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Wegerecht Zufahrtsbreite


| 07.08.2017 11:40 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein eingetragenes Wegerecht umfasst in der Regel nicht das Recht, ein Auto abzustellen oder zu parken.


Guten Tag,
wir haben ein Grundstück auf dem ein Wegerecht für den hinteren Nachbarn eingetragen ist. Bisher haben wir geduldet das der Nachbar sein Fahrzeug bei uns auf dem Grundstück abstellt und über ein Weg zu seinem Grundstück geht. Jetzt möchte der hintere Nachbar sein Grundstück verkaufen und wir wollen keine Duldung mehr auf unserem Grundstück. Wegen Bepflanzung haben wir einen geraden Weg der 10m mit einer Breite von 2,7 und 8m mit einer Breite von 2,25m ist das so zumutbar?
Und muß der hintere Nachbar zwischen unseren Grundstücken eine Tor einbauen?

Vielen Dank!
07.08.2017 | 13:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das eingetragene Wegerecht nicht näher definiert ist, umfasst es die Benutzung durch übliche Kraftfahrzeuge, also Autos.

Das Wegerecht berechtigt dagegen nicht zum Abstellen oder Parken des Autos, situationsbedingtes Anhalten ist aber erlaubt.

Ferner hat der Berechtigte das Wegerecht schonend auszuüben, § 1020 BGB.

Sie können also das Abstellen des Fahrzeugs auf Ihrem Grundstück verbieten.

Der von Ihnen beschriebene Weg (teils 2,7 m, teils 2,25 m in der Breite) ist dementsprechend auch zumutbar.

Sofern der Weg zugleich der einzige mögliche Rettungsweg auch für die Feuerwehr ist, könnte der engere Teil des Weges aber auch problematisch sein. Dieser Gesichtspunkt kann hier nicht abschließend erörtert werden, weil es auf die Gesamtbetrachtung der Umstände ankommt. Dabei wären auch Möglichkeiten des Nachbarn, entsprechende Vorrichtungen auf seinem Grundstück anzubringen mit zu berücksichtigen. Wenn er Feuerleitern an seinem Haus anbringen kann, wird die zu überbrückende Strecke von 18 m wahrscheinlich eher kein Problem sein. Aber wie gesagt: das kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Ein Tor muss der Nachbar zwischen den Grundstücken nicht einbauen. Falls Sie ein Tor einbauen, muss es so gestaltet sein, dass der Zugang für den Nachbarn, seine Besucher und auch die Postzustellung gewährt bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2017 | 13:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Tor wird aber von uns gewünscht da beim Nachbarn oft Hunde zu Besuch sind und wir ein Kind haben mit 4 Jahren. Der Nachbar hat auch das Tor abgebaut welches vorhanden war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2017 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das von Ihnen gewünschte Tor wäre rechtlich gesehen eine Einfriedung mit der Besonderheit, dass diese Einfriedung mit Rücksicht auf das Wegerecht geöffnet werden kann.

Das BGB sieht keine Einfriedungspflicht vor.

Das Berliner Nachbarrechtsgesetz regelt die Einfriedungspflicht in § 21 NachbG Bln. Danach gibt es eine Einfriedungspflicht für unmittelbar nebeneinander an der selben Straße liegende Grundstücke. Die Verpflichtung trifft dann den linken Grundstückseigentümer.

Die Verpflichtung besteht nicht, wenn in Ihrem Bereich Einfriedungen nicht ortsüblich sind, § 22 NachbG Bln.

Nach Ihrer Schilderung würden die Voraussetzungen für die Einfriedungspflicht nach § 21 Nr. 1 NachbG Bln Nummer nicht vorliegen. Folglich wäre nach § 21 Nr. 5 NachbG Bln gemeinschaftlich einzufrieden. Die Einfriedung ist dann auf der Grundstücksgrenze zu errichten und die Kosten der Errichtung und Unterhaltung sind zu teilen. §§ 24, 25, 26 NachbG Bln.

Ortsüblichkeit von Einfriedungen unterstellt, war der Nachbar nicht berechtigt, das Tor zu entfernen. Daraus ergibt sich ein Wiederherstellungs- oder gegebenenfalls Schadensersatzanspruch, der allerdings nach drei Jahren zum Jahresende verjährt.

Meine Empfehlung lautet, den Nachbarn zunächst aufzufordern, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit erschöpfend beantwortet zu haben. Anderenfalls fragen Sie einfach (kostenlos) noch einmal per E-Mail bei mir nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 14:59


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