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Weihnachtsgratifikation + Sonderzahlung während Krankengeldbezug


| 11.12.2014 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Punkt A)

ich bin seit dem 30.07.14 arbeitsunfähig erkrankt und seit dem 11.09.14 beziehe ich Krankengeld.

Mein Arbeitsvertrag beinhaltet einen Passus "Weihnachtsgratifikationen" mit dem beliebten Hinweis der Freiwilligkeitsvereinbarung, den ich mit dem gesamten Vertrag unterschrieben habe.

Und gezahlt wird das Weihnachtsgeld nach Jahren der Betriebszugehörigkeit. Gezahlt wird für alle Mitarbeiter.

Jedes Jahr ab Oktober gibt es, zusätzlich zur Regelung im Arbeitsvertrag, in der Firma für alle Mitarbeiter einen Aushang.

Dort wird dann mitgeteilt, dass man sich freut, dass man uns auch dieses Jahr wieder Weihnachtsgeld im November und eine Sonderzahlung im Dezember zahlen wird. Unser Gehalt wird immer bis zum 10. des Folgemonats ausgezahlt.
.
Bei der Weihnachtsgeldzahlung wird dann immer die Betriebszugehörigkeitsstaffelung mit aufgezeigt: im 1. Jahr = 10 %, 2. Jahr=20%, 3, Jahr= 40% - ab 4. Jahr= 40 % und 20% nach Firmenermessen.

Wir schreiben heute den 11.12.14 und die Firma zahlt an sich immer pünktlich!

Ich habe allerdings leider kein Weihnachtsgeld erhalten.

Meine Frage:
Ist das in meinem o.g. Fall rechtens? Steht mir kein Weihnachtsgeld/Gratifikation zu?
Muss ich das Weihnachtsgeld schriftlich nachfordern?

Ein Passus lt. Arbeitsvertrag sagt aus:
Alle Ansprüche der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalt von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlußfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Ansprüchen Kenntnis erlangt.


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

B)

Die Sonderzahlung, die immer mit dem Dezembergehalt bis zum 10.01. ausgezahlt wurde, betrug in meinem 1. Jahr in der Firma 10%, im 2. Jahr 20% und im 3. Jahr gab es nur 15 % / wegen Krankheitsausfall wurde weniger gezahlt.

Meine Frage:

Steht mir auch im Januar 2015 (selbst wenn ich da noch weiter arbeitsunfähig sein werde) wieder einen Sonderzahlung rückwirkend für 2014 zu - evtl. wieder nur anteilig, weil ich seit dem 10.09.14 Krankengeld beziehe?

Muss ich diese Zahlung auch wieder schriftlich "einfordern"?

Ist eine anteilige Kürzung wegen Krankheit zulässig?

Leider kann man bei dieser Zahlung in keinster Art + Weise ersehen, worauf sich diese Sonderzahlung stützt bzw. berechnet.

Muss einem das Personalbüro auf Anfrage dieses mitteilen?

Danke für Antworten.

11.12.2014 | 14:07

Antwort

von


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Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 15:58

Danke für Ihre Beantwortung, zu der ich allerdings noch etwas nachfragen muss, weil Sie leider nicht ganz genau auf meine Fragestellung eingegangen sind:

A)
Lt. Arbeitsvertrag werden diese beiden Zahlungen unter der Überschrift "Weihnachtsgratifikationen" betitelt. In den Gehaltsabrechnungen sowie auch am Aushang für alle ist es "das Weihnachtsgeld".

Frage: Als was wird es denn dann nun behandelt? Als Gratifikation oder als 13. Gehalt?

Ich erwähnte in meiner Fragestellung ja bereits den Passus: Alle Ansprüche der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalt von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlußfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Ansprüchen Kenntnis erlangt.

Frage:

Also fließt das Weihnachtsgeld bei Krankengeldbezug eh nicht mehr automatisch und ich muss in jedem Fall mir zustehende Leistung innerhalb o.g. Frist schriftlich "anfordern/einfordern/schriftlich nachfordern?

Ist der AG dann an Auszahlungsfristen gebunden?

