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Weiterbelastung gewerbliche Miete


04.11.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Folgender Fall:

ich betreibe mit meinem Geschäftspartner eine GbR , die während der letzten Jahre nicht sonderlich gut lief. Wir hatten entspechend unseren Mietvertrag zum 31.12.2013 gekündigt. Zum Januar 2014 ist mein Geschäftspartner in eine Rechtsanwaltssozietät als Partner eingetreten, für die er pro Monat X EURO Netto Miete zahlen musste. In diesem Betrag enthalten waren die Auflistung seines Names als Partner der Sozietät, die Nutzung des Konferenzraums sowie verwaltungstechnische Dinge aller Art wie zB Annahme Tel, Kopien etc, allerdings keine eigenen Räumlichkeiten.

Nach aussen hin sind wir weiter als "XY GbR" aufgetreten, die eine Kooperation mit der Rechtsanwaltsozietät betreibt, in der mein Geschäftspartner eingetreten war; als Geschäftsadresse der "XY GbR" hatten wir fortan eine Postfach Adresse angegeben. Da das Finanzamt jedoch irgendwann darauf aufmerksam wurde, dass wir als "XY GBR" nicht mehr unser Büro hatten, hatten wir als Postadresse geändert in

Rechtsanwaltsozietät
c/o "mein Geschäftspartner"

Ich war von Anfang an nicht bereit, weitere Fixkosten auf mich zu nehmen, und wir vereinbarten Anfang 2014 mündlich, dass wir als "XY GbR" seine Miete übernehmen würden, sobald Geld in der Kasse ist und die Geschäfte der "XY GBR" wieder laufen. Das taten sie ab Juli 2014 dann auch, und im Aug 2014 stellte mein Geschäftspartner eine Rechnung an die "XY GBR" mit dem Text, dass er die Miete für den zeitraum 1-8/2014 "weiterbelastet". So weit, so gut.

Im Oktober kam es zum grossen Knall, die "XY GBR" wurde unter einhaltung von Form und Frist zum 31.12.2015 gekündigt, gleichzeitig teilt mein Geschäftspartner mir mit, dass die operative Zusammenarbeit im Rahmen der XY GBR zum Oktober 2014 endet. Allerdings belastet er fröhlich seine Miete, die er an die Rechtsanwaltsozietät zahlt, weiter, und behauptet, es gebe einen entsprechenden Mietvertrag zw. ihm und der "XY GbR", und als Nachweis führt er die Geschäftsadresse der "XY GbR" sowie die bisherigen Zahlungen an. Allerdings ist hier nur von "Weiterbelastung" bzw. "Auslagenersatz" die Rede.

Leider hab ich keinen Zugriff auf das gemeinsame Konto. Wie sieht die Rechtslage aus, und wie kann ich weiter vorgehen?
Danke u Gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier ist zunächst zwischen der GbR und den Gesellschaftern zu unterscheiden. Die GbR besteht bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich weiter. Fraglich ist hier allerdings, wie die Kündigung hinsichtlich des operativen Zusammenarbeit durch den Gesellschafter zu verstehen ist. Hierin kann zum Ausdruck gebracht werden, dass ab Oktober die Liquidierung der Gesellschaft betrieben werden soll. Mit der erfolgreichen Liquidierung endet die Gesellschaft.

Der Mietvertrag wurde hier mündlich abgeschlossen. Dies ergibt sich aus der Mietzahlung. Dieser Vertrag kann allerdings unter Einhaltung der Kündigungsfristen nach § 580a BGB gekündigt werden. Daher empfehle ich Ihnen dringend, hier eine Kündigung im Namen der Gesellschaft auszusprechen.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen dringend, sich Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Bankkonten der Gesellschaft zu verschaffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 14:03

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Inwiefern wurde denn ein Mietvertrag geschlossen? Ich habe weder schriftlich noch mündlich einen Mietvertrag abgeschlossen, sondern mich lediglich mündlich mit ihm darauf geeinigt, dass die Miete die er mit seiner WP-Kanzlei an die Rechtsanwaltsozietät zahlt, an die GBR weiterbelasten darf, sofern das Geschäft der GbR läuft.

Ich zitiere aus der Rechnung meines Geschäftspartners an die XY GBR:

Hiermit erlaube ich mir, die Miete (Anm des Fragestellers: die mein Geschäftspartner an die Rechtsanwaltssozietät bezahlt) WEITERZUBELASTEN

Ausserdem spricht er im Zusammenhang mit der Weiterbelastung für die Monate 1-8 in einer email an mich von "Auslagenersatz":

Wieso ist das denn Ihrer Meinung nach eine Mietzahlung der GBR, wenn er SEINE Miete als "Auslagenersatz" "weiterbelastet"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mietvertrag kommt zustande, wenn ein Angebot und eine Annahme des Angebotes gegeben ist. Hier ist die Frage, ob eine solches Angebot gegeben ist. Aus der obigen Sachverhaltschilderung "seine Miete übernehmen würden, sobald Geld in der Kasse ist und die Geschäfte der "XY GBR" wieder laufen" kann entnommen werden, dass die Räume auch für die GbR vorgesehen waren. Ob im Gespräch zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner tatsächlich ein Mietvertrag geschlossen wurde, kann aufgrund der hier gegebenen Informationen nicht abschließend geklärt werden. Hierfür spricht aber die Geschäftsadresse und die oben genannte Vereinbarung. Auch die tatsächliche Nutzung der Räume lässt hier auf ein Mietvertrag schließen.Daher muss ich aus anwaltlicher Vorsorge davon ausgehen, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Wurde tatsächlich kein Vertrag geschlossen, so müssen Sie auch nicht für eine Miete aufkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

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