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Weiterzahlung ALG I, geförderte Weiterbildung, Fernlehrgang


10.12.2013 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag, mein Problem ist folgendes:

Am 12.01.2014 endet mein Anspruch auf ALG I. Unterdessen habe ich einen Bildungsgutschein beantragt und einen förderungsfähigen und inhaltlich sowie zeitlich passenden Lehrgang ausgesucht.

Ich erhielt dann einen Anruf einer Sachbearbeiterin. Sie sagte, die Notwendigkeit der Weiterqualifizierung sei aus ihrer Sicht gegeben, aber eine Fortzahlung des ALG I über den 12.1. hinaus nicht möglich. Dies liege daran, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fernlehrgang handle.

Zur Erklärung: Es handelt sich um einen Fernlehrgang bei einer zertifizierten Weiterbildungsakademie, den ich in der KURSNET-Bildungsdatenbank der Arbeitsagentur fand. Der Lehrgang findet in Vollzeit (35 Wochenstunden) statt, hat eine feste Laufzeit und ein fixes Enddatum. (Es gibt den gleichen Lehrgang auch in Teilzeit oder berufsbegleitend, dann natürlich mit längerer Laufzeit und späterem Enddatum). Dem Antrag fügte ich ferner einen Maßnahmenplan des Bildungsträgers mit genauer zeitlicher Einteilung bei.

Ferner sagte die Sachbearbeiterin, sie könne mir "den Bildungsgutschein nicht geben", sollte ich nach dem 12.1. ALG II beantragen. Begründung: Ich dürfe während der Maßnahme "den Rechtsträger nicht wechseln". Kurz, ich könne den Bildungsgutschein haben, aber während der Maßnahme weder ALG I noch ALG II beziehen.

Nach div. Recherchen u. Rücksprachen mit Sozialberatungsstellen habe ich dann nochmals telefonisch bei der Sachbearbeiterin nachgefragt, auf welcher Rechtsgrundlage mir die Weiterzahlung des ALG I verweigert wird. Sie nannte die §§ 137, 138 und 144 des SGB III sowie "die Geschäftsanweisungen dazu". Eine Bitte per E-Mail, die Begründung aus den Geschäftsanweisungen genauer zu benennen, blieb bislang unbeantwortet.

Um diese Dinge mal schwarz auf weiß zu sehen, habe ich den Antrag aufrecht erhalten und den Bildungsgutschein auch bekommen. In dem Begleitschreiben heißt es, ich sei während der Maßnahme weiterhin verpflichtet, Änderungen, "die für die Leistung erheblich sind", z. B. Bezug von Leistungen nach SGB II, mitzuteilen. Von Rechtsfolgen steht da aber erstmal nichts. Im Bildungsgutschein selbst heißt es dann: "Die Gültigkeit des Bildungsgutscheins endet vorzeitig, wenn von Eintritt in die Weiterbildung Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vorliegt oder eintritt."

Des Weiteren ist auf dem Bildungsgutschein vermerkt: Gültigkeitsdauer, Dauer der Weiterbildung, Bildungsziel und Übernahme der Lehrgangskosten; sodann, dass es sich um Fernunterricht handle. Problematisiert wird das aber nicht.

Ferner heißt es auf dem Bildungsgutschein: "Leistungen zum Lebensunterhalt: kein Anspruch". Keine Begründung, keine Nennung eines Paragrafen oder eines ausschlaggebenden Sachverhalts.

Um diese Schriftstücke ausgehändigt zu bekommen, musste ich mit Unterschrift Erhalt und Kenntnisnahme bestätigen.

Ich habe mich noch nicht zu dem Lehrgang angemeldet, müsste das aber spätestens zum 18.12. tun und würde dann am 2.1. anfangen. (Würde ich also für die Zeit nach dem 12.1. ALG II beantragen, wäre dies rückwirkend zum 1.1. und der Bildungsgutschein damit ungültig). Ich habe dann nochmals versucht, separat bei der Leistungsabteilung nachzufragen, erhielt aber wiederum nur den Verweis auf den Vermerk der o.g. Sachbearbeiterin mit den genannten §§ nebst Geschäftsanweisungen.

