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Weihnachtsgratifikation


06.12.2013 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte Rat zu folgendem Sachverhalt:

Ich arbeite seit 23 Jahren in einem Büro.
Seit 08.11.13 befinde ich mich in Elternzeit (Mutterschutz ging also bis 07.11.13).
Ich habe in den 23 Jahren immer Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes erhalten (im November also 2 Gehälter).
Jetzt da ich seit kurzem in Elternzeit bin, ist mein Arbeitgeber der Meinung, dass es mir nicht zustünde (auch nicht teilweise). Angeblich wurde beim Arbeitsgericht nachgefragt.
Es wird sich auf den Arbeitsvertrag (von 1993) berufen in dem es lautet:

Gratifikationen

Soweit der Arbeitgeber eine Gratifikation (Weihnachts- oder Urlaubsgratifikation) gewährt, erfolgt diese freiwillig und ohne jeden zukünftigen Rechtsanspruch. Auch aus wiederholter Zahlung kann ein Rechtsanspruch nicht abgeleitet werden.
Ist das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigt, besteht in keinem Falle ein Anspruch auf die Gratifikation. Rückzahlungsvereinbarungen gelten in der Form, die bei der Gewährung allgemein festgelegt wurden.

Sonst ist nichts vereinbart worden.
Es folgt auch nicht jährlich wieder ein Hinweis auf die „Freiwilligkeit" (weder mündlich, noch schriftlich) und es ist auch nirgends die Rede von einem „13. Gehalt". Ebenso haben alle Mitarbeiter es erhalten – falls dies wichtig wäre.

Mein Arbeitgeber hat mir (nach seiner Ansicht kulanterweise, obwohl er nicht müsste) nun die Hälfte des ansonsten gezahlten Weihnachtsgeldes überwiesen.

Meine Fragen sind, ob ich nicht Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld hätte (ich würde es ja noch verstehen, wenn mein Mutterschutz Anfang des Jahres geendet hätte, aber dies ist ja nicht der Fall) und ob ich nicht während der ganzen Elternzeit darauf Anspruch habe?
Und sollte ich Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld haben, wie dies dann zu berechnen ist (mit Mutterschutz, ohne, incl. Kranktage oder ohne).

Danke für Ihre Nachricht.
mfg

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Sehr geehrter Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage kurz und deutlich wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie Anspruch auf Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes. Ihr Arbeitsverhältnis ist weder gekündigt, noch greift sonst die "Freiwilligkeitsklausel" im Arbeitsvertrag. Sie sind so zu behandeln wie Ihre Kollegen!

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 20:06

Danke für Ihre Antwort.
Gilt dieser Anspruch auch für nächstes und übernächstes Jahr, oder nur für dieses und wieso gilt z. B. die Freiwilligkeitsklausel nicht?

Danke
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2013 | 08:29

In dem von Ihnen geschilderten Fall steht Ihnen die Gratifikation schon Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu. Es ist nicht einzusehen, warum die anderen Kollegen die Gratifikation erhalten und Sie nicht. Ansonsten gilt für die Zukunft: Der Freiwilligkeitsvorbehalt erscheint grundsätzlich wirksam. Ein Rechtsanspruch auf die Gratifikation besteht für die Arbeitnehmer nicht.

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