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Wechsel von PKV zu GKV, arbeitssuchend


20.12.2009 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ausgangslage:

Ich bin seit Geburt über die private Krankenversicherung meines Vaters familienversichert. Im Sommer 2009 habe ich mein Studium erfolgreich abgeschlossen und nun wird die private Krankenkasse aufgrund meines Ausbildungsendes voraussichtlich bald meine Mitversicherung in Frage stellen.
Seit Abschluss des Studiums bin ich arbeitssuchend gemeldet und habe keine Leistungsansprüche gegenüber der Arbeitsagentur.
Auf telefonische Anfrage bei einer gesetzlichen Krankenkasse teilte diese mit, dass ich mich nicht (freiwillig) bei der GKV versichern lassen kann, weil ich als bisherige Privatversicherte zunächst 12 Monate pflichtversichert in der GKV sein müsse.

Meine Fragen:

1) Wie kann ich in die GKV aufgenommen werden, wenn man folgende unterschiedliche Szenarien beachtet:

a) Ich bleibe arbeitssuchend
b) Ich nehme einen 400,- Job an
c) Ich finde eine sozialversicherungspflichtige Teil- oder Vollzeitstelle
d) Ich mache mich selbstständig
e) Ich beginne ein Zweitstudium

2) Sehe ich es richtig, dass ich nach Aufnahme in die GKV (z. B. durch das Szenario d) oder e)) mindestens 12 Monate pflichtversichert sein muss, um z. B. bei einem Rückfall zu a) in der GKV bleiben zu können?

3) Unter welchen Voraussetzungen kann ich über meinen Freund (sozialversicherungspflichtig beschäftigt, GKV-Mitglied) familienversichert werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke ich mich für Ihre online- Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Wenn Sie arbeitssuchend bleiben, ohne jedoch Arbeitslosengeld I zu beziehen, dann können Sie als bislang privat Versicherter nicht in die GKV wechseln. Im Übrigen begründet der Bezug von Arbeitslosengeld II (Harz IV) keine gesetzliche Versicherungspflicht, d.h. dass Sie in diesem Fall in der privaten Kasse bleiben müssen.

Bei Aufnahme einer Tätigkeit zu einem Entgelt von EUR 400,- liegt gem. § 8 SGB IV eine geringfügige Beschäftigung vor. Nach § 7 Abs. 1 SGB V ist derjenige, der eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a SGB IV ausübt, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei. Der Minijobber kann durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in der Rentenversicherung auf die Versicherungsfreiheit verzichten (§ 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Nachdem eine entsprechende Verzichtserklärung in der Krankenversicherung nicht besteht, werden Sie mangels einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bei einem Minijob nicht in die GKV wechseln können.

Nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit können Sie nach Ablauf von 12 Monaten in die GKV wechseln.

Eine hauptberuflich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ist versicherungsfrei und eröffnet daher nicht den Weg in die GKV.

Die Versicherungspflicht in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung besteht bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zum Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird. Ob die Versicherungspflicht als Student über das 14. Fachsemester oder über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus gerechtfertigt ist, hat die Krankenkasse jeweils im Einzelfall festzustellen. Dabei ist zu bewerten, ob und inwieweit die vorgebrachten Gründe eine Verlängerung des Studiums unumgänglich gemacht haben. Die Gründe müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme des Studiums oder dessen Abschluss verhindern oder als unzumutbar erscheinen lassen. Die Begrenzung bezieht sich immer auf 14 Fachsemester und nur auf einen Studiengang. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums tritt im Ergebnis erneut eine Krankenversicherungspflicht ein, es sei denn, dass das 30. Lebensjahr bereits vollendet ist und keine Verlängerungstatbestände vorliegen.

Ein Anspruch auf eine Familienversicherung nach § 10 SGB V besteht, wenn der Ehepartner oder der Lebenspartner Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Lebenspartner in diesen Sinne sind zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde erklärt haben, dass sie miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen wollen. Ob diese Voraussetzung in Ihrem Fall vorliegt, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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