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Weitergabe von Unterschriftensammlung


| 09.12.2008 03:06 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe einige tausend Unterschriften gesammelt für eine Gesetzesänderung im Bundestag. Die Aktion lief unter dem Namen "(xyz) Punkte an den Bundestag", auf den Listen wurde Name, Vorname, Anschrift und natürlich Unterschrift der Unterstützer erfasst (manche haben auch freiwillig Fax oder Email angegeben). Den Unterstützern war bewusst (Aktionsname, Sinn+Zweck), dass diese Listen "an den Bundestag" gehen würden.
Nun sollen die Abgeordneten angeschrieben werden. Fragen:
1. Darf ich dazu jeweils eine CD mit den eingescannten Unterschriftslisten (Adobe PDF-Format) per Infobrief beilegen - oder düfte dies wenigstens an ausgewählte Abgeordnete (hier: Innenausschuss) per Einschreiben geschehen?
2. Darf ich die Listen in elektronischer Form auch an die Presse weitergeben, damit sich diese von der Unterstützerzahl überzegen kann?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Datenschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Danach kann der Betroffene grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem er welche persönlichen Informationen bekannt gibt, insbesondere zu welchem Zweck diese verwendet werden dürfen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Grundgesetz allerdings nicht explizit erwähnt. Dagegen wurde in den meisten Landesverfassungen eine Datenschutzregelung aufgenommen, so in Berlin (Art. 33), Brandenburg (Art. 11), Bremen (Art. 12), Mecklenburg-Vorpommern (Art. 6 Abs. 1 und 2), Nordrhein-Westfalen (Art, 4 Abs. 2 sowie die Verbürgung der Einrichtung des DSB in Art. 77a), Rheinland-Pfalz (Art. 4a), Saarland (Art. 2 Abs. 2), Sachsen (Art. 33), Sachsen-Anhalt (Art. 6 Abs. 1) und Thüringen (Art. 6).

Auf Bundesebene regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz für die Bundesbehörden und den privaten Bereich.

Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt (!) hat.

Ihre Absicht die Unterschriftenlisten einzuscannen und als PDF-Dokument an Abgeordnete des Bundestages zu senden, stellt gemäß § 3 BDSG eine Verarbeitung dar. Diese ist gesetzlich definiert als das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten, sowie insbesondere das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung.

Vorliegend stellt sich demnach die Frage, ob der Betroffene durch Eintragung seiner persönlichen Daten in die Unterschriftenliste auch in eine Speicherung un Weitergabe seiner Daten auf Datenträgern eingewilligt hat.

Dies dürfte nach meiner Auffassung zu verneinen sein. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, dass personenbezogene Daten von ihm nicht vervielfältigt und an eine unbestimmte Anzahl von Personen weitergeleitet werden. Sobald Daten in digitalisierter Form vorliegen steigt die Missbrauchsgefahr, da die Daten relativ einfach und unkompliziert vervielfältigt und weitergegeben werden können. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen in eine Vervielfältigung der erhobenen Datenbestände ist daher dringend abzuraten.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage ist zu beachten, dass Sie die Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die von Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Eine Weitergabe personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere der Presse ist nicht statthaft, sofern nicht ebenfalls eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Ein solches Einverständnis darf dabei keinesfalls vermutet werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2008 | 12:18

Sehr geehrter Herr Euler,
herzlichen Dank für die gründliche Auskunft. Die Aktion lautete komplett: "Aktion Waffenrecht - 12 Punkte an den Bundestag" http://www.12punkte.de/images/Unterschriftenliste.pdf und hatte rd. 7400 Unterzeichner, gesammelt von 165 Freiwilligen und von mir in 2 Aktenordner einsortiert.
Letzte Frage daher: Darf ich diese beiden Ordner (im Original) daher wenigstens an einen konkreten Abgeordneten, nämlich den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, übergeben? Andernfalls wäre der Erfolg/Zweck der Aktion ja gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2008 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Ihr Ansinnen, die Unterschriftenlisten im Original an den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag zu übergeben ist selbstverständlich legitim und wird vom Zweck der Unterschriftenaktion getragen. In diese Maßnahme hat der jeweilige Aktionist, welcher persönliche Angaben gemacht und eine Unterschrift geleistet hat, schließlich konkludent eingewilligt.

Für zukünftig geplante Unterschriftenaktionen empfehle ich Ihnen auf jeder Liste einen gut sichtbaren Hinweistext anzubringen, in dem der jeweilige Verwendungszweck der personenbezogenen Daten explizit geregelt ist. Dies hilft spätere Rechtsprobleme im Hinblick auf ein spätere Verwendung weitestgehend zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2008 | 12:51


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