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Weigerung eine zusätzliche Arbeit zu übernehmen


| 23.11.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Weisungsrecht, Tätigkeit


Ich bin seit 9 Jahren als Bediener einer Kuvertieranlage beschäftigt.Bisher bestand mein Aufgabenbebiet darin, das Kuvertiersystem zu steuern bzw.zu bedienen und Verbrauchsmaterialien zuzusteuern.Ausserdem muss ich ausgesteuerte Briefe auf Richtigkeit überprüfen.
An der Kuvertiermaschine arbeitet noch ein zweiter Mitarbeiter,dessen Aufgabe es ist,die kuvertierten Briefe vom Laufband zu nehmen und in Kisten zu sortieren.Diese Mitarbeiter waren fast immer Schüler,Studenten,Hilfskräfte von externen Zeitarbeitsfirmen.Die Entlohnung des zweiten Mitarbeiters ist um einiges niedriger als meine.
Aufgrund von Sparmassnahmen ( obwohl es der Firma sehr gut geht) wird der zweite Mitarbeiter jetzt eingespart.Seine Arbeit soll ich jetzt in vollem Umfang mit übernehmen.Und das ohne zusätzliches Gehalt.
Lt. meinem Arbeitsvertrag muss ich auch andere zumutbare Arbeiten übernehmen.
Meine Fragen:

1.Ist es Arbeitsverweigerung wenn ich das ablehne ?
2.Ist das eine zumutbare Arbeit ?
3.Es steht " anderer zumutbare Arbeiten" drin,nicht zusätzliche Arbeiten ?

Habe bei Wikepedia unter Direktionrecht folgendes gefunden und bitte um kurze Einschätzung :
"Stets muss der Arbeitgeber bei Weisungen billiges Ermessen walten lassen.[2] Nach dem Wortlaut des § 106 GewO handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB, wobei der quantitative Umfang der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Vergütungs- und Arbeitsleistungspflicht) dem Weisungsrecht nicht unterliegt. Deshalb ist der Arbeitgeber nicht befugt, dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit mit geringerer Vergütung zuzuweisen, selbst dann nicht, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird.[3]

Vielen Dank
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



I.
Zunächst Folgendes zum Verständnis:

Der Arbeitnehmer muss, um seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, die richtige Arbeit am richtigen Ort zur richtigen Zeit leisten. Im Arbeitsvertrag ist jedoch (und bei Ihnen vermutlich auch) nicht abschließend geregelt, was genau der Arbeitnehmer tun muss. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers darf und wird deshalb durch den Arbeitgeber (immer wieder)konkretisiert (Direktionsrecht, § 106 Gewerbeordnung, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch).
Wird das Direktionsrecht im Rahmen seiner Grenzen ausgeübt, muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Überschreitet der Arbeitgeber hingegen diese Grenzen, ist dieses nicht der Fall. Der Arbeitnehmer ist dann zur Verweigerung der zugewiesenen Arbeit berechtigt.


Die Grenzen des Direktionsrechts ergeben sich u.a.
• aus dem Arbeitsvertrag,
• aus der Stellenausschreibung (Personalakte)
• aus der Stellenbeschreibung (Personalakte)
• aus Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf
• aus dem Gebot der Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen, § 315 I 1 BGB.

Die von Ihnen zitierte Passage aus Wikipedia bezieht sich auf den Fall des BAG, Urteil vom 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 und meint die s.g. Unterforderungsfälle (was in Ihrem Fall eher nicht vorliegt), hier ist das Urteil:
http://www.sekretariat-münchen.de/medien/pdf/Weisungsrecht.pdf

II.
Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies Folgendes:

1.Ist es Arbeitsverweigerung wenn ich das ablehne ?

Nein, denn Ihrer Beschreibung kann ich entnehmen, dass eine Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf eingetreten ist (Vertrauensschutz). Außerdem handelt es sich offensichtlich um die Sparmaßnahmen mit der Folge, dass das Ermessen des Arbeitgebers überschritten wurde.


2.Ist das eine zumutbare Arbeit ?

Auf jeden Fall, aber nicht jede zumutbare Arbeit muss man annehmen

3. Es steht " anderer zumutbare Arbeiten" drin, nicht zusätzliche Arbeiten?


Richtig, die Arbeit wäre zwar zumutbar, kann aber verweigert werden, da das Ermessen des Arbeitgebers überschritten wurde.



Ich empfehle Ihnen, Ihre Stellenaus- und beschreibung, soweit (noch) vorhanden in der Personalabteilung nachzusehen. Auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat kann Ihnen weiter helfen. Jedenfalls kann man sich auf die zusätzliche Arbeit einlassen aber gegen eine entsprechende Vergütung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 21:21

Ersteinmal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Leider komme ich mit der Antwort zu Frage 1 nicht klar.
Wäre es ihnen möglich die Rechtssprache für mich als Otto Normalverbraucher verständlich zu machen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2014 | 21:33

kein Problem:

Sie schreiben:
„Ich bin seit 9 Jahren als Bediener einer Kuvertieranlage beschäftigt.Bisher bestand mein Aufgabenbebiet darin, das Kuvertiersystem zu steuern bzw.zu bedienen und Verbrauchsmaterialien zuzusteuern.Ausserdem muss ich ausgesteuerte Briefe auf Richtigkeit überprüfen".


Daraus lässt sich schließen, dass Ihre Aufgaben, die – angenommen der Fall- nirgendwo sonst (Arbeitsvertrag, Stellenausschreibung) festgelegt sind- durch Zeitablauf konkretisiert sind. Durch die Einstellung von Hilfskräften hat der Arbeitgeber zudem zum Ausdruck gebracht, dass Ihre Vollbelastung eingetreten ist und eine zusätzliche Arbeitskraft benötigt wird. Jetzt sagt der Arbeitgeber, wir benötigen keine zusätzliche Arbeitskraft und beruft sich auf sein Ermessen. Warum? Nach so vielen Jahren. Daher ist offensichtlich, dass er sparen will und Sie dadurch aber belasten will. Das geht aber zu weit. Der Arbeitgeber hat dadurch sein Direktionsrecht überschritten.

Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 21:39


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