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Welche BauNVO ist anzuwenden / Anzahl zulässiger Stellflächen


29.10.2014 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das private und öffentliche Nachbarrecht bzw. Baurecht. Es stellt sich die Frage ob Sie Sich auf sog. subjektiv nachbarschützende Normen berufen können, um das Maß der Nachbarbebauung bzw. Zufahrt, Stellplätze u.ä. zu begrenzen.


Auf unserem Nachbargrundstück wird ein 5 FH errichtet. Der Bebauung liegt der Bebauungsplan von 1982 zugrunde.

Auf diesem Baugrundstück sollen 18 Stellplätze errichtet werden. 12 davon stehen für 2 Arztpraxen und 2 Wohnungen im Nachbarhaus über eine Baulast zur Verfügung (gleicher Eigentümer/ getrennte Grundstücke).

Ist dies rechtlich zulässig oder ist die Grenze der Zumutbarkeit (Lärm / Feinstaub) überschritten worden?
Findet die BauNVO (Grundflächenzahl 0,4 Lt. Bebauungsplan) von 1977 Anwendung oder die von1990 gem. § 25 d Überleitungsvorschrift (2013) zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden.

Die Stellplätze sind im Hinblick auf § 51 BauO NRW problematisch.
Die Stellplätze liegen außerhalb der Baugrenzen. § 23 Abs. 3 Satz 1 und 5.
§ 35,5 Satz 2 erlaubt Ausnahmen, die im Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörden liegen.
Beschränkt diesen Spielraum die aktuell gültige BauNVO und damit die Grundflächenzahl?

Besteht rechtlicher Erfolg dagegen zu klagen?

Die Zufahrt zu diesen Stellplätzen erfolgt an der Südseite des Nachbargrundstückes (Balkone/Garten also Ruheraum) vorbei an 4 Stellplätzen mit einer Länge von ca. 24 Metern. Am Ende ist eine Spielfläche vorgesehen. Kinder werden Autoabgasen und den Gefahren rangierender Autos ausgesetzt, verbietet eigentlich die Spielflächensatzung der Stadt Bielefeld. Die Spielfläche wird angeblich nicht benötigt, weil nunmehr Studenten einziehen.

Es gibt bereits 5 Stellflächen, die aber nicht angerechnet werden, weil diese je zur Hälfte auf dem Grundstück der Arztpraxen und der Einfahrt zu einem weiteren Nachbarhaus liegen (Verkäufer der Immobilie).



Einsatz editiert am 29.10.2014 15:43:51

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das private und öffentliche Nachbarrecht bzw. Baurecht. Es stellt sich die Frage ob Sie Sich auf sog. subjektiv nachbarschützende Normen berufen können, um das Maß der Nachbarbebauung bzw. Zufahrt, Stellplätze u.ä. zu begrenzen.

Es stellt sich die Frage welche Rechtslage gilt. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO), deren Vorschriften typischerweise Teil des Bebauungsplans werden wurde 1962, 1968, 1977, 1986 und 1990 neu gefasst. Wenn der Bebauungsplan 1982 rechtskräftig wurde, sollte die BauNVO 1977 einschlägig sein. Genaueres müsste sich aus dem Bebauungsplan, dessen Begründung und dem Lageplan ergeben.

Das Problem bei Fragen des öffentlichen Nachbarrechts ist, dass Sie Sich auf sog. subjektiv nachbarschützende Normen berufen können müssen. Das kann bei der Frage der verkehrlichen Erschliessung, der Zufahrt und der Stellplätze z.B. der Fall sein wenn hierdurch Beeinträchtigungen (Lärm, Feinstaub) entstehen, die Sie als dinglich berechtigte Nachbarschaft (d.h. z.B. Eigentümer oder Miteigentümer) nicht hinnehmen müssen.

§ 51 BauO NRW enthält mehrere Vorschriften - nicht alle davon sind zumindest auch im Interesse der Nachbarn erlassen, sondern auch ausschliesslich im Allgemeininteresse (städtebauliche Gründe). § 51 Abs. BauO NRW ist aber nachbarschützend wonach (auszugsweise) gilt: Stellplätze und Garagen müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. ...". M.E. sind Zufahrten (Privatstrassen und Wege) und deren Benutzung um parken zu können mit umfasst. Typischerweise sind z.B. Grenzwerte des Immissionsschutzrechts Indikatoren dafür, ob eine erhebliche Störung vorliegt.

