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Wehrpflichtentziehung und Urkundenfaelschung


18.10.2004 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

eigentlich habe ich selbst kein Problem, aber ein Freund von mir (18 Jahre) hat eine Dummheit begangen. Er hat ein medizinisch-psychiatrisches Attest gefaelscht, um keinen Wehrdienst ableisten zu muessen. Es ist aber in einer Nachmusterung aufgeflogen. Dabei hat er sich wohl der Urkundenfaelschung und der versuchten Wehrpflichtentziehung strafbar gemacht. Vor zwei Jahren lief schon einmal ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der falschen Verdaechtigung. Das Verfahren wurde nach Paragraph 153 eingestellt, weil ein Feind von ihm ein Gestaendnis gefaelscht hat. Er hatte die Tat vor 2 Jahren ausdruecklich nicht begangen, das Verfahren lief also zu Unrecht. Ich wuerde gerne wissen wollen, was ihm - unter Beruecksichtigung dieser Umstaende - fuer eine Strafe droht. Droht ihm ein Eintrag ins BZRG und ins Polizeiliche Fuehrungszeugnis? (Er hat kein Einkommen)

MfG
.......

Guten Abend,

um das positive vorweg zu sagen: das seinerzeit eingestellte Strafverfahren spielt in diesem Strafverfahren keine Rolle. Das Verfahren ist nach § 153 StPO eingestellt und bleibt damit bei jeder Strafzumessung außer Betracht.

Für die Behandlung Ihres Freundes ist zunächst weichenstellend, ob er noch nach Jugendrecht oder bereits nach Erwachsenenstrafrecht behandelt wird. Im Grenzbereich zwischen 18 und 21 Jahren muß sich das Gericht hier bei jeder Tat entscheiden, wobei für die Beurteilung wichtig ist, inwieweit etwa eine jugendtypische Straftat vorliegt und ob Ihr Freund nach seiner gesamten Persönlichkeit eher noch jugendlich oder schon erwachsen wirkt (Abnagelung von den Eltern, eigenes Einkommen etc.).

Dies läßt sich anhand Ihrer Schilderung nicht abschließend schildern, die Gerichte tendieren aber eher zu der Anwendung des Jugendstrafrechts.

Wenn dies der Fall ist, droht Ihrem Freund wahrscheinlich eine Arbeitsauflage oder ggf. Freizeitarrest, jedenfalls keine Jugendfreiheitsstrafe. Diese setzt die Feststellung "schädlicher Neigungen" durch das Gericht voraus, was hier nicht einschlägig sein dürfte.

Sollte das Verfahren nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden, so kommt nach meiner Einschätzung eher eine Geldstrafe, allenfalls eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in Betracht. Dies läßt sich schwer anhand Ihrer Schilderung feststellen, da dazu natürlich die Einzelheiten der Tat festgestellt werden müssen.

Eine Eintragung in BZR erfolgt generell, unabhängig wie hoch die Strafe ggf. ausfällt. Eine Auskunft aus dem BZR an Behörden oder Private erfolgt aber nur bei einer bestimmten Strafhöhe. Für Jugendliche ist dies erst ab einer Jugendstrafe von zwei Jahren, bei Erwachsenen erst ab einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen.

Ich empfehle Ihnen, vorab Akteneinsicht in die Strafakte zu nehmen. Dies geht aber nur über einen Verteidiger. Dieser kann dann je nach Aktenlage eine Stellungnahme schon im Vorfeld eines Prozesses abgeben.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
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