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Weihnachtsgeld im Eintrittsjahr anteilig, rechtens bei diesem Text?


18.11.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Anteiliges 13. Monatsgehalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 1.10.2014 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Nun kam die Gehaltsabrechnung November und das Weihnachtsgeld wurde mit 3/12 berücksichtigt.
Im Vertrag steht: "Nr. 3 Bezüge. Als Vergütung für eine Tätigkeit erhält Herr R. ein Monatsgehalt von Euro 3.500,00 brutto. Zusätzlich erhält Herr R. eine Monatsvergütung als 13. Gehalt, zahlbar im November eines jeden Jahres und einen pauschal versteuerten/SV-freien Fartkostenzuschuss von 180,00 €mtl."

Meine Meinung: Im Eintrittsjahr 2014 darf es nicht anteilig gerechnet werden, da dann der Passus noch sein müsste "Im Eintrittsjahr erfolgt die Zahlung anteilig" (sinngemäß). Ferner steht dort "eine Monatsvergütung".
In unserem Unternehmen ist noch eine andere beschäftigt, bei dieser stand im damaligen Vertrag extra drin, dass im Eintrittsjahr die Zahlung anteiligt erfolgt - bei mir, siehe oben, nicht.

Kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass es nicht extra erwähnt sein muss, dass im Eintrittsjahr anteilig gezahlt wird?
In meinem Fall sind das nun 875 € Weihnachtsgeld, statt 3.500 €.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Arbeitgeber hat Recht.

Das 13. Monatsgehalt ist eine Sonderzuwendung/Gratifikation.

Die Zuwendung hat Entgeltcharakter, weil keine weiteren Voraussetzungen für deren Bezug vorliegen müssen.

In Ihrem Fall stellt das 13. Monatsgehalt eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum (12 Monate) geleistete Vergütung dar.

Der Anspruch auf die Sonderzahlung entsteht in jedem Arbeitsmonat zu einem 1/12, die Auszahlung wird aufgespart und zu einem festen Zeitpunkt ausgezahlt (BAG 10 AZR 424/98, Rdnr. 32).

Der Arbeitgeber kann sich darauf berufen, dass nicht extra eine anteilige Zahlung erwähnt sein muss.

Auch der Wortlaut spricht für den Arbeitgeber. Sie erhalten kein 13. Monatsgehalt, sondern ein "viertes".


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 18:37

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort und das Urteil.
Was meinen Sie mit:
"Auch der Wortlaut spricht für den Arbeitgeber. Sie erhalten kein 13. Monatsgehalt, sondern ein "viertes". "
Wo steht viertes bei mir? Komme da nicht mit...
vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 18:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dnak für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie ein volles Monatsgehalt bekommen würden, wäre es kein Dreizehntes, weil Sie erst drei Monate für den Arbeitgeber tätig sind.

Bei Ihnen kann die vierte Zahlung für das Jahr 2014 nur ein Teil des vollen "13. [Monats]Gehalts" sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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