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Weitergabe persönl. Daten durch Chef an 3.


21.03.2008 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe einen Beweis, dass mein Chef persönliche Daten von mir aus einem ärztlichen Attest (Einschränkungen der Belastungen)an eine Dritte Person weitergegeben hat. Diese Person an die persön. Daten von mir dann in einem Brief an weitere Personen verwendeet.

Dies ist doch eine klare Datenschutzverletzung ODER???????

Wie und wo kann ich diese Datenschutzverletzung anzeigen?????

Danke für die Hilfe

Grüße wanderin0
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 125 weitere Antworten zum Thema:
21.03.2008 | 21:19

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Sie könnten sich an die zuständige AUFSICHTSBEHÖRDE für den nicht-öffentlichen Bereich nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wenden.

Für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bedarf es seit der Novellierung des BDSG nicht mehr "hinreichender Anhaltspunkte" für eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Die Aufsichtsbehörde kann also jederzeit tätig werden.

Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton – grüner Button mit Pfeil).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

--------------------------------------------
Rechtsanwaltskanzlei Kohberger
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a. d. Donau

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Festnetz: 09071 – 2658
anwalt@rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.de
www.anwaltkohberger.de
---------------------------------------------


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2008 | 21:29

Guten Abend,

ist das Vergehen eine Datenschutzverletzung?

Wo kann ich (wohnhaft in Baden-Württemberg) mich hinwenden, bitte eine Adresse oder e-mail Adresse.

DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2008 | 06:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie über den Link (unterstrichener Text) in meiner Ausgangsantwort nachlesbar ist, wäre die zuständige Aufsichtsbehörde das:

Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6
70173 Stuttgart

Tel.: (07 11) 2 31 32 50
Fax : (0711) 2 31 32 99

Da der nachfolgend veröffentlichte § 28 BDSG eine SCHUTZVORSCHRIFT im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, resultiert aus einer rechtswidrigen Datenübermittlung – oder Nutzung bei Verschulden ein SCHADENSERSATZANSPRUCH. Liegt gleichzeitig eine schwere Persönlichkeitsverletzung vor, kommt neben dem Ersatz des materiellen Schadens außerdem ein SCHMERZENSGELDANSPRUCH in Betracht:


§ 823

„Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“

§ 28 BDSG

„Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
(1) 1Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
1.
wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,
2.
soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
3.
wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
2Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

(2) Für einen anderen Zweck dürfen sie nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 übermittelt oder genutzt werden.

(3) 1Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig:
1.
soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder
2.
zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder
3.
für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf
a)
eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,
b)
Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
c)
Namen,
d)
Titel,
e)
akademische Grade,
f)
Anschrift und
g)
Geburtsjahr
beschränken
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder
4.
wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die sich
1.
auf strafbare Handlungen,
2.
auf Ordnungswidrigkeiten sowie
3.
bei Übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse
beziehen.

(4) 1Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke unzulässig. 2Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann. 3Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz 3 übermittelt werden, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren.

(5) 1Der Dritte, dem die Daten übermittelt worden sind, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. 2Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nicht-öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. 3Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen.

(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn
1.
dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben,
2.
es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat,
3.
dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
4.
dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(7) 1Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. 2Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten. 3Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten über die Gesundheit von Personen durch Angehörige eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.

(8) 1Für einen anderen Zweck dürfen die besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4 oder des Absatzes 7 Satz 1 übermittelt oder genutzt werden. 2Eine Übermittlung oder Nutzung ist auch zulässig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(9) 1Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. 2Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten. 3Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. 4Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend.“


Wenn Ihnen an der Durchsetzung der in Betracht kommenden Ansprüche, wie Schadensersatz und Schmerzensgeld gelegen ist, so empfehle ich schon jetzt, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Festnetz: 09071 – 2658
anwalt@rechthilfreich.de



Rechtsanwaltskanzlei Kohberger
Austraße 9 ½
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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