B)
Die Höhe der jährlichen Sonderzahlung, die alle Mitarbeiter anteilig geregelt erhalten, betrug für mich im 1. Jahr 10%, im 2. Jahr 20% und im 3. Jahr "wegen Krankheit" nur 15%.

Frage:
Wie weiss ich, wieviel Prozent mir überhaupt dem Grunde nach zustehen?

Kann ich die Firma um Erläuterung/Nachweise bitten, wie bzw. woraus sich diese Sonderzahlung zusammensetzt, sollte ich im Januar keine erhalten und diese auch schriftlich einfordern müssen?

Ich bedanke mich für Ihren Nachtrag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 17:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Nachfragen:

A)
Lt. Arbeitsvertrag werden diese beiden Zahlungen unter der Überschrift "Weihnachtsgratifikationen" betitelt. In den Gehaltsabrechnungen sowie auch am Aushang für alle ist es "das Weihnachtsgeld".

Frage: Als was wird es denn dann nun behandelt? Als Gratifikation oder als 13. Gehalt?

Dieses wird als Gratifikation behandelt, wie es ebenfalls schon im Arbeitsvertrag deklariert ist. Hierauf besteht grundsätzlich kein Anspruch, allerdings dann, wenn es ausgezahlt wird und bei Ihnen zumindest auch anteilsweise.




Ich erwähnte in meiner Fragestellung ja bereits den Passus: Alle Ansprüche der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalt von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlußfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Ansprüchen Kenntnis erlangt.

Frage:

Also fließt das Weihnachtsgeld bei Krankengeldbezug eh nicht mehr automatisch und ich muss in jedem Fall mir zustehende Leistung innerhalb o.g. Frist schriftlich "anfordern/einfordern/schriftlich nachfordern?

Normalerweise müsste es automatisch ausgezahlt werden, wenn es allen Mitarbeitern ausgezahlt wird. Unabhängig davon müssen diese Ansprüche trotzdem geltend gemacht werden, wenn keine Auszahlung aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgt. Das gleiche gilt ebenfalls beim Lohn.



Ist der AG dann an Auszahlungsfristen gebunden?

Hier können ihm Fristen gesetzt werden. Diese sollten allerdings mindestens zwei Wochen betragen.




B)
Die Höhe der jährlichen Sonderzahlung, die alle Mitarbeiter anteilig geregelt erhalten, betrug für mich im 1. Jahr 10%, im 2. Jahr 20% und im 3. Jahr "wegen Krankheit" nur 15%.

Frage:
Wie weiss ich, wieviel Prozent mir überhaupt dem Grunde nach zustehen?

Kann ich die Firma um Erläuterung/Nachweise bitten, wie bzw. woraus sich diese Sonderzahlung zusammensetzt, sollte ich im Januar keine erhalten und diese auch schriftlich einfordern müssen?

Sie haben in diesem Fall einen Auskunftsanspruch, der sich auf die prozentuale Verteilung im dritten Jahr ohne Krankheit bezieht. Falls die Firma diesem nicht nachkommen sollte, könnten Sie theoretisch den Klageweg beschreiten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2014 | 14:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gratifikationen dürfen zunächst nicht mit dem 13. Gehalt verwechselt werden, worauf Sie auch im Krankheitsfall Anspruch hätten, auch wenn der Ausfall über den Zeitraum der gesetzlichen Lohnfortzahlung hinausgeht.

In Ihrem Fall allerdings stellt es eine freiwillige Leistung dar, die entsprechend auch gekürzt werden kann, wenn Mitarbeiter krankheitsbedingt für einen längeren Zeitraum ausfallen.

Grundsätzlich haben Sie daher Anspruch auf die Gelder, allerdings gekürzt um die krankheitsbedinten Fehlzeiten.

Diese Ansprüche sollten Sie auf jeden Fall schriftlich anmelden und auch einfordern. Hinsichtlich der zweiten Zahlung können Sie diese ebenfalls verlangen, sofern diese alle Mitarbeiter bekommen und die GEschäftsführung nicht die Kriterien bekannt geben möchte. In diesem Fall wird angenommen, dass diese für alle gilt, solange die Geschäftsführung nichts Gegenteiliges aussagt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.12.2014 | 17:06


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