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Wegerecht auf Grundstück


07.11.2004 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um den Erwerb eines Grundstücks:
Ein Käufer hat ein quadratisches Grundstück (35 x 35 m) erworben, an dessen einen Seite eine Straße verläuft und auf deren gegenüberliegenden Seite weitere Grundstücke mit Wohnhäusern liegen. Der Käufer hat dieses Grundstück nun parallel zur Straße geteilt, behält den der Straße zugewandten Teil und bietet den Teil, der zwischen sich und den anderen Grundstücken liegt, zum Kauf an.
Die Bewohner der anderen Grundstücke haben ein Wegerecht über die nun geteilten 2 Grundstücke. Dazu haben sich über die Jahre Wege auf den beiden Grundstücken ausgebildet, die teilweise mit Kies, bzw. Asphalt, eventuell von den Besitzern der hinten liegenden Grundstücken selbst befestigt wurden. Hierzu gibt es keine schriftliche Vereinbarungen. Am Weg selber steht ein Schild: Feuerwehrzufahrt.
Das Wegerecht ist darüber hinaus im Grundbuch eingetragen und auf einer Skizze im Grundbuch ist ein Weg, der dem Verlauf des derzeitigen Wegs entspricht (kürzeste Verbindung) eingezeichnet. Dieser Weg durchschneidet das Grundstück diagonal und macht eine Bebauung dadurch fast unmöglich. Als Erwerber des Grundstücks wäre eine Verlegung des Wegs, d.h. eine Herumführung des Wegs am Rand des Grundstücks extrem hilfreich. Die Bewohner der dahinter liegenden Grundstücke hätten dadurch sicherlich eine Beeinträchtigung zu erleiden. (Längerer Weg, 90 Grad Biegung am Grundstückseck, nicht so komfortable Zufahrt auf deren Grundstück)
Nun die Fragen:
Kann dieser beschriebene Weg an den Rand des Grundstücks verlegt werden?
Welche Vorschriften gelten dafür?
Wie muss ein "Weg" beschaffen sein? Muss ein Weg befestigt sein?
Bedeutet Wegerecht auch zufahrtsrecht?
Wer haftet für Unfälle auf dem Weg?
Wer trägt die Aufwände, wenn der Weg befestigt werden muss?
07.11.2004 | 15:46

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Zwischen Ihren/m Nachbarn und Ihnen wurde wirksam ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit vereinbart und eingetragen (§§ 1018ff. BGB). Bei Belastung des ganzen Grundstücks kann die Ausübung auf einen Grundstücksteil beschränkt werden.

In Ihrem Fall ist die Ausübungsstelle des Wegerechts durch die Eintragung in der Karte festgelegt worden. Jedoch ist nach Ihrem Sachverhalt ein Bauverbot bezüglich des gesamten Grundstücks bzw. bezüglich der Teilfläche auf der das Wegerecht liegt, nicht vereinbart worden. Insofern dürfte das Wegerecht die Bebaubarkeit des Grunstücks nicht beeinträchtigen, da auch auf dem nicht bebauten Grundstücksteil das Wegerecht eingeräumt werden kann.

Beschränkt sich die jeweilige Ausübung auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, sofern die Ausübung an der bisherigen Stelle besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat der Eigentümer zu tragen und vorzuschießen (§ 1042 BGB).

Der Weg muss nicht zwangsläufig befestigt sein.

Das Wegerecht beinhaltet in der Regel auch das Zufahrtsrecht. Hier kommt es auf den Inhalt der zugrundeliegenden Vereinbarung an.

Den Aufwand für die Neuherstellung des Weges, entsprechend dem alten Weg, würde Ihnen zufallen.

Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Weg trägt der Berechtigte.


Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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