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Weiterführung Ladengeschäft


02.12.2008 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. 1,5 Jahren einen Laden auf meinen Namen angemietet. An diesen Laden sind noch 4 weitere Frauen mit Ihren handwerklichen Tätigkeiten angeschlossen. Wir führen den Laden gemeinschaftlich. Das Gewerbe das ich anbiete (Floristik) ist auf den Namen meines Mannes angemeldet, wird aber von mir ausgeführt.

Aufgrund der Trennung von meinem Mann, beabsichtigt dieser das Geschäft zu schließen, da die Gewerbeanmeldung auf seinen Namen läuft, wobei die anderen Frauen ebenfalls ihr Gewerbe auf den Ladenstandort angemeldet haben.

Kann mein Mann den Laden komplett schließen? Kann er die Floristik-Ware aus dem Laden herausnehmen, auch wenn eine der Frauen den Bestand vor kurzem komplett für sich erworben hat (für eine niedrige Pauschalsumme)? Welche Möglichkeiten hat er, uns zu schädigen? Können die anderen Frauen wegen Geschäftsschädigung gegen ihn vorgehen? Muß er sich auch an eine Kündigungsfrist halten, wenn diese zwischen den Frauen mündlich vereinbart wurde?

Ich habe selbst kein Gewerbe separat angemeldet. Kann ich das noch nachmelden, damit der Laden weiterlaufen kann?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MfG
03.12.2008 | 00:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragenstellerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich die Fragen wie folgt beantworten:

Sie müssen zunächst zwischen dem Mietvertrag über das Ladengeschäft und dem Gewerbe Ihres Mannes (welches Sie eigentlich leiten) unterscheiden.

Sie sind Mieterin des Landengeschäfts und haben daher wohl Untermietverträge mit Ihrem Mann und den übrigen 4 Frauen. Als Hauptmieterin sind Sie für das Ladengeschäft verantwortlich. Ihr Mann kann zwar den Untermietvertrag mit Ihnen kündigen, aber nicht den Laden schließen. Er kann auch nicht den Mietvertrag für das Ladengeschäft kündigen, da Sie die Hauptmieterin sind.
Sie können daher das Ladengeschäft offen halten und den übrigen 4 Frauen die weitere Geschäftstätigkeit ermöglichen.

Soweit Sie als eigentliche Betreiberin des Geschäfts Ihres Mannes die Ware an eine der 4 Frauen verkauft haben, muss Ihr Mann diesen Kaufvertrag akzeptieren, wenn Sie nicht Ihre eingeräumten Kompetenzen beim Verkauf überschritten haben (also vorallem marktübliche Preise verlangt haben - der Pauchalpreis darf kein "verschenken" gewesen sein). Ihr Mann kann dann die Floristikware auch nicht mehr rausnehmen, wenn Sie diese wirksam an eine der Frauen verkauft haben.

Da die anderen Frauen auch selbständig sind und nicht "seine" Angestellten, kann er ihnen auch nicht kündigen - die Mietverträge mit den 4 Frauen könnten nur Sie kündigen. Er kann alleinfalls einen etwaigen Gesellschaftsvertrag mit den 4 Frauen kündigen (Gesellschaft über die gemeinsame Führung des Ladengeschäfts, wenn es einen solchen geben sollte). Dann können die Frauen die Gesellschaft der Ladenbetreiber aber ohne ihn weiterführen, wenn es keine entgegenstehende Regelung gibt.

Sie müssen auch Ihren Mann verstehen - er will nach der Trennung wahrscheinlich keine geschäftliche Verantwortung mehr für ein Geschäft übernehmen, welches eigentlich von Ihnen betrieben wird.
Am besten wäre es daher, er würde das Geschäft an Sie übergeben, sein Gewerbe abmelden und Sie melden ein Gewerbe an und führen das Geschäft weiter.

Selbst wenn derzeit keine Einigung mit Ihrem Mann erzielt werden kann, können Sie ein Gewerbe anmelden und den Floristikladen weiter betreiben bzw. einen "neuen" Floristikladen in dem Ladengeschäft betreiben.

Wenn Ihr Mann den 4 Frauen und Ihnen beim Weiterbetreiben des Ladengeschäfts Steine in den Weg legt, können ggf. Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, aber dies kommt auf den Einzelfall an.
Um eine solche Schädigung zu vermeiden, sollten Sie sich mit allen Verträgen an einen Anwalt vor Ort wenden, der dann auch die Abwicklung / Fortführung des Geschäfts zwischen Ihnen und Ihrem Mann regeln kann.

Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen oder direkt mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael C. Neubert


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