnte ich auf der Seite der IG Metall den Tarifvertrag nicht ausfingig machen, was nicht ungewöhnlich ist, da viele GEwerkschaften diese nur an Mitglieder oder an Arbeitsgerihte herausgeben. Daher kann ich den genauen Wortlaut nicht prüfen und lege meine Antwort Ihre Beschreibung zu Grunde.

Nach Ihrer Beschreibung gilt Satz 2 ders § 8 TV. In einem Arbeitsvertrag darf nicht zum Nachteil des Beschäftigten vom Tarifvertrag abgewichen werden.

Die vorliegende tarifvertragliche Regelung legt dem Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist auf als dem Arbeitnehmer, der sich durch diese Klausel schneller vom Arbeitgeber lösen können soll.

Ohne genaue Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages möchte ich aber darauf hnweisen, dass es Klauseln in Arbeitsverträgen gibt, die die Kündigungsfristen beider Vertragsparteien synchronisieren, was erlaubt ist.

Dennoch ist der Tarifvertrag für die Tarifpartner bindend.

Damit beträgt Ihre Kündigungsfrist 3 Monate.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2013 | 12:11

Wird nicht durch den Absatz:
Wird das Dienstverhältnis forgesestz, so gilt eine für beide Seiten gleiche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

die Kündigungsfrist syncronisiert ?

P.S. ich habe eine PDF-File des Tarifvertrages vorliegen und
könnte Ihnen diese zumailen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2013 | 12:43

Sehr geehrte Ratsuchender,

mit synchronisiert gemeint ist, dass für AG und AN die Kündigungsfrist gleich lang ist, jedoch nur unter engen Voraussetzungen.

Bitte senden Sie mir den TV zu. Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.01.2013 | 19:56

Nachdem Sie mir freundlicherweise den TV zur Verfügung gestellt haben, ergänze ich meine Antwort wie folgt:

Die Anmerkung § 8 Ziff 2 Abs. 1 erklärt, zu welchen Zeitpunkten die Kündigung zu erfolgen hat und mit welcher Frist.

Ab dem 2. Jahr beträgt die Frist 1 Monat.

Ziffer 2. Abs. 2 bezieht sich nur auf die Kündigugn durch den Arbeitgeber.

Das bedeutet, dass nach § 8 Ziff 2 Abs. 1 TV Sie nicht einmal mit einer dreimonatigen Frist kündigen müssen.

Allerdings steht unter § Nr. 2 Abs. 1 auch, dass die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist durch den AN arbeitsvertraglich festgelegt werden kann.

Bitte prüfen Sie, ob Sie eine solche Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag haben.

Ich hoffe, Ihnen somit weitergeholfen haben zu können.

Ein schönes Wochenende wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2013 | 15:07


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