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Weiterberechnung von behördlichen Gebühren - Mehrwertsteuerfrei


21.04.2017 08:31 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Eine Maklerfirma hat mir eine Honorar- und Aufwandsrechnung für eine Bauvoranfrage gesendet.
Ich habe verlangt, dass seine Aufwendungen und die Rechnungen seiner Unterauftragnehmer (z.B. Ingenieurbüros) netto aufgelistet werden sollen und er dann als Maklerfirma die Mehrwertsteuer für den Gesamtbetrag ausweisen soll - schließlich behält er die Originalrechnungen der Unterauftragnehmer (ich bekomme Kopien).

Leider hat er jetzt auch die Behördengebühren (für die er keine Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer zahlen musste, weil die Behörde keine ausgewiesen hatte) als Nettobetrag aufgelistet und mir gegenüber 19% Mehrwertsteuer berechnet. Die Behördenrechnung weist wie alle Unterauftragnehmerrechnungen die Maklerfirma als Auftraggeber aus.

Ist das wirklich so richtig wie die Maklerfirma das gemacht hat oder nicht durchlaufender Posten ohne Mwst?

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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Bemessungsgrundlage des umsatzsteuerpflichtigen Umsatzes das Entgelt.

In § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist festgehalten, dass "Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), nicht zum Entgelt" gehören.

Eine entsprechende Regelung enthält § 16 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Dort ist explizit geregelt:

"Auslagen gehören nicht zum Entgelt für die Leistung des Auftragnehmers. Sie sind als durchlaufende Posten im umsatzsteuerrechtlichen Sinn einschließlich einer gegebenenfalls enthaltenen Umsatzsteuer weiter zu berechnen".

Sofern die Maklerfirma gegen diese Grundsätze verstößt, ist die Rechnungsstellung nicht gesetzeskonform.

Sie können entsprechende Korrektur der Rechnung verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 09:36

Danke für die Antwort, eine Nachfrage möchte ich noch stellen wie folgt:

Die Maklerfirma hatte die Bauvoranfrage zunächst für sich selbst beauftragt und eingeholt, ich kaufe ihm diese jetzt Unterlagen/Leistungen nachträglich als Privatperson und Grundstückseigentümer ab.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Rechnungsposten "Gebühren Behörde" (der ja keine Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer der Behörde an den Makler enthielt) als durchlaufender Posten in der Rechnung an mich ebenfalls nicht mit Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer zu beaufschlagen.

Danke im voraus für die Klarstellung.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 09:47

Mal abgesehen davon, dass die Nachfrage keine Nachfrage ist, sondern einen ganz anderen Sachverhalt betrifft, nämlich den "Ankauf einer Dienstleistung", müsste jetzt genau geprüft werden, ob Sie ein Architektenhonorar bezahlen oder den Kaufpreis für eine Sachgesamtheit.

Ihre jetzige neue Anfrage kann ohne weitere Informationen hier nicht abschließend beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

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