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Weidenutzung - Kündigung ./. Gewohnheitsrecht?


11.11.2014 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Morgen,

mein Vater und seine langjährige Lebensgefährtin Frau B.-D. haben sich getrennt. Nun ist da das große „Hauen und Stechen" angesagt, wobei ich leider die Leidtragende bin. Meine drei Pferde und mein Pony stehen auf den Weiden von Frau B.-D., sie selbst hat Ihre Pferde in einen anderen Stall gegeben. Es gibt noch einen „Pächter" für den anderen Teil der Weide.

Frau B.-D. konnte sich derzeit nicht entschließen, mir einen Pachtvertrag für das 2.Teilstück der Weiden zu geben, obwohl wir etliche Gespräch führten - sie hat bis jetzt den Zustand so belassen. Nun kam die „Kündigung". Ich habe keine Möglichkeit meine Tiere woanders unter zu bringen.

-> 2 Fragen:
1. muss ich rechtlich gesehen, schriftlich dieser Kündigung widersprechen? (Das Schreiben von ihrem RA ist als Einwurfeinschreiben deklariert; konnte angeblich nicht zugestellt werden, obwohl ich dort gemeldet bin, ein Klingelschild und ein Briefkasten existieren, sonstige Post erhalte ich!). Frau B.-D. hat mir dieses u. ein Schreiben von sich, auf der Weide am Sonntag, dem 1.11.14 „förmlich zugestellt".

-> Ist hier Eile geboten bezgl. eines Widerspruchs?

Wir haben allerdings am 1.11. ein fast zweistündiges Gespräch in Anwesenheit des Freund/Lebensgefährten, dem zweiten Pächter u. meiner Mutter geführt. Frau B.-D. versicherte uns, über einen Vorschlag (dass u.U. meine Mutter Pächterin wird) nachzudenken und wollte sich dazu bei uns melden. Bis heute ist dies nicht geschehen.

2. Ich habe eigene Pferde (durch Frau B.-D. und meinem Vater) seit meiner Kindheit, also ca. 25 Jahren dort gehabt und habe auch in den Jahren ca. insgesamt 14-16 Pferde von Frau B.-D. regelmäßig versorgt, z.T. Fohlen großgezogen, Jungtiere eingeritten, Stallungen gepflegt u.s.w. - ich durfte mich dort jeder Zeit frei bewegen und handeln.

-> Gibt es so etwas wie ein „Gewohnheitsrecht", das eine Kündiung aushebelt?

Mit freundlichen Grüßen
St.

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Nach Ihrer Darstellung nutzen Sie eine im Eigentum der Frau BD stehende Weide; ein schriftlicher Vertrag existiert nicht, was aber unschädlich ist, da Pachtverträge auch mündlich geschlossen werden können.

In diesem Fall gilt gemäß § 594a BGB:

"Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform."

Ob die ausgesprochene Kündigung diese Frist einhält, kann ich hier nicht entscheiden.


Ein Widerspruch gegen diese Kündigung ist nicht möglich, so dass sich die Frage nach der Eilbedürftigkeit nicht stellt.


Das von Ihnen angesprochene Gewohnheitsrecht gibt es leider nicht. Ihre Interessen sind durch die doch recht lange Kündigungsfrist hinreichend gewahrt.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen



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