Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.035 Fragen, 59.662 Anwaltsbewertungen
450.789
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 11 Anwälte online

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

Wehrdienst/Wehrdienstgerechtigkeit


27.11.2004 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

mein Sohn ( Jahrgang 1985 , Abitur März 2005 )erhält in den nächsten Tagen die Einberufung zum Wehrdienst.

Vom Verwaltungsgericht Köln wurde in 2 Urteilen festgestellt, dass es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt. Die Kläger bekamen
recht.

Verwaltungsgericht Köln
8. Kammer
Aktz: 8 L 4/04 und Aktz: 8 K 154/04

Welche Chance haben wir bei einer Klage gegen die Einberufung,wenn wir uns auf diese Urteile berufen.
Bei meinem Sohn liegen keine Besonderheiten vor, also keine Un-
abkömmlichkeit oder Sonstiges.
Er könnte nach dem Abi im März 2005 direkt zu 01. April 2005
eingezogen werden, wie bei einigen Bekannten bereits geschehen.
Also eine reine Klage gegen die Wehrgerechtigkeit.
Was würde eine Rechtsbegleitung kosten und was ein eventuell verlorener Prozess?

Herzliche Grüsse W. St.
Guten Abend,

das Thema Wehrgerechtigkeit ist ja momentan ein heißes Eisen in der juristischen Diskussion.

Um eine Einberufung nach dem Abitur 2005 zu vermeiden, bleibt Ihnen nur ein Eilantrag bei dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht prüft dabei überschlägig die Rechtslage und setzt bis zu der Entscheidung über die Einberufung im Hauptverfahren die Vollstreckbarkeit zunächst aus. Nur dann ist die Vollstreckung aus der Einberufung nicht mehr möglich. Voraussetzung einer Aussetzung der Vollstreckung ist aber eine weitaus überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß Sie das Hauptverfahren auch gewinnen, also der Einberufungsbescheid wegen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz rechtswidrig ist.

Dies läßt sich zur Zeit sehr schwer kalkulieren. Daß eine Wehrgerechtigkeit faktisch nicht mehr existiert, dürfte mittlerweile einhellige Meinung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß´v. 17.05.2004 (Az. 2 BvR 821/04, den Sie unter www.bundesverfassungsgericht.de finden)dies zwar auch festgestellt, eine Aussetzung der Vollziehung aber abgelehnt, da ansonsten das Wehrpflichtgesetz vollkommen lahmgelegt würde.

Es ist zu befürchten, daß diese Entscheidung von den Verwaltungsgerichten nunmehr übernommen wird und damit ein Obsiegen im Eilverfahren sehr schwer wird. Die Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln liegen ja auch zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Hier läßt sich trefflich Kaffeesatzlesen veranstalten, ob etwa das Verwaltungsgericht dennoch an seiner Auffassung festhält.

An Kosten müssen Sie für eine Instanz ca. 800,- EUR Anwaltskosten und etwas geringere Gerichtskosten kalkulieren. Der Ausgang ist -wie bereits dargelegt- allerdings vollkommen offen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Prochnow, hat basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen sehr kompetent beantwortet. ...
5,0/5,0
Fr. RAin Fristsch antwortete sehr schnell, kompetent und freundlich. Besten Dank! ...
5,0/5,0
Ich kann den Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen. ...