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Wegerecht?


| 20.11.2008 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Seit wenigen Tagen bin ich Eigentümerin eines kleinen Häuschens. Dies ist „Bestandteil“ einer 6er-WEG. Heisst: vier Wohnungen mit eigener Adresse/Eingang sind im Haupthaus untergebracht, zwei aneinander gebaute Häuschen mit eigener Adresse/Eingang, nur wenige Meter vom Haupthaus entfernt. Versorgungstechnisch (Gas, Telefonleitung, Strom etc.) bin ich an das Haupthaus angeschlossen. Beim Kauf meiner Immobilie erhielt ich daher auch Schlüssel zum Haupthaus. In meinen, dem Haupthaus zugewandten Garten ließ ich daher vom Gärtner eine Gartentüre einbauen, um bei Bedarf / im Notfall (bin schwerbehindert) schnell Zugang zum Hauptgebäude/zum Nachbarn zu haben. Die Gartentür ist noch nie benutzt worden und permanent verschlossen.
Gestern war nun ein Techniker von KabelBW bei mir, um Telefonie/Internet einzurichten. Für Messzwecke musste er ins Haupthaus und nutzte für wenige Minuten meine Gartentür.
Seit heute früh stehen nun ein schwerer und mehrere kleine Blumenkübel sowie ein Fahrrad demonstrativ vor meiner Gartentür (die nach aussen öffnet) und machen den Durchgang (gewollt) unpassierbar. Beim Anlegen des Gartens berichtete mir der Gärtner von einer Bewohnerin des Haupthauses, die sich über diese Gartentür mokierte. Ich selbst kenne diese Dame nicht, wurde auch noch nie von ihr kontaktiert. Von meinen neuen Nachbarn weiß ich allerdings, dass sie bei jedem versucht, „korrigierend“ einzugreifen. Ich bin nicht willens, mir dieses Verhalten bieten zu lassen, lasse mich nicht einsperren und möchte mich vor Kontaktaufnahme mit der Hausverwaltung rechtlich beraten lassen. Bitte antworten Sie mir zeitnah, danke!
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ein Wegerecht betrifft regelmäßig den Fall, dass ein Grundstück von der Straße aus nicht erreicht werden kann und der Weg dann über ein fremdes Grundstück als Verbindungsgrundstück erfolgen muss. Ein solches Wegerecht kann in Form einer vertraglichen Vereinbarung, durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch oder per Baulast begründet werden. Ich gehe davon aus, dass kein solches Wegerecht zu Ihren Gunsten vorliegt, da Sie einseitig das Gartentor haben einbauen lassen.

Nach § 917 BGB kann ein Anspruch auf ein Wegerecht bestehen, wenn die Benutzung des Verbindungsgrundstücks notwendig ist. Eine derartige Notwenidgkeit besteht im vorliegenden Fall nicht, da Ihr Haus und das Haupthaus über einen eigenen Eingang verfügen und Sie ggf. auf öffentlichen Wegen um die Häuser gehen können, ohne den Gartenweg zu nutzen. Ihre Gehbehinderung rechtfertigt einen Anspruch auf einen derartigen Zugang nach dem Gesetz nicht.

Ergänzend sollte geklärt werden, inwieweit Sie nach den Bestimmungen der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft zur Nutzung des Gartens des Haupthauses berechtigt sind. Ist eine gemeinsame Gartennutzung aller Eigentümer vorgesehen, darf die Nachbarin Sie nicht mit Blumenkübeln "aussperren". Bei Möglichkeit einer gemeinsamen Gartennutzung sollten Sie den Verwalter der Eigentümergemeinschaft informieren und um Unterstützung bitten; besteht kein Recht auf gemeinsame Gartennutzung haben Sie leider keinen Anspruch auf Nutzung des Gartenweges.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2008 | 14:02

Danke für Ihre schnelle Antwort. Es gibt keinen Garten, der zum Haupthaus gehört. Ich möchte einzig und allein aus meinem eigenen kleinen Garten in das 3 m entfernte Haupthaus können, um an meinen Stromzähler oder den Verteilerkasten des Internetanbieters gelangen zu können. Bevor der Garten angelegt wurde, war er nicht einmal eingezäunt und der Vorbesitzer konnte problemlos und ungehindert ins Haupthaus gelangen. Jetzt ließ ich meinen eigenen kleinen Garten einzäunen, habe eine kleine Tür und nun ist das für Jemanden offensichtlich so ein Problem, dass man mich aussperrt? Was kann ich gegen diese Eigenmächtigkeit und Selbstjustiz unternehmen? Nochmal danke für Ihre Info.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2008 | 21:21

Vielen Dank für Ihre weitere Schilderung der Örtlichkeiten. Sofern das Tor auf gemeinschaftlichem Grund endet, besteht kein Recht des Nachbarn, dieses zu versperren.

Sollte sich der Nachbar gegen eine möglicherweise angenommene Rechts- oder Gemeinschaftswidrigkeit Ihres Zaunes oder Tores wehren wollen, hat er dies auf dem Rechtsweg zu tun und kann nicht zur Selbsthilfe mittels Blumenkübel und Fahrrad greifen.

Fordern Sie den Verwalter auf, das Handeln des Nachbarn zu unterbinden. Fruchtet dies nicht, können Sie anwaltlich gegen den Nachbarn vorgehen und Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen geltend machen. Sichern Sie Beweise, z.B. durch Fotos oder Zeugen; entfernen Sie die Gegenstände aber auf keinen Fall selber, da es sich um fremdes Eigentum handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 16:51


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