Da Baugenehmigungen (und andere Bauerlaubnisse) unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt werden kommt es nicht darauf an ob ein oder mehrere Grundstücke benutzt werden.

Befremdlich wäre wenn die Spielflächensatzung der Stadt Bielefeld nicht beachtet würde (haben Studenten keine Kinder ?), was ggf. auch auf ein besonders zu betrachtendes Studentenwohnheim o.ä. schliessen lassen würde. Das Problem ist: Sie sind nicht Sachwalter fremder Interessen (nämlich solche der Kinder), oder Sachwalter der Allgemeinheit. Sie müssen sich auf eigene Rechte bzw. deren Verletzung berufen können.

Bei der Frage ob und mit welchen Rechtsmitteln vorgegangen werden kann müssen auch formelle Hürden beachtet werden. So müssen Sie frühzeitig z.B. im Rahmen der Nachbarbeteiligung Ihre Einwände vorgebracht haben.

Es gibt auch ein ziviles Nachbarrecht (BGB, Nachbarrechtsgesetz), dass die bauwütige Nachbarschaft zu beachten hat.

Im Rahmen einer Erstberatung hier muss wohl angemerkt werden, dass es auf den ersten Blick jedenfalls nicht leicht wird Verbesserungen zu erreichen. Einzelheiten wären eingehender zu untersuchen z.B. ob der Bauherr die GRZ (Grundflächenzahl) richtig angegeben, bzw. berechnet hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 17:58


Danke für die schnelle und gut nachvollziehbare Auskunft.

Ich vermisse allerdings die Antwort auf § 25 d Überleitungsvorschrift (2013).
Lag die Bauleitplanung vor 2013 aus, ist die BauNVO von 1990 anzuwenden?
und
Sind 4 Stellplätze in einer Gesamtlänge von 24 m entlang der Grundstücksgrenze erlaubt?
Garagen dürfen nur 9m lang sein.
Das Grundstück wird komplett mit Gebäude (GRZ 0,4 eingehalten) und Stellplätzen "zugepflastert".


Bei der Spielfläche schaut das Bauamt einfach weg, wird nicht errichtet, obwohl Auflage in der Baugenehmigung. Studenten bekommen keine Kinder, so das Bauamt heute vor Ort.
Erst sollte ein Studentenwohnheim gebaut werden, dann 5 Wohnungen und nun ziehen in diese Wohnungen Studenten ein.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 19:26

Sehr geehrte Fragenstellerin,


m.E. sind die Überleitungsvorschriften der BauNVO § 25a bis § 25d im Zusammenhang zu sehen. M.E. sollte bei einigermassen normalem Verlauf des Satzungsgebunsverfahrens (§ 10 BauGB) der streitgegenständliche Bebauungsplan vor in Kraft treten der BauNVO 1990 ausgelegt/veröffentlicht worden sein.

Die Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ) orientiert sich eben an der BauNVO (aktuell § 19 BauNVO). Man muss zwischen dem Hauptgebäude und den Nebengebäuden unterscheiden. Ältere BauNVOs sind hier oft günstiger. In der Praxis müsste der Bauherr/Antragsteller z.B. im Lageplan (schriftlicher Teil) die entsprechenden Berechnungen (gefertigt von vereidigten Vermessungsingenieuren vorlegen) können.

Die GRZ hat üblicherweise einen bestimmten Sinn und Zweck (z.B. Bodenschutz, Mikroklima, Durchgrünung, aufgelockerte Bebauung) der sich auch aus dem Bebauungsplan ergeben könnte.

Zu den Stellplätzen habe ich bereits geantwortet.

Es wäre m.E. § 15 BauNVO (aktuelle Fassung) ins Spiel zu bringen wonach gilt :

"§ 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen."

...Also selbst wenn Alles genehmigungsfähig ist könnte § 15 BauNVO (der subjektive Nachbarrechte beinhaltet) greifen, der in Bauämtern aber typischerweise "vergessen" wird.


Mit freundlichen Grüßen


RA. P. Lautenschläger

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