Außerdem habe die Sachbearbeiterin explizit vermerkt, ich könne ja Widerspruch einlegen. Das fordert mich natürlich geradezu heraus.

Meine Fragen sind also: Wie aussichtsreich ist ein Widerspruch? Und wie lange dauert sowas erfahrungsgemäß? Und zum Problem mit ALG II: Würde ich solches z.B. später (also etwa mit Wirkung zum 1.2.) beantragen, welche Rechtsfolgen hätte das? Müsste ich z. B. den Lehrgang abbrechen?

Mein Problem hier ist offensichtlich die Zeit; ich brauche eine Entscheidungshilfe, um zu ermessen, ob ich das Risiko eingehe, mich zu dem Lehrgang anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nach Ihrer Schilderung verstehe ich die Aussage der Sachbearbeiterin nicht.

Nach § 144 SGB III wird Ihnen der Anspruch auf ALG 1 zustehen. Hier haben Sie über Kursnet den entsprechenden Lehrgang gefunden, so dass die Voraussetzungen für eine geförderte berufliche Weiterbildung bestehen müsste.

Dann aber kann man inhaltlich den Aussagen der Sachbearbeiterin nicht folgen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich also davon aus, dass ein Widerspruch letztlich erfolgreich sein wird.

Problematisch ist aber der Zeitablauf, was ich gerne aufzeigen möchte:

Wenn Sie jetzt Widerspruch einlegen, kommt es zur erneuten Prüfung. Allein diese Prüfung kann erfahrungsgemäß rund drei Monate (aber auch länger) dauern.

Bestätigt man Ihre Rechtsauffassung, gibt es einen Abhilfebescheid und die Sache ist vom Tisch.

Bestätigt man Ihre Rechtsauffassung nicht, gibt es einen Widerspruchsbescheid und Sie müssen dann klagen. Die Klage dauert erfahrungsgemäß mindestens sechs Monate, eher sehr viel mehr.

Es besteht zwar die Möglichkeit eines Eilverfahrens, allerdings ist auch dann fraglich, ob bis Ende Januar eine Entscheidung vorliegt.

Trotzdem bleibt Ihnen aber offenbar gar nichts anderes übrig. Wenn der Kurs die Chancen auf eine Arbeitsstelle so erhöht, müssen Sie sie letztlich wahrnehmen.

Um vielleicht schnell eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu bekommen, ist es meistens durchaus geboten, beim Behördenleiter selbst vorzusprechen.

Dazu sollten Sie alle Unterlagen mitnehmen. Gerade ein solch persönliches Gespräch kann dann vielfach dazu führen, dass eine Entscheidung in Ihrem Sinne herbeigeführt werden kann, ohne dass der lange Rechtsweg beschritten werden muss.

Führt das nicht schnell zum Erfolg, sollten Sie unverzüglich einen Kollegen vor Ort mit allen Unterlagen beauftragen. Dieser kann dann Ihre Ansprüche durchsetzen.

Den Lehrgang müssten Sie nicht abbrechen.

Viel Glück, auch für den Lehrgang.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
___________________________________

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 16:17

Um noch einmal sicherzugehen: Das Argument mit dem Fernlehrgang halten Sie also auch für gegenstandslos?

Denn dass es sich um einen Fernlehrgang handelt, wurde mir ausdrücklich als das Problem genannt, das eine Weiterzahlung des ALG I verhindere. Bei einem Präsenzlehrgang bestünde das Problem nicht, so die Sachbearbeiterin.

Die Reaktion darauf in den von mir konsultierten Sozialberatungsstellen war übrigens ein einhelliges "Hab ich ja noch nie gehört!"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 16:59

"Hab ich ja noch nie gehört!"

Eigentlich könnte ich genauso antworten. :-)


Aber es gibt eben keine gesetzliche Vorschrift, die die angebliche Unterscheidung rechtfertigen würde.

Bei beiden Lehrgangsformen haben Sie den gleichen Umfang und die gleiche Arbeitsbelastung, so dass auch nicht ansatzweise erkennbar ist, worauf eine solche Ungleichbehandlung gestützt werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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