Weisungen, Sozialstunden,Vollstreckungsverjährung?

Antwort

von
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Für Sozialstunden und andere Weisungen bestehen keine Verjährungsfristen, auch gibt es keine Möglichkeit, Sozialstunden in eine Geldstrafe umzuwandeln.

Hier müsste eine nachträgliche Entscheidung beim Richter des ersten Rechtszuges nach § 65 Abs. 1 JGG beantragt werden, von dieser Weisung zur Ableistung von Arbeitsstunden befreit zu werden. Nach §§ 11 Abs. 2, 15 Abs. 3 Satz 1 JGG kann das Gericht eine Weisung oder Auflage ändern oder von ihr befreien, wenn sie – wie hier infolge des Zeitablaufs – nicht mehr aus Gründen der Erziehung geboten ist. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Weisung zur Ableistung von Arbeitsstunden bei einem Täter, der das 21. Lebensjahr bereits überschritten hat, nicht aus Gründen der Erziehung geboten sein kann, weil Sozialstunden eine typische Erziehungsmaßregel sind, Erwachsene aber nicht mehr erzogen werden können und auch nicht dürfen. Meiner Meinung nach ist die Befreiung sogar zwingend auszusprechen, was vor dem Hintergrund der mehr als 2 Jahre zurückliegenden Verurteilung umso mehr zu gelten hat.

Sie sollten sich hier mit dieser Argumentation an das Gericht wenden, das die Weisung ausgesprochen hat, um eine Befreiung zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

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