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Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld


| 10.03.2006 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers




Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
wir sind eine ausländische Firma aus dem arabischen Sprachraum. Seit 30 Jahren erhalten die Mitarbeiter am Ende eines Jahres ein 13. Monatsgehalt, zweitweise auch Weihnachtsgeld genannt, auf 2 Monate verteilt. Diese Zahlung ist in keinem Arbeitsvertrag verankert, es gibt keinen Tarifvertrag, keinen Betriebsrat. 2005 erhielten wir wie gewohnt die Zahlung, jedoch unter der Bezeichnung "Urlaubsgeld". Zeitgleich wurde zu einem billigeren und minderwertigeren Steuerbüro gewechselt. Ich habe diesen Fehler sofort moniert und wurde als Aufwieglerin abgestempelt. Mittlerweile vermuten alle Kollegen einen Trick dahinter, nämlich, daß bei nächster Gelegenheit die Zahlung ganz eingestellt werden wird. Meine Bitte um nachträgliche Korrektur wurde abgelehnt. Meine Frage: Können sich durch die Änderung der Bezeichnung von Weihnachgeld in Urlaubsgeld, für die Mitarbeiter Nachteile ergeben ?
Ihre kompetente Antwort erwartend, danke ich Ihnen schon jetzt und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
10.03.2006 | 18:14

Antwort

von

Rechtsanwalt Achim Schroers
52 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Gratifikationsanspruch kraft sog. "betrieblicher Übung" entsteht für den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Gratifikation wiederholt vorbehaltlos gewährt und hierdurch für den Arbeitnehmer ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der Arbeitgeber wolle sich auch für die Zukunft binden. Ein solcher Vertrauenstatbestand ist nach der Rechtsprechung regelmäßig nach dreimaliger Zahlung an den Arbeitnehmer anzunehmen, sofern nicht besondere Umstände hiergegen sprechen oder der Arbeitgeber bei jeder Zahlung einen Bindungswillen für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Ist danach ein Gratifikationsanspruch des Arbeitnehmers durch Betriebsübung entstanden, kann dieser einzelvertragliche Anspruch nur entweder durch individuelle Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Kündigung/Änderungskündigung beseitigt werden, oder dadurch, dass der Arbeitgeber im Betrieb allgemein bekannt macht, er werde diese Leistung nicht mehr erbringen, deren sofortige Einstellung erfolgt und der Arbeitnehmer widerspruchslos seinen Dienst fortsetzt.

In der zweiten Alternative muß also, um den Anspruch des Arbeitnehmers zu beseitigen, arbeitgeberseitig neben der Bekanntmachung auch die sofortige Einstellung der Leistung treten. Nicht ausreichend ist es, wenn die Leistungseinstellung erst in der Zukunft erfolgen soll. Ist aber schon die weitergehende Ankündigung der Leistungseinstellung nicht geeignet, den Anspruch des Arbeitnehmers zu beseitigen, muß es erst Recht die bloße Umbenennung der Leistung sein. Ob die in Rede stehende zusätzlich gewährte Leistung nun als „Weihnachtsgeld“, „Urlaubsgeld“ oder wie auch immer bezeichnet wird, es ist und bleibt inhaltlich dasselbe.

In dem Wechsel der Bezeichnung der Leistung sehe ich daher noch keine Gefahr für Sie, wachsam sollten Sie in der Zukunft dennoch bleiben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen können. Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt







Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2006 | 09:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Einen Satz habe ich nicht ganz verstanden: "Ist aber schon die weitergehende Ankündigung...muss es erst Recht die bloße Umbenennung der Leistung sein". Was ist da gemeint ? Inwieweit sollen wir wachsam sein ? Sollte der AG mit 6-monatiger Vorankündigung die Zahlung einstellen wollen, ist es dann vorbei mit der Gratifikation ? Vielen Dank für Ihre Rückäußerung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 09:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Ankündigung des Arbeitgebers, die Leistung einzustellen, genügt für sich allein noch nicht für die Beseitigung des Anspruchs auf Zahlung der Gratifikation. Dann aber kann erst Recht nicht deren bloße Umbenennung zu diesem Ergebnis führen. Dies habe ich mit dem von Ihnen zitierten Satz gemeint. Gleichwohl sollten Sie bereits bei einer Ankündigung der Leistungseinstellung sofort dem Arbeitgeber erklären, dass Sie nicht bereit sind, auf die Gratifikation zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Schroers
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort, die mir insoweit hilft, als dass ich weiss, dass ich Widerspruch einlegen kann, bei einer Streichung der Gratifikation "
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Vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort, die mir insoweit hilft, als dass ich weiss, dass ich Widerspruch einlegen kann, bei einer Streichung der Gratifikation


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Achim Schroers
Hürth

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