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Weitere ordentliche Kündigung während KSch-Klage wegen Sittenwidrigkeit


04.11.2014 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

der AN arbeitet in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern, deshalb keine direkte Anwendung des KSchG.
Der AN ist dort seit 7 Jahren beschäftigt, wurde nie abgemahnt und auch sonst liegen keine anderen Kündigungsgründe vor. Er ist einzige Schlüsselkraft mit Fachkenntnissen und Fachprüfungen und konnte bis jetzt auch nicht ersetzt werden.

Am ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit erhielt er vom AG mehrere SMS mit der Aufforderung die Arbeit trotz Krankheit am nächsten Tag wieder aufzunehmen, sonst würde eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Diese erhielt er dann auch nach 3 Tagen mit Frist zum 31.10.
Es wurde KSch-Klage wegen Verstoß gegen die guten Sitten (Maßregelung/ Rachsucht) erhoben. Gütetermin fand statt, die Parteien konnten sich jedoch nicht einigen und der AG hält an der Kündigung fest. Der Richter sagte, es könne die Sittenwidrigkeit gegeben sein, Kammertermin wurde vereinbart.

Nun wurde vom AG (hilfsweise) eine weitere ordentliche Kündigung ausgesprochen mit Frist zum 31.12.

Kann/muss nun gegen diese 2. Kündigung vorgegangen werden?
Ansonsten würde das Arbeitsverhältnis ja zum 31.12. enden, was das Kostenrisiko des AG herabsetzt. Es würde also nur noch um 2 Monate gestritten.

Ist eine Abfindung zu erstreiten?
Der AN ist seit der ersten AU durchgehend wegen Burnout krankgeschrieben gewesen, hätte also von einer Lohnnachzahlung bei unwirksamer Kündigung nichts, da Krankengeld gezahlt wird. Die Diagnose ist dem AG unbekannt.

Der AN macht den AG für den Verlust des Arbeitsplatzes verantwortlich, bis auf die "Weigerung" während der Krankheit zu arbeiten liegen keine Gründe zur Kündigung vor.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist es aufgrund der dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten und der mangelnden Erfolgsaussichten nicht zu empfehlen, gegen die zweite Kündigung vorzugehen. Der Arbeitgeber kann jederzeit fristgerecht kündigen, sofern das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Der Arbeitgeber braucht also keine speziellen Kündigungsgründe, sondern kann nach seinem Ermessen jedem seiner Arbeitnehmer die Kündigung erklären.
Die Aussichten einer Kündigungsschutzklage auf Erfolg sind daher nicht gegeben.

Auch die Chance auf eine Abfindung ist aus diesem Grund sehr gering bzw. unwahrscheinlich. Die größte Hoffnung des Arbeitnehmers ist es, dass das Arbeitsgericht die erste Kündigung für sittenwidrig und damit für unwirksam erklärt und das Arbeitsverhältnis somit erst zum Fristablauf der zweiten Kündigung (nach Ihren Angaben also zum 31.12) beendet wird.

Dass sich das Arbeitsgericht in der Güteverhandlung hinsichtlich seiner Rechtsauffassung bedeckt gehalten hat, ist im Übrigen üblich, da die Güteverhandlung darauf abzielt, eine Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil, sondern mittels Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Im Kammertermin gibt es letztendlich nur noch eine alles oder nichts Entscheidung des Gerichts, das dieses die Kündigung nur für wirksam oder unwirksam erachten kann.
Natürlich ist es auch im Kammertermin noch möglich einen Vergleich zu schließen, dieses geht allerdings nur, wenn beide Parteien sich auf ein Beendigungsdatum und ggf eine Abfindung einigen. Dies erscheint aber bei der Sachlage jedenfalls von Seiten des Arbeitgebers unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Simonet
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 19:27

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Erlauben Sie mir noch folgende Nachfrage:
Im geschilderten Fall (Nichtanwendbarkeit KSchG) spricht man ja auch vom allgemeinen Kündigungsschutz oder auch Basis-Kündigungsschutz. Ich verstehe Ihre Antwort so, das im Falle einer sittenwidrigen Kündigung der AG einfach nach Klageerhebung des AN eine 2. ordentliche Kündigung nachlegt und sich dadurch vom Kostenrisiko der Klage erheblich befreien kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Schilderungen sollte Gegenstand der rechtshängigen Kündigungsschutzklage nur die erste Kündigung sein. Aus diesem Grund sollte sich an den Kosten des Prozesses durch die weitere Kündigung nichts ändern. Durch eine weitere Kündigung des Arbeitgebers während des Prozesses wird diese nicht automatisch Gegenstand der Kündigungsschutzklage.

Die nachgelegte Kündigung wird nur Gegenstand der Klage, sofern auch diese durch eine Klageerweiterung einbezogen wird oder aber ein sogenannter Schleppnetzantrag gestellt wird. Durch diesen soll festgestellt werden, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Arbeitsverhältnis besteht (§ 256 ZPO). Der Antrag soll insbesondere weitere Kündigungen auffangen. Da Sie aber die Frage stellen, ob gegen die zweite Kündigung vorgegangen werden soll/muss, gehe ich davon aus, dass ein solcher nicht gestellt wurde.

Zudem ist zu beachten, dass sich der Arbeitgeber im Arbeitsgerichtsprozess nur bedingt von seinen Kosten befreien kann, selbst wenn er obsiegt. Anders als im Zivilprozess hat im Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selber zu tragen. Lediglich die Gerichtskosten trägt die Partei, die unterliegt.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael Simonet
Rechtsanwalt

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