400.329
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung?


09.03.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


| in unter 1 Stunde

Guten Tag!

ich habe bei meinen jetzigen Arbeitgeber ohne Begründung fristgerecht ende Februar zum 31.03 gekündigt, da ich anderweitig ein neuen Job gefunden habe.

Nun möchte mein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurück haben. Im Arbeitsvertrag steht diesbezüglich folgendes drin:

---------------------------
""Gratifikation

5.1 Herr xxx erhält mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe von
– 100% des monatlichen Bruttogehaltes.

5.2.Der Arbeitgeber behält sich vor, bei ungünstiger Ertragslage des Unternehmens diesen Anspruch zu kürzen oder ganz zu streichen.

5.3.Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuerstatten, sofern das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person der Arbeitnehmerin liegen, innerhalb von drei Monaten des Folgejahres beendet wird."
-----------------------------------------------

Ich habe dies bezüglich zwei Fragen:

Was ist mit dem Anschnitt " sofern das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person der Arbeitnehmerin liegen" gemeint?

Darf in diesem Fall mein AG das Weihnachtsgeld zurück verlangen?

Schon mal vorab vielen Dank!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 26 weitere Antworten zum Thema:
09.03.2009 | 11:37

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Bohle
1132 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


Weihnachtsgeld, das weniger als 200,00 EUR beträgt, darf der Arbeitgeber nicht zurückverlangen. Haben Sie ein höheres Weihnachtsgeld erhalten, darf der Arbeitgeber dieses vollständig zurückverlangen, da dieses im Arbeitsvertrag so vereinbart gewesen ist. Denn durch diese Klausel wollte der Arbeitgeber Sie Arbeitnehmer über diese zusätzliche Weihnachtsgratifikation an das Unternehmen binden.

Da die Klausel eine Befristung bis zum Ablauf des ersten Quartals vorsieht, ist sie rechtlich auch nicht zu beanstanden (BAG, Urteil vom 14.06.1995, Az.: 10 AZR 25/94).


Die Klausel enthält die Einschränkung, dass die Rückzahlungspflicht dann entfällt, wenn der Betrieb den Kündigungsgrund gesetzt hat, so z.B. bei Betriebsstillegungen oder betriebsbedingter Kündigung. Dann wäre die Rückzahlungsforderung unwirksam, da der Arbeitnehmen dann ja nichts für die Beendigung des Arbeitsverhältnis kann. In Ihrem Fall greift diese Ausnahme aber aufgrund der Eigenkündigung nicht ein.


Daher werden Sie das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 13:52

Guten Tag Herr Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe noch ein Nachfrage diesbezüglich da mir etwas noch nicht klar ist:

Es heißt im Vertrag "... Arbeitsverhältnis ...innerhalb von drei Monaten des Folgejahres beendet wird." Da meine Kündigung zum 31.03 ausläuft bin ich doch noch diese 3 Monate angestellt. Ab erst den 01.04 bin ich nicht mehr im Arbeitsverhältnis, somit könnt ich doch da dahingehend interpretieren das das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb dieser drei Monate beendet ist. Sehe ich das Falsch?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2009 | 13:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


das sehen Sie leider falsch, da bis Ablauf des 31.03. das Arbeitsverhältnis beendet ist und daher noch in der Drei-Monats-Frist liegt. Hier hätten Sie, um die Frist zu wahren, zu einem späteren Zeitpunkt kündigen müssen.

Das alles ist sicherlich ärgerlich für Sie, aber deckt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Oldenburg

1132 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44110 Bewertungen)
5,0/5,0
Klare und schnelle Beantwortung, gerne wieder. ...
5,0/5,0
Keine Punkte offen geblieben und schnell geantwortet ... ...
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr gute Beratung.Sie haben mir weiterhelfen können. ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008