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Wegerecht/Gewohnheitsrecht


| 06.09.2006 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne auf einem Grundstück in Hanglage, über den ein Fußweg (seit Urzeiten) von einer Ortsstraße zu einem anderen Ortsteil führt, ca. 50m lang und 1,5m breit, z.T. sehr steil und im Winter extrem glatt. Die Gemeinde bestätigt schriftlich, dass es sich um einen "Beschränkt Öffentlichen Weg" handelt. Sie hat ihn einst mit einem Geländer versehen, Ablaufrinnen angebracht, Wegbeleuchtung installiert und mit dem Namen Thurnweg versehen. Bisher habe ich den Weg gestreut und geräumt. Da die Gemeinde (angeblich wegen Geldmangels) den Weg jetzt nicht mehr instand hält (tiefe Ausschwemmungen bis auf die Trasse) kann ich den Weg dieses Jahr nicht mehr ordnungsgemäß räumen und streuen.
Darf ich 2 Schilder anbringen "PRIVATGRUNDSTÜCK - Betreten auf eigene Gefahr - Wird nicht geräumt und nicht gestreut"? Und muß ich meine Versicherung, davon in Kenntnis setzen?
06.09.2006 | 11:30

Antwort

von


934 Bewertungen
Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Gemeinde hat durch eine Widmung den in Rede stehenden Weg zu einem beschränkt-öffentlichen Weg gemacht.
Straßenbaulastträger für solche Wege sind in der Regel die Gemeinden, so dass der Gemeinde auch die Verkehrssicherungspflicht des Weges obläge. Aus dem Straßen- und Wegerecht kann sich jedoch etwas anderes ergeben. Insoweit teilen Sie bitte mit, in welchem Bundesland Sie wohnen.

Für einen Weg, auf dem öffentlicher Verkehr zugelassen ist, hat der Verantwortliche einen hinreichend sicheren Zustand herbeizuführen bzw. zu erhalten.
Durch die Widmung der Gemeinde handelt es sich nicht um einen reinen Privatweg, so dass Sie das Aufstellen des Schildes - wie von Ihnen beabsichtigt - nicht in die Tat umsetzen sollten.

Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Wegen ist in erster Linie auf ihre überwiegende Verkehrsfunktion abgestellt.
Ein Verkehrsteilnehmer muss den Wegezustand so hinnehmen und sich darauf einstellen, wie er sich ihm erkennbar darbietet.
Da der Weg nicht gestreut werden kann, sollten Sie sich mit der Gemeinde ins Benehmen setzen, ob Ihnen überhaupt vor dem Hintergrund der Widmung des Weges als beschränkt-öffentlicher Weg die Streupflicht obliegt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 13:30

Ich wohne in Bayern, 94360 Mitterfels. Meine Frage: Falls die Gemeinde nicht in der Lage oder willens ist, einen hinreichend sicheren Wegezustand herzustellen, darf ich dann die Streupflicht auf meine eigenen Belange reduzieren, d. h. dass ich nur den Weg von meinem Haus zur Ortsstraße streue und räume?
Zusatz: Ich lebe nicht im Streit mit der Gemeinde, habe das Thema aber schon mehrmals ohne Erfolg angesprochen. Grund der Inaktivität ist seit Jahren die Finanzlage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 13:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach Art. 54 a BayStrWG sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die beschränkt-öffentlichen Wege.

Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürftnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.
Zu den Aufgaben gehören nicht das Schneeräumen, das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung. Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch unbeschadet der Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen (vgl. Art. 9 BayStrWG).

Wenn der Wegezustand so bleibt wie bisher können Sie den Weg von Ihrem Haus zur Ortsstraße streuen und räumen. Damit wären Sie in jedem Falle aus dem Schneider.

Die einschlägigen Vorschriften des Bayrischen Straßen- und Wegegesetzes können Sie unter http://by.juris.de/by/StrWG_BY_rahmen.htm nachlesen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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ANTWORT VON

Hamburg

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