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Weiterbildung im Beruf und Mehrstunden


27.12.2014 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Arbeitsvertragsänderung und Überstunden bei gleichzeitiger Weiterbildung


Guten Abend,

ich arbeite seit April 2010 in Betrieb XY.
Gleitzonenvertrag mit wöchentlich 11 Std. / unbefristet / Einzelhandel


1. Da ich nichts gelernt habe, wurde mir angeboten, ab August 2013 meine Ausbildung im o.g. Betrieb nachzuholen. Jedoch war dies nur ein Vorwand, um mich dann in der Probezeit (nach 4 Wochen) problemlos kündigen zu können.
Zusammen mit einem Anwalt einigten wir uns dann aber darauf, mich wieder einzustellen, jedoch wieder nur auf 11 Std. / keine Ausbildung mehr.

Da ich immer noch ungelernt bin, habe ich mich für April 2015 zur Externenprüfung in einem Ausbildungsberuf bei der IHK angemeldet.

Kann mich der Betrieb nach der Prüfung kündigen, da ich als gelernte Kraft mehr koste und dem Betrieb evtl. zu teuer bin?
Bisher habe ich dem Betrieb von meinem Vorhaben noch nichts erzählt, wollte dies erst tun, sobald ich bestanden habe.


2. Seit Oktober 2013 arbeite ich statt der vertraglichen 11 Stunden/Woche immer 25-30 Stunden in der Woche, je nach Bedarf. Diese Mehrstunden bekomme ich auch regelmäßig ausbezahlt. Steht mir eine Änderung des Vertrages bzgl. der Stunden zu?
Kann mich der Betrieb, z.B. nach o.g. Bildungsmaßnahme oder aus anderen Gründen, wieder einfach auf 11 Std./Woche runter stufen?

Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine Kündigungsmöglichkeit sehe ich nicht, da letztlich der bestehende Arbeitsvertrag zunächst weiterhin Geltung hat und dieser zunächst geändert werden müsste.

Allerdings müsste dazu das Kündigungsschutzgesetz eingreifen - Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, § 23.

Eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte bzw. außerordentliche Kündigungsmöglichkeit liegt nicht vor.

2.
Eine Änderung kann nur zweiseitig zusammen mit Ihrem Arbeitgeber erfolgen.

Zu den Überstunden:
Dieses ist - wie bereits geschehen - schon zu vergüten bzw. durch Freizeit auszugleichen, wenn Sie von Ihnen nachgewiesen werden können und es mit einschließt, dass Sie vom Arbeitgeber zumindest direkt geduldet bzw. sogar ausdrücklich angeordnet waren.

Eine Vertragsänderung kann aber nur gemeinschaftlich erfolgen.

3.
Eine "Runterstufung" ist schon möglich, wenn es sich um Überstunden handelt und diese nicht als Arbeitsstunden regulärer Art im Sinne des Arbeitsvertrages zählen.

Ein Recht auf Überstunden gibt es leider nicht, weil deren Anordnung/Duldung allein dem Arbeitgeber unterliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2014 | 11:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Zu Punkt 2./3.:
Die Überstunden sind bei mir vom Betrieb geplant.
Es handelt sich nicht um Überstunden, die einfach spontan oder aufgrund besonderen Feiertagen etc. anfallen.
Der Arbeitsplan wird mittwochs für die kommende Woche erstellt und ich werde automatisch mit z.B. 26 Std. geplant.
Z.B. habe ich für die Woche ab morgen geplant 36 Stunden auf meinem Arbeitsplan stehen.

Ich habe gehört, dass "eine Teilzeitkraft, die auf Wunsch des Arbeitgebers regelmäßig länger arbeitet, automatisch zur Vollzeitkraft werden kann.
Die nach außen hin einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt eine stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrags dar – die Teilzeitkraft ist zur Vollzeitkraft geworden.
Ruft der Arbeitgeber ständig und über einen längeren Zeitraum eine erhöhte Arbeitszeit ab und leistet diese der Mitarbeiter, handelt es sich nicht um Überstunden, sondern um die tatsächlich geschuldete vertragliche Leistung. Entscheidend ist dann nicht der Text im Arbeitsvertrag, sondern der wirkliche Wille von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der im tatsächlich „gelebten" Rechtsverhältnis zum Ausdruck kommt."

Daher fragte ob, es bei mir auch eine Regelung diesbezüglich gibt. Zwar nicht in Vollzeit, aber in Teilzeit statt Gleitzone o.ä.

Internetquellen vertraue ich eher weniger und würde daher von Ihnen genaueres wissen.

Vielen Dank im Voraus noch mal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2014 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das mit der stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten durch die geplante Arbeitseinteilung geht durchaus und eine Berufung auf die mangelnde Schriftform wäre, sofern diese vorgesehen ist, treuwidrig.

Den Umständen entsprechend ließe sich damit argumentieren.

Dieses entspricht der gängigen Rechtsliteratur und vor allem der in der Praxis relevanten Rechtsprechung.

Ich würde mich daher schriftlich darauf berufen und zur Not einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, der dieses durchsetzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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