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Weiterverkauf von hergestellten Produkten mit gekauften Fremdmaterial


04.12.2013 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Fragen im Zusammenhang mit der Weiterverarbeitung hochwertiger Papierbögen


Guten Tag,

zuerst zu meiner Situation:
ich bin selbständig tätig im Bereich Druck und arbeite daran verstärkt in den Bereich Buchherstellung und Produkte aus Papier (z.B. Mappen, etc.) einzusteigen.

Zum einen möchte ich z.B. Notizbücher in Kleinserien herstellen, welche dann über den stationären Handel (Eigen- und Fremdgeschäfte) und ggf. über das Internet vertrieben werden sollen. Diese Notizbücher sollen mit verschiedenen Einbänden, Prägungen, etc. versehen werden. Über die Druckerei werden im Büro/ Ladengeschäft auch viele Papiere angeboten, darunter z.B. bedruckte und unbedruckte, sowie verschiedene andere Designs (z.B. aus verschiedenen Bögen zusammengesetzte Bögen) von Naturpapieren aus Nepal. Diese Naturpapiere werden über einen Großhandel in Deutschland bezogen, andere Papiere über die bekannten Papierlieferanten.

Nun meine Fragen:

- Dürfen diese Naturpapiere als Einband für die Notizbücher verwendet werden und nach Herstellung weiterverkauft werden? D.h. es wird ein Bogen aus dem Bestand genommen und als Einband verwendet. Hier ist mir unklar ob diese Bögen dem Urheberrecht (?) unterliegen?

Auf Bögen mit Motiven anderer Firmen (keine Naturpapiere) steht klein drauf, dass diese nur mit Lizenz verwendet/ weiterverarbeitet / weiterverkauft werden dürfen (habe ich nicht im Programm, nur bei anderen Händlern gesehen - bei diesen Papieren ist mir klar dass diese nicht verwendet werden dürfen.

- Dürfen mit dem Naturpapier Auftragsarbeiten durchgeführt werden? D.h. wenn ein Kunde mich bittet ein bestimmtes Papier für seinen Einband zu benutzen?

- Darf ich z.B. Buchstaben aus sehr dünnem MDF-Holz aus dem Künstlerbedarf verwenden um diese als Art Blindprägung (erhabenes Motiv) unter dem Einband einzubringen? (Auch bezogen auf den Weiterverkauf & Auftragsarbeiten)

- Dürfen normale Einbände, z.B. Kunstleinen/ Buchleinen für Notizbücher und Auftragsarbeiten verwendet werden?

- Wäre auf diese Notizbücher (innen unbedruckt) 7% Umsatzsteuer oder 19% Umsatzsteuer zu entrichten?

- Wäre der hobbymäßige Weiterverkauf gestattet, falls der gewerbsmäßige Weiterverkauf nicht gestattet sein sollte? (z.B. auf Hobbybasaren, im Internet über Hobbyportale, etc).

- Dürfen aus dem Naturpapier z.B. interessant für die Weihnachtszeit, gefaltete Sterne hergestellt, ausgestellt und weiterverkauft werden?

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Dürfen diese Naturpapiere als Einband für die Notizbücher verwendet werden und nach Herstellung weiterverkauft werden? D.h. es wird ein Bogen aus dem Bestand genommen und als Einband verwendet. Hier ist mir unklar ob diese Bögen dem Urheberrecht (?) unterliegen?

Die Gestaltung eines Papiers oder seine stoffliche Zusammensetzung oder seine Oberflächenstruktur kann nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes sein.

Zu bedenken wäre, ob hier ggf. Schutz nach dem Designschutzgesetz (vormals Geschmacksmustergesetz) bestehen könnte.

Dies ist aber irrelevant, wenn Sie das Papier in Deutschland zur späteren Weiterverarbeitung gekauft haben. Denn durch den Ankauf eines Produktes auf dem europäischen Markt tritt Erschöpfung nach § 48 DesignschutzG ein, mit der Folge, dass ein Produkt weiterverarbeitet werden kann, selbst wenn es dem Schutz nach DesignschutG unterliegen sollte.

2. Dürfen mit dem Naturpapier Auftragsarbeiten durchgeführt werden? D.h. wenn ein Kunde mich bittet ein bestimmtes Papier für seinen Einband zu benutzen?

Solange seitens des Herstellers keine vertraglichen Einschränkungen des Weitervertriebs / der weiteren Verarbeitung des Papiers auferlegt worden sind, bestehen hier keine Bedenken.

3. Darf ich z.B. Buchstaben aus sehr dünnem MDF-Holz aus dem Künstlerbedarf verwenden um diese als Art Blindprägung (erhabenes Motiv) unter dem Einband einzubringen? (Auch bezogen auf den Weiterverkauf & Auftragsarbeiten).

Grundsätzlich ist gegen eine „Verzierung" des Produktes nichts einzuwenden.

Wenn diese allerdings auf Grund wiederholter Nutzung als Unternehmenskennzeichen oder Markenzeichen verstanden werden kann, besteht die Gefahr, dass ein Konflikt mit geschützten Markenzeichen des Herstellers entstehen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Hersteller das Papier unter einer Marke vertreibt, die in Deutschland Schutz genießt.

4. Dürfen normale Einbände, z.B. Kunstleinen/ Buchleinen für Notizbücher und Auftragsarbeiten verwendet werden?

Dagegen sind keine Bedenken ersichtlich.

5. Wäre auf diese Notizbücher (innen unbedruckt) 7% Umsatzsteuer oder 19% Umsatzsteuer zu entrichten?

Da vom ermäßigten Steuersatz gemäß Anlage 2 UstG nur Bücher und andere Druckwerke erfasst sind, ist der Steuersatz von 19 % anwendbar.

6. Wäre der hobbymäßige Weiterverkauf gestattet, falls der gewerbsmäßige Weiterverkauf nicht gestattet sein sollte? (z.B. auf Hobbybasaren, im Internet über Hobbyportale, etc).

Solange der Verkauf mit der Absicht, fortlaufend Einkünfte zu erzielen, betrieben wird, bestehen rechtlich keine Unterschiede.

7. Dürfen aus dem Naturpapier z.B. interessant für die Weihnachtszeit, gefaltete Sterne hergestellt, ausgestellt und weiterverkauft werden?

Gegen dieses Vorhaben sind ebenfalls keine Bedenken ersichtlich.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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